Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023 mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat mehr
Der Bund erwirbt Anteile des Netzbetreibers TransnetBW. Der Mutterkonzern EnBW hatte bereits vor einem halben Jahr einen Minderheitsanteil verkauft. Der Versorger will das Geld investieren. mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
"Es wird künftig ein atmendes System geben", Jonas Wixforth, ARD Berlin, über den Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr
Bund und Länder besprechen im Kanzleramt Asylpolitik mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Ein Jahr nach der Energiekrise sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Im September nahmen Bund und Länder 80,6 Milliarden Euro ein. Trotzdem bleibt der finanzielle Spielraum eng. mehr
Der vom Bund gerettete Energiekonzern Uniper plant einen Kapitalschnitt. Das soll die Voraussetzungen schaffen für einen Ausstieg des Staates bei dem Unternehmen, das zuletzt wieder Milliardengewinne einfuhr. mehr
Bund der Steuerzahler veröffentlicht neuestes Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern mehr
"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr
Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Ministerpräsidenten beraten über Migration mehr
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