Konjunkturprognose Sparkurs könnte auf Kosten des Wachstums gehen
Das ifo-Institut senkt seine Wachstumsprognose für 2024. Grund sei der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung. Laut Arbeitgeberpräsident Dulger haben die Unternehmen das Vertrauen in sie verloren.
Die Ökonomen den ifo-Instituts sehen die Konjunkturentwicklung in Deutschland immer pessimistischer. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen, prognostizieren die Münchner Experten heute. Noch Mitte Dezember waren sie von einem Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent.
"Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen", begründete ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die neue Prognose. "Unternehmen und Haushalte werden mehr belastet oder weniger entlastet, und die Staatsausgaben werden gekürzt."
Der gesamte Umfang entspreche damit in etwa dem, was in einem Risikoszenario für 2024 geschätzt wurde. Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen, so Wollmershäuser.
Hoffnung erst im zweiten Halbjahr?
Die Sparmaßnahmen wurden notwendig, nachdem im November 2023 das Bundesverfassungsgericht das Auffüllen des Klima- und Transformationsfonds mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Zum Zeitpunkt der Erstellung der ifo-Konjunkturprognose im Dezember sei noch völlig unklar gewesen, in welchem Umfang Ausgaben gekürzt oder Abgaben erhöht werden, heißt es vom Münchner Institut.
Einige Ökonomen sind deutlich pessimistischer als das ifo-Institut. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet mit einem erneuten Schrumpfen von 0,3 Prozent in diesem Jahr. "Hoffnung auf eine Erholung der Konjunktur gibt es erst in Richtung zweiter Jahreshälfte, wenn steigende Löhne und eine weiter fallende Inflation die Kaufkraft der Privathaushalte stützen", sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien.
"Es kommt einfach nichts"
Indes wird die Kritik der Arbeitgeber am Kurs der Ampel-Koaltion von SPD, Grünen und FDP immer schärfer. Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren", sagte Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Es kommt einfach nichts." Deutschland müsse wieder funktionieren. Dem Verband und den Landesverbänden reiße mittlerweile der Geduldsfaden, so Dulger.
Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der Europäischen Union mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte der Arbeitgeberpräsident. Es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit, stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten. Es werde auch weniger investiert.
Arbeitgeber sind enttäuscht
Der Staat habe bei den Bürgern und bei den Unternehmen Erwartungen geweckt, Probleme mit Geld lösen zu können, sagte Dulger. Diese Erwartungen könne der Staat jetzt nicht mehr erfüllen. "Und deswegen kann ich jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht."
Der BDA-Präsident forderte, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Für die Beschäftigten in den Unternehmen müsse mehr netto vom brutto bleiben, außerdem müsse der Sozialstaat neu aufgestellt werden.