Tastatur auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH Arbeitszeit muss erfasst werden

Stand: 14.05.2019 11:56 Uhr

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Reichweite des Urteils aus Luxemburg ist enorm. Betroffen sind alle Unternehmen in Deutschland sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle deutschen Unternehmen werden künftig Systeme einrichten müssen, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter penibel erfassen.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist das zwingend notwendig. Nur so könne man die Rechte der Arbeitnehmer schützen, urteilten die Richter.

EuGH fällt Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung von Unternehmen
tagesschau 16:00 Uhr, 14.05.2019, Christoph Kehlbach, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Arbeitszeit häufig nicht erfasst

In vielen Betrieben wird heutzutage die Arbeitszeit nicht erfasst. Es wird also nicht dokumentiert, wann die Mitarbeiter in die Firma kommen und wann sie wieder nach Hause gehen. Das führt häufig dazu, dass die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten wird.

Ein Lied davon singen können zum Beispiel viele Außendienstmitarbeiter, die frühmorgens das Haus verlassen und erst sehr spät Feierabend machen. Orientiert man sich an den Vorschriften zum Arbeitsschutz, darf ein Arbeitnehmer in der Regel nur 48 Stunden pro Woche arbeiten. Zwischen den Arbeitstagen muss er eigentlich mindestens elf Stunden Pause am Stück machen. So schreibt es das deutsche Arbeitszeitgesetz vor.

Protokoll hilft Arbeitnehmern

Genau hier setzt der EuGH an: Nur wenn die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitszeit genau zu protokollieren, kann man sicherstellen, dass die Vorschriften, die die Arbeitnehmer schützen sollen, auch eingehalten werden.

Werde die Arbeitszeit nicht protokolliert, sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder praktisch unmöglich, ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen: Rechte, die auf europäischer Ebene sowohl in der EU-Grundrechtecharta als auch in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben sind.

Urteil betrifft alle Mitgliedstaaten der EU

Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben, vor allem wenn man bedenkt, welche Flexibilität von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwartet wird. Auch die Arbeit zu Hause oder im Außendienst dürfte von der Entscheidung betroffen sein. Wer abends dienstlich telefoniert oder E-Mails schreibt, der arbeitet. Solche Tätigkeiten müssen streng genommen nun ebenfalls als Arbeitszeit erfasst werden.

Alle Mitgliedstaaten der EU werden das Urteil umsetzen müssen. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzgeber wird schleunigst entsprechende Regelungen auf den Weg bringen müssen. Mit welchen Vorgaben deutsche Arbeitgeber im Einzelnen rechnen müssen, ist noch unklar. Wie die Arbeitszeit erfasst werden soll, bleibt nach dem Urteil den Mitgliedsstaaten überlassen. Je nachdem, um welche Tätigkeit es geht oder wie groß ein Unternehmen ist, könnten die Vorgaben unterschiedlich ausfallen.

Rechtssache C-55/18

EuGH-Urteil: Firmen müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen
Klaus Hempel, ARD Rechtsredaktion
14.05.2019 10:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: