Pressekonferenz in Brüssel

Euro-Gipfel zu Griechenlandhilfe Euroländer einigen sich, Grexit abgewendet

Stand: 13.07.2015 10:34 Uhr

Die Euroländer haben sich einstimmig auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug stimmte die Tsipras-Regierung einem Spar-und Reformpaket zu. Bis Mittwoch soll Athen nun neue Gesetze verabschieden - unter anderem zur Rentenreform.

Die Einigung steht: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk nach den Beratungen in Brüssel.

Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen. Via Twitter hatte zuvor auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel bestätigt: "Es gibt eine Einigung."

Bis Mittwoch neue Gesetze

Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Verhandlungen in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Sie betonte, sie trage die Verhandlungsergebnisse mit voller Überzeugung mit.

Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter auch der Bundestag. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen.

Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro

Laut Merkel geht die Eurogruppe von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, in den Verhandlungen sei es gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten. Sein Land habe in den vergangenen sechs Monaten eine schwierige Schlacht gekämpft, um eine Vereinbarung über finanzielle Hilfe zu gewinnen, die seinem Land erlaube, auf eigenen Füßen zu stehen, sagte Tsipras.

IWF-Beteiligung und Fonds lange Zeit strittig

Laut Teilnehmern war für Tsipras die geforderte Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das neue Hilfspaket lange Zeit ein Knackpunkt. Außerdem soll sich Tsipras hartnäckig gegen den Privatisierungsfonds gewehrt haben.

Der Einigung vorangegangen waren dramatische Tage und Stunden. In der vergangenen Woche hatte Griechenland einen Antrag auf eine auf drei Jahre ausgelegte Hilfe von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM eingereicht. Die griechische Wirtschaft und die Banken stehen vor dem Kollaps.

Neue Gelder dringend benötigt

Die jüngsten Gespräche in Brüssel liefen seit Sonntagabend. Ursprünglich war die Frist für ein Ende der Verhandlungen auf Sonntag um Mitternacht gesetzt worden. Derzeit sind die EZB-Nothilfen bei 90 Milliarden Euro eingefroren. Das hatte dazu geführt, dass Griechenlands Banken ihren Kunden pro Tag nur noch 60 Euro in bar auszahlen. Die Geldhäuser in Griechenland sind seit zwei Wochen weitgehend geschlossen. Ohne Geld von der EZB können sie nicht wiedereröffnen, ohne zu kollabieren.

Mehrere Euroländer hatten gewarnt, dass Griechenland bei einem Scheitern der Verhandlungen zumindest zeitweise aus dem Euroraum ausscheiden könnte. Aus der 1999 eingeführten Währungsunion ist noch nie ein Staat ausgeschieden. Der Großteil der Griechen möchte den Euro behalten. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte bei einem Referendum vor einer Woche jedoch gegen die Reformvorschläge der internationalen Kreditgeber gestimmt.

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Moderation 13.07.2015 • 15:12 Uhr

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