Hafen, Container werfen verladen | dpa

Erneute Iran-Sanktionen US-Botschafter warnt deutsche Firmen

Stand: 08.05.2018 21:29 Uhr

Die Iran-Geschäfte schnellstmöglich beenden - das hat der neue US-Botschafter Grenell deutschen Unternehmen geraten. Diese zeigten sich angesichts der US-Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen enttäuscht.

Nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran sollten deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten im Iran "sofort" herunterfahren. Das forderte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der erst seit heute im Amt ist.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet und auf Grundlage des Abkommens ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Trump erklärte, die USA würden "die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen". Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.

"Firmen haben einige Monate Zeit"

Der Nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, erklärte, die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen würden "ab sofort" für alle Neuverträge gelten. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten einige Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums sollen die Sanktionen bei Altverträgen nach einem Übergangszeitraum von 90 bis 180 Tagen in Kraft treten.

Bolton sagte, die USA seien bereit, sehr viel weiter zu gehen. Es sei auch "möglich", neue Sanktionen zu verhängen.

US-Botschafter Grenell unterschreibt im Rahmen seiner Amtseinführung das Gästebuch des Bundespräsidialamts | FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Richard Grenell ist erst sei heute US-Botschafter in Deutschland. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

"Aussichten getrübt"

Die deutsche Industrie äußerte sich enttäuscht über den US-Ausstieg aus dem Abkommen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte unmittelbar nach Trumps Ankündigung: Man bedauere den Rückzug der USA "aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst". Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. "Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik", sagte Kempf.

Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt", beklagte Kempf.

Seitdem das Atomabkommen 2015 geschlossen wurde, ist der Handel zwischen dem Iran und Deutschland nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro angewachsen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Bundesrepublik laut des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Maschinen im Wert von 901 Millionen Euro in den Iran.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Mai 2018 um 22:20 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Erich Kästner 08.05.2018 • 21:54 Uhr

Erpressung wie befürchtet

Wie ich bereits in einem anderen Kommentar schriebt, ist das eine unverschämte Erpressung. Deutschland ist ein souveräner Staat, der gültige Verträge nicht auf Anweisung der USA einfach mal bricht. Und wir sind auch ein souveräner Staat, der nicht auf Befehl der USA Sanktionen gegen andere Staaten einführt. Was erlauben sich Trump und seine Untergebenenen (hier der Botschafter) eigentlich?