Margrethe Vestager | REUTERS

Corona-Pandemie Staatshilfen für Firmen laufen aus

Stand: 12.05.2022 18:20 Uhr

In der Corona-Pandemie hatten die EU-Länder bis dahin beispiellose Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Ermöglicht haben dies gelockerte EU-Regeln - nun, da die Pandemie abflaut, sollen sie wieder strenger werden.

Hilfen für von der Corona-Pandemie gebeutelte Firmen können zukünftig nicht mehr so einfach gezahlt werden. Die EU-Regeln, die die Grundlage für die Staatshilfen bilden, sollen zum 30. Juni auslaufen, wie die EU-Kommission ankündigte. Die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage habe sich gebessert, hieß es.

Einzelne Maßnahmen, mit denen etwa Innovationen gefördert werden oder die Unternehmen zahlungsfähig halten, können jedoch bis Ende 2022 und Ende 2023 verlängert werden.

Ursprüngliche EU-Regeln treten wieder in Kraft

Wollen EU-Staaten Firmen unterstützen, gelten dafür eigentlich strenge Regeln. Damit soll verhindert werden, dass der Wettbewerb innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verzerrt wird, indem etwa ein EU-Land ein Unternehmen unterstützt und so ein Konkurrent aus einem anderen EU-Land aus dem Markt gedrängt wird. Wegen der Corona-Pandemie waren diese Regeln gelockert worden.

"Nach mehr als zwei Jahren ist endlich eine allgemeine Verbesserung der Gesundheitslage in Europa zu beobachten", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Insgesamt knapp 950 Maßnahmen hätten die EU-Länder aufgelegt, im Gesamtumfang von schätzungsweise mehr als drei Billionen Euro. Ausgezahlt worden seien davon aber nur rund 730 Milliarden Euro. Weil sich die wirtschaftliche Lage gebessert habe, könne man die lockereren Regeln nun auslaufen lassen.

Krieg in der Ukraine stört Erholung

Vestager sagte weiter, die Kommission sei bereit, schnell zu handeln, sollte dies nötig werden. Für den Krieg in der Ukraine zahlten zwar die Ukrainerinnen und Ukrainer den höchsten Preis. "Gleichzeitig stört er die europäische Wirtschaft und hat einen ernsten Einfluss auf die Erholung", sagte Vestager.