Europaweite Versorgung EU-Notfallinstrument für Krisenzeiten
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt: Krisenzeiten erfordern schnelle Reaktionen. Mit einem Notfallinstrument will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa in künftigen Krisen mit nötigen Gütern versorgt wird.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie anfällig der EU-Binnenmarkt in der Krise ist: Mitgliedsstaaten machten ihre Grenzen dicht, Masken und Medikamente waren nicht lieferbar, Grenzpendler kamen nicht mehr zur Arbeit. Das Notfallinstrument soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der nächsten Krise weiter mit wichtigen Gütern versorgt werden.
Blackout oder Cyberangriff
Man müsse schnell und gemeinsam reagieren, betont die stellvertretende Kommissionschefin Margrethe Vestager: "Dieses Instrument schafft Transparenz und bezieht alle ein, um künftige Krisen zu meistern. Sowas haben wir bis jetzt nicht."
Künftige Krisen - das können nach Angaben der Kommission Auswirkungen des Klimawandels sein sowie wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten. Industriekommissar Thierry Breton ergänzt: "Das würde bei einer Naturkatastrophe greifen, oder wenn es in einem Staat einen Blackout gibt nach einem Cyberangriff, leider sind solche Szenarien heute sehr aktuell."
Reserven wichtiger Güter
Wann solche Szenarien zur Bedrohung für den Binnenmarkt werden, beurteilt ein Beratergremium, in dem Fachleute der Kommission und der 27 Mitgliedsstaaten sitzen. Sie beobachten die Entwicklung zunächst genau - auch die Lieferketten, um mögliche Störungen früh zu erkennen.
In diesem Stadium kann die Kommission Regierungen anweisen, Reserven wichtiger Güter anzulegen. Der Notfall wird erst ausgerufen, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. In diesem Modus dürfen sie dann die Freizügigkeit des Binnenmarktes nicht beschränken.
"Das erste Ziel des Instruments ist es, sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen nur auf das absolut notwendige Maß einschränken, um die Krise zu bekämpfen."
Binnenmarkt am Laufen halten
Brüssel kann außerdem Firmen auffordern, Aufträge für wichtige Waren vorrangig zu behandeln. Die Kommission kann Informationen verlangen, die verbindlich erteilt werden müssen. Wenn ein Unternehmen sich weigert, muss es gute Gründe haben, sonst drohen nach Vestagers Worten sogar Strafen.
Mit Planwirtschaft habe das alles nichts zu tun, sagt die Kommission, im Gegenteil: Die geplanten gezielten Eingriffe sollen den Binnenmarkt am Laufen halten. Sie seien wohlvorbereitet und transparent, sagt der Franzose Breton: "Das ist das Gegenteil von Planwirtschaft - vorbereitet, ausgeprägt, transparent."
Reichen die Maßnahmen aus?
Welche Produkte durch den Krisenmechanismus verfügbar bleiben sollen, ist offen. Breton spricht etwa von wichtigen Rohstoffen. Für Medikamente, Halbleiter und Lebensmittel gibt es jedenfalls schon EU-Regulierungen, oder sie werden gerade vorbereitet.
Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen jetzt über die Vorschläge beraten. Die Europa-CDU begrüßt sie als richtige Antwort auf die Herausforderungen durch die Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch die Grünen betonen, wie wichtig mehr Kooperation sei. Die Europa-SPD ist skeptisch, dass die Maßnahmen ausreichen, sie verlangt im Falle von Engpässen konkrete Handlungen der Kommission.