Energiepreise und Pandemie Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen.
Angesichts gestiegener Energiepreise sowie der Folgen der Corona-Pandemie sollen Bürger in Deutschland finanziell entlastet werden. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität", sagte Finanzminister Christian Lindner im Bundestag. "Damit stützen wir langfristig die Zuversicht in eine gute wirtschaftliche Entwicklung."
Die Koalition einigte sich auf ein weiteres Entlastungspaket. Im Mittelpunkt steht dabei die Energiepauschale von 300 Euro, die den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt werden soll. Selbstständige dürfen ihre Steuervorauszahlung entsprechend kürzen. Die Bundesregierung will die Steuerpflichtigen so einmalig um elf Milliarden Euro entlasten.
Außerdem ist geplant, Tickets für Busse und Bahnen günstiger zu machen: Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr angeboten werden. Wann dieses Ticket starten soll, ist aber noch nicht klar.
Steuerliche Erleichterungen wegen Pandemie
Die Ampel-Koalition hatte sich noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Lindner sagte, angesichts einer von hoher Unsicherheit geprägten Lage sei es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich, er darf sich jetzt in dieser Situation auch nicht fiskalisch erschöpfen."
Der Bundestag debattierte außerdem erstmals über steuerliche Erleichterungen in der Corona-Pandemie. Lindner betonte, dass die degressive Abschreibung für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter um ein Jahr verlängert werden soll. Die Pläne sehen außerdem vor, dass Arbeitnehmer auch für dieses Jahr in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können sollen.
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
Unterdessen billigte der Bundesrat einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Millionen Menschen. Ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld erhält, soll 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.
Zudem sieht ein geplantes Steuerentlastungsgesetz vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer anzuheben sowie den Grundfreibetrag. Die eigentlich erst am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Diese Maßnahme ist bis 2026 befristet. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
Union kritisiert geplante Maßnahmen
Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, ursprünglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Grüne und FDP den Zuschuss auf. Nach Angaben des Bundeswohnministeriums profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler nannte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerentlastungen "kreativ-, mut- und ambitionslos". Die Union schlage vor, dass die Steuerpflichtigen drei Jahre Verluste zurücktragen könnten, um sie mit den Gewinnen aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 verrechnen zu können.
Streit zwischen Bund und Ländern erwartet
Nach einem Bericht des "Spiegels" bahnt sich zwischen Bund und Ländern ein Streit über das Entlastungspaket an. Im Mittelpunkt stehe dabei die Energiepauschale von 300 Euro, die den Beschäftigten über die Gehaltsabrechnung ausbezahlt wird. Weil das Vorhaben der Ampel eine steuerliche Maßnahme darstellt, müssen die Länder, entsprechend ihrem Anteil am Gesamtaufkommen, rund die Hälfte der Kosten tragen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Bei einer Videoschalte von Lindner mit Abgesandten der Länder am vergangenen Dienstag seien Bedenken gegen die Lastenteilung laut geworden, berichtet das Magazin. Vor allem die Vertreterin des CSU-geführten Bayern wies demnach laut Teilnehmern darauf hin, dass die Länderfinanzen wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine angespannt seien. Mitarbeiter Lindners rechneten damit, dass die Länder bei weiteren Verhandlungen in den kommenden Wochen darauf dringen werden, dass der Bund einen höheren Anteil der Entlastungen übernimmt.