Die BaFin-Zentrale in Bonn | dpa

Gebührenurteil-Umsetzung BaFin ermahnt Banken nach Beschwerden

Stand: 26.10.2021 15:55 Uhr

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Banken mit Nachdruck aufgefordert, ein für die Kreditbranche folgenreiches Urteil des Bundesgerichtshofs umzusetzen. Denn es gibt viele Beschwerden von Kunden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Banken in Deutschland aufgefordert, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende April umzusetzen. Damals hatte das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Kreditinstitute müssen nun in vielen Fällen nachträglich um Zustimmung zum aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne ausdrückliche Einwilligung erhoben hatten. Nach Einschätzung der Stiftung Warentest können das Kunden rückwirkend bis Anfang 2018 tun.

Schnelle und faire Umsetzung angemahnt

In der Aufsichtsmitteilung forderte die BaFin Banken auf, das Karlsruher Urteil schnell und fair umzusetzen. Kunden müssten über die Konsequenzen des Urteils "klar und verständlich" unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte müssten erstattet werden, teilte die Bonner Behörde heute mit. Zudem müssten die Institute Rückstellungen bilden.

Für Fragen müssten Kundinnen und Kunden außerdem einen Kontakt haben, erklärte die Finanzaufsicht. Bei einer Anpassung ihrer Verträge dürften die Betroffenen "nicht unter Druck gesetzt werden". Zudem dürften Banken nicht weiter "rechtsgrundlose Entgelte" erheben.

Drohung droht mit "aufsichtlichen Maßnahmen"

Die Banken müssten diese Schritte "umgehend einleiten". Andernfalls werde die BaFin "aufsichtliche Maßnahmen" in Betracht ziehen. Die BaFin kann die Banken letztlich verpflichten, ihren Anweisungen zu folgen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wirke sich auf fast jede Bankkundenbeziehung aus, erklärte der neue BaFin-Chef Mark Branson. "Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung."

Verbraucherschützer kritisieren seitdem, dass zahlreiche Banken sich weigerten, unrechtmäßige Gebühren zu erstatten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hatte erst gestern ein Musterfeststellungsverfahren gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn angekündigt. 

Auch bei der BaFin beschwerten sich viele Kundinnen und Kunden über ihre Bank, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2021 um 17:37 Uhr.