Ein Heizkostenverteiler hängt an einem Heizkörper. | picture alliance/dpa

Forderung von Vermietern Ruf nach höheren Nebenkosten-Abschlägen

Stand: 02.05.2022 09:37 Uhr

Vermieter drängen wegen steigender Energiepreise vermehrt auf höhere Nebenkosten-Vorauszahlungen. Der Mieterbund fordert ein Moratorium, um Kündigungen wegen verspäteter Zahlungen stark erhöhter Heizkosten auszuschließen.

Die stark gestiegenen Energiepreise bergen Diskussionsstoff zwischen Mietern und Vermietern. Um Öl-, Gas- und Fernwärmerechnungen bezahlen zu können, drängten erste Vermieter schon im laufenden Abrechnungsjahr auf höhere monatliche Vorauszahlungen, teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) mit. Der Wunsch nach höheren Abschlägen werde immer öfter an die Mieterinnen und Mieter herangetragen.

Der Eigentümerverband Haus und Grund registriert in seinen Beratungsgesprächen, dass die hohen Kosten Vermieter umtreiben: "Auch in unseren Vereinen kommt es vermehrt zu Anfragen mit Blick auf die steigenden Energiepreise - etwa zu der Frage, wann Vorauszahlungen angepasst werden können."

"Wer kann, soll Geld zurückhalten"

In welchem Umfang schon höhere Vorauszahlungen vereinbart wurden, ist unklar. "Der Wunsch wird zumindest immer öfter an die Mieterinnen und Mieter herangetragen", erläuterte Mieterbund-Sprecherin Jutta Hartmann. Von größeren Konflikten habe man bislang keine Kenntnis.

Hartmann betonte: "Vermieter haben keinen Anspruch darauf, unterjährig höhere Vorauszahlungen zu verlangen. Einen Anspruch auf die Zahlung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen hat der Vermieter nur nach Abrechnungslegung." Aber die Expertin rät aufgrund der aktuellen Situation: Wer kann, solle Geld zurücklegen, um dann auch zahlen zu können.

DMB fordert Kündigungsmoratorium

"Für alle anderen brauchen wir für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung", forderte der Mieterbund. Notwendig sei auch ein Kündigungsmoratorium. Es solle sicherstellen, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. Mindestens ein halbes Jahr Zeit solle den Miethaushalten gewährt werden, um ihre Schulden zu begleichen. Eigentlich sind es 30 Tage.

Bereits vor einigen Wochen hatten Verbraucherschützer davor gewarnt, dass der eigentliche "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten erst im nächsten Jahr bei den Haushalten ankommen werde. Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte dazu der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt, viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen. Die große Preiswende bei Strom und Gas habe es zum Jahreswechsel gegeben. Damit dürfte es für viele Haushalte aber erst mit der Abrechnung im kommenden Jahr teuer werden.

Eingriff des Staats nicht erforderlich?  

Die Vermieter wollen nicht für verbrauchsabhängige Kosten des Mieters geradestehen, wie es bei Haus und Grund heißt. "Ein Kündigungsmoratorium darf es aus unserer Sicht nicht geben", stellte Verbandsgeschäftsführer Alexander Wiech klar. "Zunächst sollten Mieter und Vermieter jedoch das Gespräch suchen, um - vor allem über höhere Vorauszahlungen - zu einer Lösung zu kommen."

Der erste Corona-Lockdown habe gezeigt, dass zwischen beiden Seiten Lösungen ohne Eingriff des Staates möglich seien. Damals waren mehr Menschen arbeitslos und Hunderttausende wechselten in Kurzarbeit. Die Mieten wurden nach Vermieterangaben aber weiter verlässlich gezahlt.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 07. April 2022 um 06:10 Uhr.