Franziska Giffey | dpa

Wahl zum Abgeordnetenhaus SPD dreht das Rennen in Berlin

Stand: 26.09.2021 23:56 Uhr

Die SPD hat die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom ersten Platz verdrängt. Die CDU schafft es nur knapp, ihr historisches Tief von 2016 zu übertreffen. Die AfD muss herbe Stimmenverluste hinnehmen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die SPD die Grünen überholt. Nach der ersten Hochrechnung hatten die Grünen noch mit einer knappen Mehrheit vorn gelegen - doch nun haben die Sozialdemokraten die Führung bei den Wählerstimmen übernommen.

Laut der jüngsten Hochrechnung von Infratest dimap kommt die SPD auf 22,2 Prozent der Stimmen. Ein Plus gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2016, wo sie 21,6 Prozent erzielt hatten. Damit steigen die Chancen für die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins. Sie würde damit auf ihren Parteikollegen Michael Müller folgen, der nicht wieder antrat, um in die Bundespolitik zu wechseln.

Giffey kann für sich in Anspruch nehmen, den Stimmenanteil der SPD deutlich gesteigert zu haben - als sie antrat, lagen die Sozialdemokraten in Umfragen noch deutlich unter 20 Prozent.

Jarasch plädiert für Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Trotz des zweiten Platzes ist das Ergebnis für die Grünen ein großer Erfolg. Sie kommen auf 19,4 Prozent - und legen damit 4,2 Prozentpunkte gegenüber 2016 zu.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei habe im Wahlkampf eine "Aufholjagd ohnegleichen hingelegt". Sie betonte, das "progressive Regierungsbündnis" aus SPD, Grünen und der Linkspartei fortführen zu wollen und warnte die Sozialdemokraten, ein Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. "Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner", sagte Jarasch. Die Menschen hätten ihre Partei in dieser "Klimaschutzwahl" deutlich gestärkt.

Giffey hielt sich zum Thema möglicher Koalitionen bedeckt, sprach allerdings von einem "klaren Votum für SPD und Grüne". "Damit müssen wir umgehen", so die Spitzenkandidatin. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Die Linke, bisher Teil der rot-rot-grünen Landesregierung, verliert dagegen und landet bei 13,0 Prozent - nach 15,6 Prozent vor fünf Jahren.

Schwaches Ergebnis der CDU

Für die CDU hatte es zeitweise so ausgesehen, als ob sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin einfahren würde. Doch nun liegt sie bei 18,8 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte über dem Resultat von 2016 - was damals ein Tiefpunkt gewesen war.

Kai Wegner | dpa

Der erhoffte Wahlerfolg blieb für die CDU und Spitzenkandidat Kai Wegner aus. Bild: dpa

Die FDP legt gegenüber 2016 leicht zu: Sie erhält 7,2 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 6,7 Prozent. Der Spitzenkandidat der Partei, Sebastian Czaja, zeigte sich trotzdem offen für Koalitionsgespräche, seine Partei sei "bereit für einen Politikwechsel". Sondierungen mit der Linkspartei und der AfD schloss er jedoch aus.

Einen regelrechten Absturz muss die AfD registrieren. Sie landet bei nur noch 7,6 Prozent. Bei der letzten Wahl war die Partei mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

Kristin Brinker reagiert im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Wahlergebnisse. | dpa

Die AfD, die mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker in den Wahlkampf gegangen war, verlor gegenüber 2016 etwa die Hälfte der Stimmen. Bild: dpa

Wer kann mit wem koalieren?

Nach der ersten Hochrechnung zeichnen sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten ab. Für ein Zweierbündnis aus SPD und Grünen würde es aber nicht reichen: Sie kommen auf 61 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchten beide Parteien mindestens vier Sitze mehr.

Eine Neuauflage der bisherigen Koalition der Grünen mit SPD und Linken - unter neuer Führung - käme auf eine komfortable Mehrheit von 80 Sitzen. Theoretisch denkbar wäre auch eine grün-rot-schwarzes Bündnis - es würde über 89 Stimmen verfügen. Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP dagegen käme auf 72 Sitze. Beide Kombinationen sind aber wegen der programmatischen Unterschiede nicht sehr wahrscheinlich.

Lange Schlangen vor Wahllokalen

Neben Bundestag und Abgeordnetenhaus wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Zudem wurde über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war hoch und begleitet von logistischen Herausforderungen.

Vor zahlreichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde vor den Kabinen anstehen. In einigen Wahllokalen wurden zudem die Stimmzettel für die Bezirke vertauscht. In zwei Wahllokalen streikte die elektronische Schließanlage, so dass die Wählerinnen und Wähler nur mit Hilfe der Feuerwehr zu den Kabinen gelangen konnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2021 um 22:00 Uhr.