Drohendes Verbot in den USA Repräsentantenhaus will TikTok-Verkauf erzwingen
Das US-Repräsentantenhaus verschärft den Kurs gegenüber dem chinesischen Konzern Bytedance: Die Kongresskammer verabschiedete ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei dessen Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll. Das letzte Wort hat aber der US-Senat.
Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von TikTok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen. Nun hat eine entsprechende Vorlage eine erste Hürde in der Kongresskammer genommen. Mit einer großen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen wurde diese angenommen.
Nun geht die Vorlage an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind. Einige einflussreiche Senatoren haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. US-Präsident Joe Biden machte aber bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde.
Bytedance hat 180 Tage Zeit zum Verkauf
Das Gesetz könnte zur Verbannung von TikTok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance seine Kurzvideo-App nicht innerhalb von 180 Tagen veräußern sollte. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das Unternehmen steht im Verdacht, der Regierung in Peking Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Die Firma bestreitet jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung. Zudem versicherte das Unternehmen, es habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben. TikTok-Chef Shou Zi Chew war vor der Abstimmung nach Washington gereist und hatte dort versucht, in letzter Minute die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern.
Peking spricht von Mobbing
Bytedance ist laut einem Medienbericht entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von TikTok werde als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen.
Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben im Vorfeld der Abstimmung als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.
US-Verfassung könnte Verbot verhindern
Skeptiker verweisen darauf, dass das Gesetz vermutlich Jahre Gerichte beschäftigen dürfte, weil es mit Blick auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angreifbar sein könnte. Zwar haben US-Bundesbehörden wegen der Datenschutzbedenken TikTok von den Diensthandys inzwischen verbannt, doch frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der App waren im Sande verlaufen.
Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.
180-Grad-Wende von Trump
Trotz der Verbotsdebatte um TikTok hatte US-Präsident Biden erst vor vier Wochen sein eigenes Debüt auf der vor allem bei jungen Leuten überaus beliebten Plattform gegeben. Sein Vorgänger Trump, der Biden bei der Präsidentschaftswahl 2024 herausfordert, vollzog unterdessen in seiner Haltung zum Messenger eine 180-Grad-Wende.
Am Montag wandte er sich im Sender CNBC gegen ein TikTok-Verbot mit dem Argument, dieses würde nur den US-Onlineriesen Meta und dessen Gründer Mark Zuckerberg stärken. Zugleich bestritt der Rechtspopulist, dass er seine Haltung zu TikTok nur deshalb geändert habe, weil der Bytedance-Investor Jeff Yass seine Wahlkampagne mit Spenden unterstützt.