US-Finanzminister Steven Mnuchin (r.) und sein britischer Amtskollege Philip Hammond (l.). | Bildquelle: TOSHIFUMI KITAMURA/POOL/EPA-EFE/

G20-Finanzminister in Japan Debatte um Steuer für Internetgiganten

Stand: 08.06.2019 05:18 Uhr

Nach dem Scheitern des EU-Kompromisses zur Digitalsteuer macht Frankreich weiter Druck auf internationaler Ebene. Beim G20-Treffen in Japan kritisierte US-Finanzminister Mnuchin das französische Vorpreschen.

Frankreich fordert bei der Besteuerung von Internetfirmen mehr Tempo von den anderen großen Ländern. "Wir müssen uns beeilen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka.

Er hoffe, dass es noch dieses Jahr eine Lösung auf internationaler Ebene geben könne. Es gehe dabei um eine Mindestbesteuerung global aktiver Konzerne sowie ein neue Art, wie die Aktivitäten von Internetfirmen besteuert würden, die oft Dienstleistungen gratis anböten, dann aber mit den Daten der Kunden an anderer Stelle Geld verdienten.

500 Millionen Euro Einnahmen

Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer sind bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Dafür braucht es in erster Linie einen Kompromiss mit den USA. Denn dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz.

Bundesfinanzminster Olaf Scholz will, dass Internetgiganten wie Amazon ihren "fairen Beitrag" leisten. | Bildquelle: REUTERS
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Bundesfinanzminster Olaf Scholz will, dass Internetgiganten wie Amazon ihren "fairen Beitrag" leisten.

"Wir müssen jetzt handeln"

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Fukuoka, er habe Probleme mit dem französischen Vorgehen. "Ich mag das nicht." Er unterstreiche allerdings die Notwendigkeit, hier schnell zu Lösungen zu kommen. Es müsse aber einen Konsens dazu geben. Le Maire will zunächst auf Ebene der sieben wichtigsten Industriestaaten, also zusammen mit den USA, eine Einigung finden als Voraussetzung für eine globale Verständigung.

Vor allem große Konzerne wie Google oder Amazon sind in die Kritik geraten, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuergebiete verlegen und so insgesamt kaum Steuern zahlen. "Sie müssen ihren fairen Beitrag leisten", forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hier könne es schon bald Fortschritte geben. Es brauche eine Mindeststeuer für Unternehmen: "Wir müssen jetzt handeln", sagte er.

Im Vorfeld des G20-Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass es zunächst um das System gehe und erst am Ende um die genaue Höhe der Mindeststeuer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2019 um 04:48 Uhr.

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