Flaggen von China und Europa stehen nebeneinander. | AFP

Streit um Patentrechte EU verschärft Vorgehen gegen China bei WTO

Stand: 07.12.2022 15:32 Uhr

Die EU treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation voran. Es geht um Patentschutz für europäische Hightech-Unternehmen und chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Am Ende könnten Strafzölle stehen.

Die EU verschärft ihr Vorgehen gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission rief die WTO dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Hightech-Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.

China setzt EU-Firmen unter Druck

In beiden Fällen seien die chinesischen Maßnahmen "extrem schädigend" für europäische Unternehmen, erklärte die EU-Kommission. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Maßnahmen aufgehoben werden.

Die EU-Kommission wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen. Seit August 2020 können chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich.

5G-Patente betroffen

Diese chinesische Politik nimmt europäischen Technologieunternehmen aus Sicht Brüssels de facto die Möglichkeit, die Rechte auszuüben und durchzusetzen, die ihnen einen technologischen Vorsprung verleihen. Von dem Patentstreit sind nach früheren Angaben aus der EU-Kommission insbesondere Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia betroffen, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

Wegen der Patentrechte war die EU im Februar vor die WTO gezogen. Bereits Ende Januar hatte die EU zudem ein WTO-Verfahren wegen chinesischer Handelsbeschränkungen gegen den Baltenstaat Litauen eingeleitet. Dort hatte eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

Kommen bald Strafzölle?

Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich nun am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der sogenannten Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Januar 2023 eingerichtet werden, teilte die EU-Kommission mit.

Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Am Ende könnten die Gremien es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.