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Formfehler Prozess gegen Lkw-Kartell geplatzt

Stand: 07.02.2020 12:02 Uhr

Das Kartell europäischer Lkw-Hersteller geht zurück auf das Jahr 1997. Vor knapp vier Jahren verhängte die EU eine Milliardenstrafe. Eine weitere millionenschwere Klage von Lkw-Kunden ist heute dagegen geplatzt.

Im Münchner Schadenersatzprozess gegen mehrere Lkw-Hersteller wie Daimler und MAN wegen Kartellbildung hat das Landgericht die Klage der Spediteure abgewiesen. Dass die Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt haben, sei unzulässig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz. Sie verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Lastwagenbauer MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten jahrelang Preislisten ausgetauscht. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen wollen deshalb 867 Millionen Euro Schadenersatz von den Herstellern. Sie werfen ihnen vor, 84.000 Lastwagen überteuert verkauft zu haben.

Weitere Klagen sind noch offen

Die Lkw-Käufer hatten ihre Ansprüche an den Prozessfinanzierer Financialright abgetreten. Das Unternehmen tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadenersatz-Zahlungen erhalten. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht kündigte Financialright Berufung an.

Beim Landgericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Über diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in München rund 110 weitere Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter ist auch die Deutsche Bahn, die mit der Bundeswehr und anderen Unternehmen zusammen die Teilnehmer des Lkw-Kartells auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat.

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