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Krieg gegen die Ukraine ++ Grüne kritisieren Scholz' Telefonat mit Putin ++

Stand: 16.11.2024 23:32 Uhr

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen Kritik an dem Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und Kreml-Chef Putin geübt. Bei einem Besuch in der Ukraine hat Japans Außenminister dem Land weitere Hilfen zugesagt. Die Ereignisse vom Samstag zum Nachlesen.

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Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. Außenpolitiker Wagener sagte vor den Teilnehmern des Bundesparteitages in Wiesbaden mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition nach dem Ende der Ampel-Koalition: "Nie war Olaf Scholz machtloser als zum jetzigen Zeitpunkt." Russlands Präsident Wladimir Putin kenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert.

Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als "Friedenskanzler" plane, der dann so substanzlos zu werden drohe wie einst sein Wahlkampf als "Klimakanzler", sagte Wagener. Die Grünen seien in der Ukraine-Politik verlässlich und setzten sich für einen "Freiheitsfrieden" ein, nicht für einen "Frieden im Sinne von Grabesruhe". 

Neben Tausenden von Soldaten hat Nordkorea seinem Verbündeten Russland nach einem Medienbericht nun auch schwerste Artilleriegeschütze zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein, wie die "Financial Times" unter Berufung auf gesicherte Quellen berichtete.

Nordkoreas reichweitenstärkste Geschütze seien inzwischen in der Nähe von Kursk eingetroffen, um dort die russische Gegenoffensive gegen eingedrungene ukrainische Einheiten zu unterstützen. Die Haubitzen "Koksan", die vor einigen Tagen auf einem russischen Bahnhof gesichtet wurden, haben eine Reichweite von bis zu 50 Kilometern.

Japan will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen. Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Iwaya in Kiew mit, ohne weitere Details zu Umfang oder Inhalt Pakets zu nennen.

Japan sei in Asien ein echter Vorreiter bei der Verteidigung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und "einfach des menschlichen Lebens", so Selenskyj.

Nach dem Gespräch mit Selenskyj kam Japans Außenminister Iwaya mit seinem ukrainischen Kollegen Sybiha zusammen, wie die Agentur Ukrinform berichtete. Die beiden Minister einigten sich darauf, für den Herbst kommenden Jahres eine internationale Konferenz zur Minenräumung in der Ukraine vorzubereiten, die in Japan tagen solle.

Ein Frieden in der Ukraine hängt nach Einschätzung der G7-Staaten einzig und allein von Russland ab. "Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden", erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien anlässlich von 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine. Weiter versicherten die Staaten, vereint an der Seite Kiews zu stehen. 

In der von Italien verbreiteten Erklärung bekräftigten die G7 ihr Engagement, Russland durch "Sanktionen, Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen" einen hohen Preis abzuverlangen. Zudem zollten sie der Ukraine Respekt, trotz des erlittenen Leids eine "beispiellose Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit" bewiesen zu haben, "um ihr Land, ihre Kultur und ihr Volk zu verteidigen".

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und Hryhoriwka in der Oblast Donezk. Makariwka liegt südlich von Welyka Nowosilka. Hryhoriwka, das in Russland seinen früheren Namen Leninskoje trägt, befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober von russischen Truppen eingenommen wurde.

Der japanische Außenminister Iwaya hat die Ukraine besucht. Dort sollte er seinen ukrainischen Amtskollegen Sybiha treffen und die "starke Unterstützung" Japans für das Land im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen bekräftigen, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zudem sollte es demnach um weitere Sanktionen gegen Russland gehen.

Ein wichtiges Thema während des Besuchs in Kiew sollte nach Angaben des Ministeriums die "große Besorgnis" der japanischen Regierung wegen der wachsenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland sein. Nach Einschätzungen der USA, Südkoreas und der Ukraine sind bis zu 12.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt worden. Ukrainische Vertreter teilten vergangene Woche mit, ukrainische und nordkoreanische Soldaten hätten sich kleinere Gefechte geliefert.

Der Unions-Außenpolitiker Hardt hat Bundeskanzler Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk.

Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben. Denn Scholz habe offenbar "keinen konkreten neuen Vorschlag unterbreitet oder gar quasi ein Ultimatum gesetzt", sagte Hardt. Putin verstehe aber "nur Signale der Stärke", etwa die Drohung, die Militärhilfe an die Ukraine massiv zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass es Scholz "vor allem darum ging, in Deutschland nach innen klarzumachen, dass er derjenige ist, der auf Verhandlungen, auf Gespräch setzt", sagte Hardt.

SPD-Generalsekretär Miersch verteidigte das Vorgehen des Kanzlers. Es sei wichtig, im Ukraine-Konflikt diplomatisch weiterzukommen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Kanzler lote in enger Abstimmung mit den Verbündeten aus, was möglich sei. Dabei mache die Bundesregierung immer deutlich, "dass es keinen Diktatfrieden geben kann".

Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden. Russlands Präsident Putin sei nicht an einer Einigung interessiert, sagte Selenskyj in einem Radiointerview. Die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sei schwierig, Russland komme voran.

In der Ukraine vergeht kaum eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe - so auch in der der vergangenen Nacht. Nach ukrainischen Angaben wurde das Land mit 83 Drohnen von Russland attackiert. Davon seien 53 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die anderen 30 Drohnen seien durch "aktive Gegenmaßnahmen" in verschiedenen Regionen der Ukraine verloren gegangen. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die sogenannte elektronische Kriegsführung, die zur Drohnenabwehr eingesetzt wird.

Im Osten der Ukraine hat das russische Militär erneut versucht, auf strategisch wichtige Orte vorzurücken. Entlang der Front kam es gestern zu 170 Gefechten, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Lagebericht mitteilte.

Die heftigsten Kämpfe meldete die Armee in den Regionen um Kurachowe und Pokrowsk in der Oblast Donezk. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russischen Truppen wollen ihre bisherigen Gebietseroberungen im Osten der Ukraine noch ausweiten. Ein Durchbruch bei Kurachowe oder Pokrowsk würde den russischen Einheiten den Weg ins Hinterland der ukrainischen Verteidigungslinien öffnen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Noch vor der Neuwahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld", fuhr er fort.

In der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür. Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein - allerdings vergeblich.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan gelobt. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder "der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt", sagte Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Das das schwierige Sicherheitsumfeld erinnere an die Bedeutung der trilateralen Zusammenarbeit, sagte Yoon. Auch Japans Premierminister Ishiba bezeichnete die Allianz als unerlässlich. Biden trifft heute am Rande des Apec-Gipfels in Peru Chinas Staatschef Xi Jinping.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Grünen aufgefordert, sich weiterhin für militärische Hilfen für die Ukraine einzusetzen. Die EU prüft Hinweise, nach denen China Drohnen für Russland produzieren soll.