Ein Radfahrer fährt am Terminal des Frankfurt Hahn Airport vorbei.  | dpa

EuGH zu Hahn-Beihilfen Lufthansa scheitert mit Klage

Stand: 20.01.2022 12:30 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet.

Die Lufthansa hat einen jahrelangen Streit über Millionenhilfen des Staates für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage der Airline gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie in Höhe von 45 Millionen Euro. Zudem entschied das Gericht, dass Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss.

Die Fluggesellschaft war schon vor dem unterinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) unterlegen. Wieder verlor die Lufthansa nun aus einem rein formalen Grund. Das oberste Gericht der EU entschied: Die Airline hatte nicht einmal das Recht zu klagen. Die Lufthansa hat Frankfurt-Hahn nie regelmäßig angeflogen und sieht Subventionen für den regionalen Flughafen schon deshalb kritisch, weil hier der Billig-Konkurrent Ryanair startet.

Keine Umsatzeinbußen nachgewiesen

Laut EuGH ist die Lufthansa nicht stark genug von den staatlichen Leistungen betroffen, die der Flughafen bekommen hat - selbst wenn Geld an Ryanair durchgeleitet wurde. Lufthansa hätte belegen müssen, dass es deswegen zu bedeutenden Umsatzeinbußen oder zu einer erheblichen Verringerung seiner Marktanteile gekommen sei. Vor Gericht hatte die Airline aber nur auf den allgemeinen Wettbewerbsdruck verwiesen. Das würde nicht ausreichen, um sich überhaupt an den EuGH zu wenden.

Schon im vergangenen Sommer hatte Lufthansa aus demselben Grund eine ähnliche Klage verloren. Damals hatte das Unternehmen die staatliche Hilfen für den Flughafen bis 2009 angefochten; jetzt ging es um die Unterstützung von 2009 bis 2011. Der Flughafen Frankfurt-Hahn musste im Oktober 2021 Insolvenz anmelden.

Rechtssache C-594/19

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar 2022 um 12:00 Uhr.