Berlin Klima-Aktivisten nach Farbattacke zu Bewährungsstrafen verurteilt
Die orange Farbe, die die "Letzte Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin gesprüht hatte, ließ sich nur schwer beseitigen. Drei angeklagte Aktivisten sprachen von einem "angemessenen Protest". Die Richterin sah das anders.
- Drei Aktivisten zu Bewährungsstrafen von jeweils acht Monaten verurteilt
- Richterin folgt mit Urteil weitgehend Anträgen der Staatsanwaltschaft
- "Letzte Generation" kündigt Protest am Brandenburger Tor an
- Weitere Prozesse wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor stehen aus
Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin.
Knapp sechs Wochen nach der Farbattacke der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin ist die Farbe immer noch zu sehen. Für einen neuen Reinigungsversuch muss das Wahrzeichen eingerüstet werden.mehr
Die 22, 28 und 64 Jahre alten Angeklagten hatten zuvor gestanden, das Berliner Wahrzeichen am 17. September 2023 angesprüht zu haben. Angesichts der Klimakatastrophe habe es sich bei der Aktion um einen "angemessenen und notwendigen Protest" gehandelt.
Das Gericht widersprach dieser Haltung. Es handele sich nicht um einen "geeigneten oder angemessenen Protest". In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu erreichen. Die Klimademonstranten hätten ein nationales Denkmal beschädigt.
Verteidigung forderte Freispruch
Die Richterin folgte mit ihrem Urteil weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die "Letzte Generation" sprach von einem "drastischen Urteil" und kündigte eine Kundgebung an diesem Mittwoch um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor an.
Die Verteidiger der drei Angeklagten hatten Freisprüche gefordert. Ihre Mandanten hätten nicht damit gerechnet, dass die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleibe, sagten sie ihn ihren Plädoyers. Dies sei auch nur deshalb der Fall gewesen, weil die zuständige Firma die Farbe nicht rechtzeitig entfernt habe.
Im September hatten Klima-Aktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert - nun stehen zwei junge Menschen deshalb in Berlin vor Gericht. Der Auftakt in dem Prozess scheiterte am Streit um die Höhe der Reinigungskosten.mehr
Farbe ging am nächsten Tag schlechter ab
Tatsächlich hatte die für die Wartung des Brandenburger Tors zuständige Restauratorin ausgesagt, dass die Farbe im unteren Bereich direkt am 17. September mit Wasser erfolgreich abgewaschen worden sei. Den oberen Teil der Säulen habe die beauftragte Firma am Tattag nicht gereinigt, weil sie an dem Tag, einem Sonntag, keine Hebebühne habe auftreiben können.
Erst am nächsten Tag sei mit einer Hebebühne auch der obere Teil der Säulen mit Wasser gereinigt worden, führte die Restauratorin weiter aus. Zu dem Zeitpunkt sei die Farbe aber schon so weit eingetrocknet gewesen, dass dies nicht mehr möglich gewesen sei. Deshalb sei ein aufwändigeres Verfahren mit speziellen Reinigungsmitteln nötig geworden. Dies dauerte bis November 2023.
Erster Prozess an Streit um Höhe der Reinigungskosten gescheitert
Ende März war ein erster Strafprozess gegen zwei mutmaßlich Beteiligte zunächst gescheitert. Die Hauptverhandlung gegen die 20 und 21 Jahre alten Männer soll noch einmal neu beginnen. Eine andere Abteilung des Amtsgerichts setzte das Verfahren aus, weil es einen Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten gibt. Aus Sicht der Verteidigung wären die Reinigungskosten "bei sachkundiger Reinigung" deutlich niedriger ausgefallen, als von der Anklage angegeben. Sie beantragte, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Die Reinigungsarbeiten am Brandenburger Tor wurden erst Anfang Dezember 2023 beendet. Während der Arbeiten beschmierten Aktivisten der "Letzten Generation" das Bauwerk im November 2023 erneut mit Farbe, die aber von den Reinigungskräften schnell wieder entfernt wurde. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung in einer Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, ist nach Angaben einer Sprecherin noch unklar.
Die "Letzte Generation" protestiert seit mehr als zwei Jahren mit verschiedenen Aktionen für einen besseren Klimaschutz. Berlin gilt als ein Hotspot. Bei der Staatsanwaltschaft haben die Aktivitäten der Gruppe bislang nach eigenen Angaben zu mehr als 4.000 Verfahren geführt
Sendung: Radioeins, 23.04.2024, 15:40 Uhr
