Robert Habeck | dpa

Wirtschaftsminister Habeck "Energie als Waffe gegen uns"

Stand: 22.06.2022 01:06 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat die Drosselung russischer Gaslieferungen als Angriff bezeichnet. Er mahnte zur Gegenwehr, warnte aber auch vor einer möglichen Wirtschaftskrise. Bundesnetzagentur und Industrie erarbeiten bereits Notfallpläne.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die durch Russland reduzierten Gaslieferungen als ökonomischen Angriff auf Deutschland gewertet. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker beim "Tag der Industrie" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Muster sei erkennbar. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut.

"Wir reden darüber, dass der Angriff mit Energie als Waffe gegen uns geführt wird", sagte Habeck. So werde die Menge an Gas reduziert, um die Preise hochzutreiben. "Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein", sagte der Minister. Putin wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man ihn in der Ukraine nicht gewähren lassen solle. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit, so Habeck.

Habeck und Lindner warnen vor Wirtschaftskrise

Habeck machte deutlich, dass die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen noch schlimmer werden könne als in der Corona-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen war wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um ganze Existenzen von Firmen.

Die Gasspeicher seien noch nicht voll genug, sagte Habeck, nur zu etwa 60 Prozent. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe. Nötig sei deshalb eine "kollektive Debattenanstrengung", die Wirtschaft und Politik mit einschließe.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Lindner. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte der FDP-Politiker im "heute-journal" im ZDF. "Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden." Er fügte an: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation."

Habeck hatte zuvor ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch vor allem in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen.

Aiwanger fordert höchste Gas-Notfallstufe

Weiterhin ist Deutschland stark abhängig von russischen Gaslieferungen. Mehrere EU-Staaten - darunter auch Deutschland - verzeichneten zuletzt jedoch geringere Lieferungen aus Russland. Hierzulande gilt daher bereits die erste von drei Warnstufen. Ein "Krisenteam Gas" arbeitet daran, auf weitere Liefereinschränkungen oder -ausfälle reagieren zu können. Einigen - wie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Aiwanger forderte zuletzt, dass die Bundesnetzagentur schon jetzt in den Markt eingreifen müsse, also direkt Phase drei des Notfallplans in Kraft treten solle.

Doch so weit will der Präsident der Behörde, Klaus Müller, nicht gehen. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte Müller dem BR. Daher "drängelt mich nichts danach".

Ministerium: Keine Spekulation über nächste Notfallstufe

Auch das Bundeswirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Gas-Notfallplan spekulieren. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden." Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Die "Welt" hatte zuvor unter Berufung auf die Energiewirtschaft berichtet, die Bundesregierung bereite die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Thyssenkrupp spielt Szenarien für Gasmangel durch

Der größte deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe wappnet sich bereits für den Fall von Einschränkungen bei der Gasversorgung in Deutschland. "Wir bereiten uns in verschiedenen Szenarien auf eine Unterbrechung oder eine Einschränkung der Erdgasversorgung vor", erklärte der Konzern. Einschränkungen in der Versorgung seien zugleich mit Einschränkungen in der Produktion verbunden. Bis zu einer bestimmten Schwelle könnte der Konzern sich darauf einstellen. "Ein Mindestbezug ist zur Aufrechterhaltung unserer Produktion aber unverzichtbar. Andernfalls sind Stilllegungen und technische Schäden an unseren Aggregaten nicht auszuschließen."

RWE-Chef Markus Krebber mahnte derweil ein gemeinsames Vorgehen Europas für den Fall eines Totalausfalls russischer Gaslieferungen an. Es gebe bislang keine gemeinsamen Pläne, wie das übrige Gas verteilt werden sollte, sagte der Manager auf dem "Tag der Industrie". Jedes Land schaue auf seine eigenen Notfallpläne. Spätestens in zwei, drei Monaten müsse das geklärt sein.

Koalition berät über Schritte gegen steigende Preise

Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wollen nach Angaben der SPD zudem über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie beraten. "Es wird eine politische Debatte sein, um uns vor der Sommerpause über Wege zu späteren Entscheidungen auch klar zu werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Angesichts der Situation auf dem Energiemarkt solle abgesteckt werden, "wie der Staat insgesamt handeln wird", so Mützenich. "Natürlich werden wir alle Instrumente noch einmal abwägen müssen."

Die Bundesregierung hatte Privathaushalte, Industrie und Gewerbe angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland zuvor zum Energiesparen aufgerufen. Sie hat zudem die erste von drei Stufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Sollte die Versorgung nicht gesichert sein, könnte in der dritten Stufe die Bundesnetzagentur in den Markt eingreifen und bestimmen, welche Unternehmen noch Gas bekommen und wieviel.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juni 2022 um 18:50 Uhr.