Finanzminister Scholz  | AFP

Scholz zu EU-Krisenhilfe "Drei große Pakete"

Stand: 06.04.2020 21:47 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz ist zuversichtlich, heute auf EU-Ebene eine gemeinsame Linie für schnelle Corona-Hilfen zu finden. Drei große Pakete lägen auf dem Tisch, sagte er in den tagesthemen. Corona-Bonds erwähnte er nicht.

Mit einem Dreiklang verschiedener Hilfen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den schwer von der Corona-Krise getroffenen EU-Staaten helfen. Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen, lehnt er ab - anders als etwa Italien, Frankreich oder Spanien. Dennoch zeigte er sich im Interview mit den tagesthemen zuversichtlich, dass seine Vorschläge heute auf der Videokonferenz bei den anderen Euro-Finanzministern gut ankommt. "Alle wissen, dass das, was wir vorbereitet haben, ein sehr großes Paket werden kann." Er sei sicher, dass viele diese Maßnahmen gut fänden und unterstützten.

Auf dem Tisch liegt ein Paket aus drei Teilen: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen. "Das sind drei große Pakete, die insgesamt zusammen ein ziemlich großes sind", so der SPD-Politiker. Zudem ginge dies schnell - "und darauf kommt es jetzt an."

Kein Wort zu Corona-Bonds

Auf die Rufe nach Corona-Bonds ging Scholz nicht direkt ein. Auch den Begriff verwendete er nicht. "Vieles, was derzeit gern diskutiert wird, setzte voraus, das 19 Staaten verfassungsändernde Beschlüsse fassen, Verträge geschlossen, Volksabstimmungen stattfinden, dann sind wir weit hinter der Krise. Aber wir müssen jetzt was tun."

Scholz erinnerte, dass der ESM genau für diese Situationen gebaut sei. "Jetzt sollten wir ihn auch einsetzen."

Der Streit um Hilfen für finanzschwache EU-Länder belastet die Gemeinschaft. Kurz vor der Videokonferenz hatte Frankreich den Druck erhöht. Zwar befürworte Frankreich den geplanten Einsatz der europäischen Förderbank EIB, des Rettungsfonds ESM und Regelungen zur Kurzarbeit auf europäischer Ebene, sagte Finanzminister Bruno Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Benötigt werde jedoch auch eine "vierte Etage", sagte er. "Einen Plan mit nur drei Etagen akzeptieren wir nicht."

Er werde einer gemeinsamen Lösung nur zustimmen, wenn die Länder einem neuen europäischen Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten, sagte Le Maire. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder fordern angesichts der Corona-Krise, in der Eurozone gemeinsam Schulden in Form von Corona-Bonds aufzunehmen. Deutschland lehnt dies wie auch die Niederlande oder Finnland als Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die Pläne sorgen seit Mitte März in der EU für Streit. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. April 2020 um 22:45 Uhr.