Entwurf des Verkehrsministers Mehr Spielraum für Uber und Co.
Verkehrsminister Scheuer will Rechtssicherheit für alternative Taxi-Anbieter schaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für eine Reform des Fahrdienstmarktes hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Endlich raus aus der rechtlichen Grauzone sollen Anbieter wie Uber, Moia, Free Now und Co - so will es das Bundesverkehrsministerium. Waren die Fahrdienstleister, die meist per App bestellt werden, bislang auf Ausnahmegenehmigungen angewiesen, bringt ihnen der neue Gesetzentwurf nun Rechtssicherheit.
Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch, dass der Wettbewerb mit dem herkömmlichen Taxigewerbe fair bleibt. Ein viel diskutierter Punkt ist hierbei die sogenannte Rückkehrpflicht der Fahrdienste: Nach jedem Auftrag müssen diese leer an ihren Betriebssitz zurückkehren und können nicht - wie klassische Taxis - auf der Strecke neue Kunden aufsammeln.
Spielraum für Länder und Kommunen
An dieser Pflicht hält der Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, grundsätzlich fest. Jedoch sollen Länder und Kommunen in diesem sowie einem weiteren Streitpunkt durchaus Spielraum erhalten: nämlich bei der Festlegung von Sozialstandards für die neuen Anbieter.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kritisiert, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rolle Uber zwar nicht den roten Teppich aus, öffne aber eine Hintertür. "So darf der Entwurf nicht Gesetz werden", findet Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann.
Ohnehin ist der Weg bis dahin noch weit: Zunächst muss das Papier nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, am Ende müssen auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.