Dunkle Regenwolken schieben sich über die Bankenskyline von Frankfurt am Main. | picture alliance / dpa

Zahlen der Finanzaufsicht Viel mehr Beschwerden über Banken

Stand: 08.02.2022 14:35 Uhr

Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt.

Von Ursula Mayer, HR

Lothar Kneipp war viele Jahre lang bei der PSD Bank Hessen-Thüringen. Doch dann erfuhr der 60 Jahre alte Bankkunde im vergangenen Jahr von dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Gebühren, die die Bank demnach zu viel verlangt hatte, wollte er sich wieder holen - insgesamt 114 Euro. Deshalb schrieb er seiner Bank einen Brief - und die antwortete ihm ein paar Tage später. "Da hieß es, dass man mir meine Gebühren erstatten würde und gleichzeitig meinen Vertrag gekündigt hat", sagt Kneipp. "Da war ich im ersten Moment geschockt und hab' mir gedacht, es kann gar nicht sein, dass das rechtens ist."

Zur Zustimmung genötigt?

Auf Nachfrage wollte sich die Bank nicht zu dem Fall äußern. Kneipp musste seine Bank wechseln, was ihn ziemlich gewurmt hat. Auch andere Bankkunden machen ihrem Ärger Luft - und zwar bei der Finanzaufsicht BaFin. Dort sind im vergangenen Jahr rund 12.400 Beschwerden eingegangen, 3000 mehr als im Jahr zuvor.

Ein Zankapfel sei das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs, so BaFin-Sprecherin Anja Schuchardt. "Schwerpunktmäßig ging es dabei um die Erstattung von Kontoführungsentgelten", sagt sie. "Die Bankkunden, die sich bei uns gemeldet haben, haben sich unter anderem über die Vorgehensweise einiger Banken beschwert, teilweise fühlten sich die Bankkunden unter Druck gesetzt oder zu einer Zustimmung genötigt."

"Banken müssen in Kundenbeziehungen nachbessern"

Auch Verbraucherschützer berichten, viele Kunden hätten Probleme gehabt, die geforderten Gebühren von ihren Banken wiederzubekommen. Dazu sollten sie oft neue Geschäftsbedingungen akzeptieren - sonst wurde ihnen schlimmstenfalls mit der Kündigung gedroht.

Die BaFin will sich nicht dazu äußern, wie viele Verbraucher mit ihrer Beschwerde Erfolg hatten. Man gehe dem Ganzen nach und fordere die betroffenen Kreditinstitute zu einer Stellungnahme auf, heißt es von der Finanzaufsicht nur allgemein. Allerdings zeige der massive Anstieg der Beschwerden in letzter Zeit, dass "viele Banken in ihren Kundenbeziehungen deutlich nachbessern" müssten, so BaFin-Sprecherin Schuchardt.

Verwirrend viele Dokumente

Und das gilt nicht nur für die Banken, sondern auch für die Sparkassen. Ihre Ombudsmänner haben durch das BGH-Urteil mehr Arbeit. Die Zahl der Anträge auf eine Schlichtung ist im vergangenen Jahr um über die Hälfte auf 6000 gestiegen.

Zum Beispiel verstünden viele Kunden überhaupt nicht, warum sie von den Banken aktuell so viele Dokumente zugeschickt bekommen, berichtet Alexander Hartberg, Sprecher des Sparkassenverbandes: "Da geht es aber darum, dass die Geschäftsbeziehung zwischen Sparkasse und Kunde auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden muss, und das lässt sich vielfach erklären."

Jahrelanger Streit erwartet

Denn auch das ist eine Folge des BGH-Urteils: Weil Geldhäuser die Gebühren nicht länger erhöhen können, wenn Kunden einfach nur stillschweigend zustimmen, sind auch bestimmte Klauseln in den Verträgen hinfällig. Könnten sich Bank und Kunde allerdings nicht auf neue Bedingungen einigen können, sei die Geschäftsbeziehung beendet, heißt es vom Sparkassenverband.

Der Verband und auch die Finanzaufsicht gehen davon aus, dass das höchstrichterliche Urteil in den kommenden Jahren noch zu vielen Konflikten zwischen Banken und ihren Kunden führen dürfte.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 06. Februar 2022 um 13:20 Uhr.