Demonstration von Siemens-Mitarbeitern vor dem Reichstag in Berlin | Bildquelle: dpa

Geplanter Stellenabbau Scharfe Kritik an Siemens-Managern

Stand: 21.11.2017 18:17 Uhr

Siemens ist wegen seiner Pläne für einen massiven Personalabbau im Bundestag von allen Parteien kritisiert worden. SPD-Chef Martin Schulz nannte die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Parlament inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Der Streit um Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens hat den Bundestag erreicht. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde. Parteichef Schulz warf der Siemens-Geschäftsführung Vertrauensbruch vor. Die Pläne seien inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Proteste gegen Siemens-Stellenabbau
nachtmagazin 00:00 Uhr, 22.11.2017, Claudia Reiser, MDR

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Hauptkritikpunkt an Siemens war bei Rednern verschiedener Parteien, dass der Konzern trotz hoher Gewinne nicht vom massenhaften Arbeitsplatzabbau zurückschrecke. "Wir schmeißen die Leute raus" - das sei für ein verantwortungsbewusstes Management der falsche Weg, sagte Schulz. Es gehe nicht an, dass ein Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom Steuerzahler profitiert habe, seine Beschäftigten für Managementfehler bluten lasse.

SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf einer Demonstration von Siemens-Mitarbeitern vor dem Reichstag in Berlin
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SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles mit Siemens-Mitarbeitern vor dem Reichstag in Berlin

Treffen vor dem Reichstag

Zuvor hatten Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor dem Reichstag Betroffene zu einem Gespräch getroffen. Ein Vertreter der nur noch geschäftsführenden schwarz-roten Bundesregierung griff in die Debatte nicht ein.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warf Schulz "Siemens-Bashing" vor und äußerte Verständnis für den Schritt. Er forderte Siemens jedoch auf, Zusagen an die Beschäftigten einhalten, sozialverträglich vorzugehen und so viele Standorte wie möglich zu erhalten. Sein Fraktionskollege Andreas Lämmel ging mit dem Unternehmen dagegen hart ins Gericht. Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker.

FDP und AfD weisen Großer Koalition Mitschuld zu

Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der Großen Koalition mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben. Thorsten Herbst von der FDP nannte die Siemens-Entscheidung jedoch nicht nachvollziehbar. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla machte maßgeblich die "Klimaschutzideologie", der sich vor allem die SPD und die Grünen verschrieben hätten, für den Personalabbau bei Siemens verantwortlich.

Stephan Kühn von den Grünen sprach von einem "Job-Kahlschlag" in Ostdeutschland. Der Linken-Politiker Klaus Ernst forderte, Konzernen mit Riesen-Gewinnen Massenentlassungen gesetzlich zu erschweren und zu verbieten.

Schweigemarsch in Erfurt nach Ankündigung des Stellenabbaus bei Siemens | Bildquelle: dpa
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Schweigemarsch in Erfurt nach Ankündigung des Stellenabbaus bei Siemens

Ramelow und Müller sehen ostdeutsche Wirtschaft in Gefahr

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt protestierten Siemens-Mitarbeiter mit einem Schweigemarsch gegen den angekündigten Stellenabbau. Rund 1200 Menschen zogen laut Veranstalter vom Generatorenwerk in die Innenstadt. An der Demonstration nahm unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow teil. "Es kann nicht sein, dass die Neuausrichtung des Konzerns vor allem auf dem Rücken Ostdeutschlands ausgetragen wird", sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, für die ostdeutschen Interessen einzustehen. "Merkel darf der Schwächung der ostdeutschen Wirtschaft nicht weiter untätig zusehen", sagte er.

Siemens will weltweit 6900 Stellen abbauen, davon die Hälfte in Deutschland, und mehrere Werke schließen. Am stärksten betroffen ist die Kraftwerkssparte, wo allein in Deutschland 2600 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Die Aktuellen Stunde verfolgten auf der Zuschauertribüne des Bundestages auch einige Siemens-Mitarbeiter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2017 um 17:00 Uhr.

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