Bundesnetzagentur lehnt ab Deutsche Post darf Porto nicht vorzeitig anheben
Die Post sieht das aktuell genehmigte Porto als zu niedrig an. Das Porto für Briefe und Postkarten darf sie 2024 dennoch nicht erhöhen. Die Bundesnetzagentur sieht dafür keinen Grund und lehnte einen Antrag auf eine vorzeitige Portoerhöhung ab.
Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur heute in Bonn mit. Im Mai hatte das Unternehmen den Antrag gestellt, um bereits im Jahr 2024 eine Portoerhöhung durchführen zu dürfen - also ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Das Vorhaben hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma im Briefbereich Gewinne erwirtschafte. Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen.
Von 2012 bis heute 30 Cent mehr für Standardbrief
Das Porto erhöht sich in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief im Inland noch 55 Cent, heute sind es 85 Cent. Die letzte Erhöhung war im Januar 2022 um fünf Cent, andere Sendungsarten verteuerten sich ebenfalls. Das Unternehmen darf das Porto nicht auf eigene Faust ändern, sondern ist hierbei auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen. Das Briefporto ist für die Verbraucher mit der Entscheidung der Netzagentur bis Ende 2024 festgezurrt.
Das Porto, für das der Regulierer zuständig ist, gilt für die Sendungen, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben wurden, also vor allem von Privatkunden. Die Preise für Geschäftspost - ob Werbung oder Versicherungsschreiben - sind frei verhandelbar.
Immer weniger Briefe unterwegs
Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge seit Jahren, weil die Menschen immer stärker auf digitale Kommunikation setzen. Im Jahr 2017 beförderte die Post in Deutschland laut Zahlen der Bundesnetzagentur 12,9 Milliarden Sendungen im Briefbereich, fünf Jahre später waren es nur noch zehn Milliarden - ein Minus von 22 Prozent.
Weil die Sendungsmenge schrumpft, steigt der Kostendruck auf den Transport und die Zustellung. Daher darf die Post regelmäßig an der Preisschraube drehen, zuletzt im Januar 2022 mit Gültigkeit bis Ende 2024. Bei ihrem Antrag im Mai hatte die Post eine vorzeitige Erhöhung als "zwingend notwendig" beschrieben. Daran führe "kein Weg vorbei", hieß es damals von dem Unternehmen.
Nun macht die Bonner Behörde dem Konzern einen Strich durch die Rechnung. Nach ihren Berechnungen, die auf Basis des Post-Antrags getätigt wurden, liegen die Stückkosten sogar leicht unter der Prognose von 2021. Die von der Post festgestellten deutlichen Abweichungen nach oben kann die Regulierungsbehörde nicht nachvollziehen.