Das Flensburger Punkteregister oder die Daten von BAföG-Empfängern - sie könnten künftig in einer besonders sicheren Cloud des Bundes gespeichert werden. Die soll der deutsche Anbieter Ionos aufbauen. mehr
Die Einigung war schon bekannt - nun sind es auch die Details zum neuen Tarif für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken: zehn Prozent mehr Gehalt etwa und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Der Abschluss greift aber nicht überall. mehr
Die Ärzte an den Unikliniken und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Allerdings müssen die Gremien beider Parteien noch zustimmen. mehr
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. mehr
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Vor den Bund-Länder-Beratungen morgen zur Flüchtlingspolitik gibt es viele Begehrlichkeiten: die bessere Unterbringung von Flüchtlingen etwa oder konsequentere Abschiebungen. Aber auch die Forderung nach einer Obergrenze ist wieder da. mehr
Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen. mehr
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr
An vielen Unikliniken ist es wegen Warnstreiks zu Einschränkungen bei der Versorgung von Patienten gekommen. Die Ärztinnen und Ärzte legten für einen Tag die Arbeit nieder, um den Druck im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Ländern zu erhöhen. mehr
Andreas Hammerschmidt, 2.Vorsitzender Marburger Bunde Niedersachsen, zu Warnstreiks der Ärzte an Unikliniken mehr
In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart. mehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich als Lobby aller Steuerzahler und ist als gemeinnützig anerkannt. Dies stört die Kampagnenplattform Campact und hat Beschwerde eingereicht. Der BdSt weist die Vorwürfe zurück. mehr
Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition hinterher. Auch die Datenbasis für die Umweltstatistik soll unzureichend sein. mehr
Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023 mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat mehr
Der Bund erwirbt Anteile des Netzbetreibers TransnetBW. Der Mutterkonzern EnBW hatte bereits vor einem halben Jahr einen Minderheitsanteil verkauft. Der Versorger will das Geld investieren. mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
"Es wird künftig ein atmendes System geben", Jonas Wixforth, ARD Berlin, über den Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
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