Mann geht über eine Raffinerie auf dem Gasförderfeld South Pars bei Asalouyeh (Iran) | Bildquelle: AP

Kooperation mit dem Iran Retten, was zu retten ist

Stand: 11.05.2018 08:27 Uhr

Bei dem Versuch, das Iran-Atomabkommen zu retten, geht es auch um viel Geld. EU-Unternehmen hatten große Pläne in dem Land, und der Iran hoffte auf eine Modernisierung. Was ist nun zu tun?

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die EU versucht alles, um zu verhindern, dass der Iran wieder Uran zu militärischen Zwecken anreichert. Dem Team um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist klar, dass dies nur gelingen kann, wenn das Atomabkommen auch nach dem Ausstieg der Amerikaner für die Regierung in Teheran wirtschaftlich attraktiv bleibt. Und zwar durch das Engagement europäischer Unternehmen.

Es geht um Investitionen wie die des französischen Energiekonzerns Total, der gemeinsam mit der National Iranian Oil Company das größte Gasfeld der Welt erschließt. Total beschäftigt gleichzeitig mehr als 7000 Arbeitnehmer in den USA und hofft, von Trumps Iran-Sanktionen ausgenommen zu werden. Falls nicht, fordert Total-Chef Patrick Pouyanné neue EU-Regeln zum Schutz europäischer Investitionen im Iran.

"Wir arbeiten an Plänen um die Interessen europäischer Firmen zu schützen", betonte eine Sprecherin der EU-Kommission nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag auszusteigen. Aber sie könne jetzt noch keine weitere Details nennen.

Iranische Gasanlage bei Assaluyeh | Bildquelle: AFP
galerie

Die Gasvorkommen im Feld South Pars gelten als die größten der Welt - für ihre Erschließung braucht der Iran Hilfe.

Es geht um immense Summen

Für europäische Unternehmen steht im Iran viel auf dem Spiel: Peugeot hat gemeinsam mit einem iranischen Partnerkonzern einen 430 Millionen-Dollar-Vertrag zur Autoproduktion unterschrieben. Daimler-Benz will gemeinsam mit einem iranischen Unternehmen Lastwagen verkaufen. Und der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk kündigte bereits 2016 an, als erstes westliche Pharmaunternehmen eine Produktionsanlage im Iran zu bauen.

Alle drei Unternehmen sind gleichzeitig stark in den USA engagiert. Allein Daimler beschäftigt 24.000 Arbeitnehmer in den USA und plant eine Milliardeninvestition im US-Bundesstaat Alabama. Die Hoffnung der Unternehmen, auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran in beiden Ländern gleichzeitig aktiv sein zu können, ist gering. Vor allem nach dem Tweet des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, deutsche Firmen sollten sofort aus ihren Iran-Geschäften aussteigen.

Das Abkommen löste Hoffnungen aus

Um diese Geschäfte anzukurbeln waren im Mai 2016 mehr als 80 Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen zu mehrtägigen Gesprächen nach Teheran geflogen. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw hatte sogar unmittelbar nach Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran im September 2015 ein eigenes Büro in Teheran eröffnet.

vbw-Auslandsbüros gibt es darüber hinaus nur in Brüssel und New York - ein Zeichen dafür, welche Hoffnungen die bayerische mittelständische Industrie in das Iran-Geschäft setzt. Bayern steigerte sein Exportvolumen in den Iran allein im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel und in den ersten beiden Monaten 2018 noch einmal um 20 Prozent.

"Wir hoffen, möglichst bald in Bayern die Niederlassung einer iranischen Bank zu haben", kündigte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zu Beginn des Jahres gegenüber dem ARD-Studio Brüssel an. Die iranische Middle East Bank soll in Kürze über ihre Münchener Niederlassung den reibungslosen Geldtransfer ermöglichen.

Deutsche Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen im Iran-Handel
tagesschau 20:00 Uhr, 09.05.2018, Martin Krebbers, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schwieriger Geldtransfer

Geldüberweisungen zwischen dem Iran und Europa waren schon vor Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen durch diverse spezielle US-Sanktionen extrem schwierig und nur nur über Umwege möglich, betont Brossardt. Für europäische Unternehmer ging dies zumeist nur via Banken im Oman, in Katar und der Türkei.

Das soll sich durch die Deutschland-Niederlassung der Middle East Bank ändern. "Dann wäre ein ganz normaler Zahlungsfluss möglich, weil wir dann eine durch die Bankenaufsicht BAFIN zugelassene Bank in der Bundesrepublik hätten", unterstreicht Brossardt, der den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen als "mehr als bedauerlich" bezeichnet und die EU auffordert, sich gemeinsam mit China und Russland zum Iran-Atomabkommen zu bekennen.

Nach Einschätzung der Iran -Expertin Ellie Geranmayeh von der EU-Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" müssen die Europäer jetzt alles versuchen, um der Regierung in Teheran und dem iranischen Volk deutlich zu machen, dass das Abkommen auch ohne Amerika keineswegs Makulatur ist, sondern den iranischen Interessen dient. Dazu müsse die EU mit Russland und China kooperieren. Und sie müsse vor allem dafür sorgen, dass der Iran weiterhin Öl exportieren kann: Ein Fünftel seiner Ölausfuhren gehen an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland.

alt Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Altmaier macht wenig Hoffnung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keine Möglichkeit, deutsche Firmen vor den Folgen der Sanktionsentscheidungen der USA zu schützen. Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor, sagte Altmaier im "Deutschlandfunk". Er warne auch davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen - das könne für viele Staaten ein Anreiz sein, solche Maßnahmen zu verhängen. Zudem werde er sich als Bundeswirtschaftsminister auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

EU-Wirtschaft kämpft für Iran-Deal
Ralph Sina, ARD Brüssel
11.05.2018 00:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 09. Mai 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und am 11. Mai 2018 Deutschlandfunk um 05:41 Uhr.

Korrespondent

Darstellung: