Eine Reihe wegen der Corona-Krise geparkter Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen.   | dpa

Lufthansa-Rettung Appell an die EU-Kommission

Stand: 26.05.2020 05:37 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier hat das Lufthansa-Rettungspaket gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Bayerns Ministerpräsident und die Flugbegleiter appellierten an die EU-Kommission, die Zustimmung nicht an zusätzliche Auflagen zu knüpfen.

Nach der Einigung zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung auf ein Rettungspaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die EU-Kommission vor überzogenen Auflagen bei der Absegnung des Deals gewarnt. "Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt".

Nach Angaben des Blattes plant Brüssel, der Lufthansa sowohl in Frankfurt am Main als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen. "Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden", sagte Söder dem Blatt. Er forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.

Die EU-Kommission muss dem vereinbarten Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro noch zustimmen. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich jedoch ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel hatte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Pilotengewerkschaft mahnt EU-Kommission

Die Vereinigung Cockpit appellierte an die EU-Kommission, der Rettung des Unternehmens und der damit zusammenhängenden rund 140.000 Arbeitsplätze keine Steine in den Weg zu legen. Insbesondere sollten von der EU-Kommission keine Vorgaben gemacht werden, die die Ausgangslage für einen Neustart verschlechtern würden, forderte die Pilotengewerkschaft: "Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen."

Die Grünen-Experten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge bezeichneten das Rettungspaket als "ein schönes Geschäft für die Aktionäre" und einen "schlechten Deal für die Steuerzahler". Der Bund solle nun mit neun Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert sei. Ein Großteil der Eigenkapitalbeteiligung fließe in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liege nur bei 20 Prozent. "Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen."

"Staat kein guter Unternehmer"

Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird sich der Staat nicht in operative Einzelentscheidungen des Konzerns einmischen. Aber selbst gesetzte Verpflichtungen von Lufthansa seien unterstrichen worden - dazu gehöre der sukzessive Austausch der Flugzeugflotte durch CO2- und Lärm sparende Flugzeuge.

Aus Sicht der Grünen dagegen fielen beim Thema Klimaschutz nur warme Worte. Es fehlten verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen.

Vorgaben an den Konzern, beispielsweise Kurzstreckenflüge zu reduzieren, erteilte Altmaier eine Absage. "Der Staat sollte sich da raushalten, er ist kein guter Unternehmer. Das unternehmerische Risiko trägt nach wie vor die Lufthansa", so Altmaier in den tagesthemen.

Bund will Gewinn machen

Das mit der Bundesregierung vereinbarte Paket bewahrt die Lufthansa vor der Pleite - mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung am Konzern in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro.

Zudem sind die Hilfen laut Regierung Nachhaltigkeitsziele wie die Erneuerung der Flotte verbunden. Weitere Bedingungen sind, dass kein Staatsgeld in Steueroasen abfließen darf und Vorstandsmitglieder auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten. Auch dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden.

Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Ziel ist laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. Der von der EU-Kommission genannte Zeitrahmen von sechs Jahren solle dabei nicht ausgereizt werden.

Dem Paket müssen neben Brüssel auch noch der Lufthansa-Aufsichtsrat sowie die Hauptversammlung des Konzerns zustimmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Mai 2020 um 22:45 Uhr.

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Moderation 26.05.2020 • 14:16 Uhr

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