Gasspeicher Etzel | Uniper SE

Pläne der Bundesregierung Betreiber kritisiert Gasspeicher-Gesetz

Stand: 24.03.2022 09:26 Uhr

Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind. Kritik und eine deutliche Warnung kommen nun von Deutschlands größtem Gasspeicher-Betreiber Uniper.

Deutschlands größter Gasspeicher-Betreiber Uniper hat den Entwurf für das geplante Gasspeichergesetz kritisiert. Zwar sei die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu angemessenen Mindestfüllständen sinnvoll, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. "Allerdings werden die Regelungen im jetzt vorgeschlagenen Gesetzentwurf aus unserer Sicht dazu führen, dass das Speichergeschäft für die teilnehmenden Handelsunternehmen an Attraktivität einbüßt."

In der Folge würde dann auch den Speicherbetreibern selbst die bisherige Geschäftsgrundlage entzogen, die von der Nutzung der Speicher durch die Handelsunternehmen abhänge. "Der weitere Betrieb der Gasspeicheranlagen in Deutschland wäre dadurch perspektivisch gefährdet", warnte der Energiekonzern, auf den rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität entfällt.

Konkrete Füllstandsvorgaben für Gasspeicher

Das Gasspeichergesetz soll an diesem Freitag im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen die Regelungen am 1. Mai in Kraft treten. Das Gasspeichergesetz sieht konkrete Füllstandsvorgaben für die Gasspeicheranlagen in Deutschland vor.

Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, die Trading Hub Europe GmbH (eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland), verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 Prozent.

Zu wenig Flexibilität für Betreiber und Händler?

Dadurch soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Zum Vergleich: Am 18. März 2022 lag der Füllstand bei 24,6 Prozent, dem bislang niedrigsten Wert der aktuellen Heizperiode.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Gasspeicherbetreiber von Händlern oder Versorgern gebuchte, aber nicht genutzte Speicherkapazitäten der Trading Hub Europe GmbH (THE) zur Verfügung stellen. Uniper kritisiert diese Vorgehensweise und fordert, dass die Überlassung der Speicherkapazitäten an THE auch wieder unterbrochen werden kann, "um die Flexibilität der Speichernutzung für die Händler zu erhalten".

Klimawende braucht Flexibilität

Mit seiner Kritik an einer mangelnden Flexibilität durch das Gasspeichergesetz steht Uniper indes nicht allein da. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt vor Fehlanreizen. "Gasspeicher sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele. Sie stellen beispielsweise dringend benötigte Flexibilitätsoptionen für den Stromsektor bereit", heißt es in der Stellungnahme des BEE zum Gesetzentwurf.

"Hier ist es kontraproduktiv, wenn die Aufgabe zur Einhaltung der Mindestfüllstände den Gasspeicherbetreibern zufällt, statt den Akteuren, welche direkt mit Gas handeln und dieses in die Gasspeicher einspeichern", so BEE-Präsidentin Simone Peter. "Insbesondere Gasspeicher bieten neben der Versorgungssicherheit auch einen effektiven Schutz vor Preisschwankungen am Strommarkt. Das mindert die Risiken und Mehrkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Peter.