Abgeordnete bewegen sich im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses | AP

Repräsentantenhaus Kein TikTok mehr für US-Abgeordnete

Stand: 28.12.2022 15:57 Uhr

Die Video-App TikTok soll künftig von Diensthandys von US-Abgeordneten verschwinden - später auch von Regierungsgeräten. Begründet wird das Verbot mit Sicherheitsbedenken: China kontrolliere den Algorithmus.

Das US-Repräsentantenhaus verbietet Medienberichten zufolge die chinesische App TikTok auf Diensthandys von Abgeordneten und deren Mitarbeitern. Sie dürften die App nicht mehr herunterladen oder müssten sie von ihren Mobilfunkgeräten löschen, wie die Sender NBC und CBS unter Berufung auf ein internes Memo der Verwaltungsleitung meldeten.

Cyberspezialisten hätten befunden, dass die App "eine Reihe von Sicherheitsrisiken" berge, hieß es den Berichten zufolge in dem Schreiben. Die Anweisung nimmt ein allgemeines Verbot auf allen Geräten der US-Regierung vorweg, das als Teil des jüngst verabschiedeten Haushaltsgesetzes in Kraft treten dürfte.

FBI sieht China als Problem

Vergangene Woche hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die App auf allen amtlichen Geräten der Kongress-Kammern, also dem Senat und dem Repräsentantenhaus, verbietet. Auch US-Staaten wie Texas, Georgia, Maryland, South Dakota, South Carolina und Nebraska sowie das US-Militär wiesen ihr Personal einem Bericht des Senders CBS zufolge an, die App nicht mehr auf Dienstgeräten zu nutzen.

Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hatte Anfang Dezember gesagt, seine Behörde habe Sicherheitsbedenken bezüglich der App. Die chinesische Regierung kontrolliere den Algorithmus, der den Nutzern Inhalte vorschlage.

"Das gibt ihnen die Möglichkeit, den Inhalt zu manipulieren und - wenn sie wollen - ihn für Einfluss-Kampagnen zu nutzen", sagte Wray bei einem Vortrag an der Universität von Michigan. Außerdem habe die chinesische Regierung über die App Zugriff auf die Software der Handys. Sie könne auch die Nutzerdaten abgreifen und sie für Spionagezwecke verwenden.

Bundesdigitalminister will bisher nicht nachziehen

Die Video-App TikTok gehört dem chinesischen Konzern ByteDance. Die Firma räumte jüngst ein, dass sich Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu Daten von zwei US-Journalisten verschafft hatten. China wies allerdings Spionagevorwürfe zurück. In Deutschland lehnte Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von TikTok ab.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. Dezember 2022 um 20:12 Uhr.