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Wegen Kampf gegen Energiekrise Steuereinnahmen sinken spürbar

Stand: 20.10.2022 04:09 Uhr

Erstmals in diesem Jahr sind die Steuereinnahmen in Deutschland spürbar gesunken. Grund dafür sind vor allem die Maßnahmen des Bundes gegen die hohen Energiepreise.

Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben in Deutschland erstmals in diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern geführt.

Die Einnahmen des Fiskus lagen im September bei 71,2 Milliarden Euro und damit 9,0 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. "Maßgeblich hierfür war die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022."

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Grund dafür sei vor allem die Verringerung der Energiesteuersätze von Juni bis August - also der Tankrabatt. Dies führte demnach zu einer "deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober".

Fast zehn Prozent mehr Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr

In den ersten neun Monaten dieses Jahres summierten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf gut 593 Milliarden Euro - das sind 9,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. "Dies war zum Teil bedingt durch die insbesondere im ersten Halbjahr noch schwache Vergleichsbasis 2021 infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie."

Fachleute rechnen aufgrund der Energiekrise fest mit einer Rezession in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte jüngst bei der Vorlage der Konjunkturprognose der Bundesregierung vor einem harten Winter gewarnt.

Die Schätzung der Ampelkoalition sieht zwar für dieses Jahr noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent vor. "Angesichts der Belastungen durch die hohen Energiepreise dürfte es dagegen zu Rückgängen des BIP im Winterhalbjahr und damit im Jahr 2023 insgesamt zu einer Verringerung des BIP um 0,4 Prozent kommen", erklärte das Finanzministerium.

Die Entlastungspakete und der Abwehrschirm der Bundesregierung von rund 200 Milliarden Euro dürften stabilisierend helfen. "Für 2024 wird eine Erholung mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent erwartet."

DIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle in kommenden beiden Jahren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet eine Insolvenzwelle in den kommenden beiden Jahren durch einen anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass über die nächsten zwei Jahre deutlich mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen oder ihr Geschäft einstellen müssen", sagte der DIW-Chef der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Viele Unternehmen haben bereits infolge der Corona-Pandemie kaum noch Rücklagen und müssen jetzt zudem einen Einbruch der Nachfrage und höhere Energiepreise stemmen."

Auf der anderen Seite sei durch die Krise der Spielraum für Wirtschaftshilfen begrenzt. Der Staat werde die Unternehmen wohl nicht wieder durch so großzügige Hilfen unterstützen wie in der Corona-Pandemie. "Die Sorge ist, dass vor allem junge, innovative Unternehmen pleitegehen, was die Transformation der Wirtschaft bremsen wird." Mit einer schnellen Erholung sei nicht zu rechnen. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die sich in den kommenden Monaten noch deutlich vertiefen könnte", sagte Fratzscher. "Die wirtschaftliche Erholung wird wohl schwach und langwierig ausfallen."