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EU-Regeln für Dienste wie Lieferando Bessere Arbeitsbedingungen blockiert

Stand: 09.12.2022 10:26 Uhr

Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst.

Verhandlungen in der Europäischen Union über bessere Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind vorerst gescheitert. Offenbar konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Hätte Berlin dem Vorhaben zugestimmt, hätte es nach Informationen von EU-Diplomaten eine ausreichende Mehrheit dafür gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff machte den liberalen Koalitionspartner ihrer Partei in Berlin dafür verantwortlich: "Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Bundesregierung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte", teilte sie am Abend mit. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte, die Gefahr bestehe, dass die neue Regulierung Selbstständigkeit de facto abschaffe: "Die Mitgliedsländer müssen statt auf Geschwindigkeit zu setzen vor allem eine Position finden, die Selbstständige stärkt."

Einstufung als Angestellte?

Mit neuen Regularien will die EU-Kommission Beschäftigte von Onlineplattformen künftig besser absichern. So könnten etwa Millionen Beschäftigte wie Angestellte eingestuft werden und etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten haben. Heute gelten viele Plattformarbeiterinnen und -arbeiter als Freiberufler.

Nun hofft man in Brüssel, in den kommenden Monaten einen Kompromiss finden zu können. Von Seiten der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß es, eine Einigung unter den EU-Staaten sei in greifbarer Nähe.