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Liveblog

Ukraine-Krieg ++ E.on-Chef: Schneller Gas-Stopp nicht möglich ++

Stand: 28.03.2022 23:44 Uhr

Laut dem Chef des Energie-Konzerns e.on, Birnbaum, könnte Deutschland erst in drei Jahren unabhängig von russischem Erdgas sein. Hunderttausende Ukrainer kommen nach Angaben der dortigen Grenzpolizei in ihre Heimat zurück. Die Entwicklungen im Liveblog.

28.3.2022 • 23:59 Uhr

Ende des Liveblogs für heute

Damit beenden wir den Liveblog vom Montag. Den Liveblog des Dienstags finden Sie hier.

28.3.2022 • 23:44 Uhr

Offenbar Cyberangriff auf ukrainischen Telekom-Konzern

Auf den staatlichen ukrainischen Telekommunikationskonzern Ukrtelecom hat es nach Angaben von Unternehmens- und Regierungsvertretern einen schweren Cyberangriff gegeben. Die Hackerattacke sei abgewehrt worden und der Zugang zum Internet werde schrittweise wieder aufgebaut, sagt ein Ukrtelecom-Sprecher. Die Beobachtungsstelle NetBlocks hatte zuvor berichtet, dass landesweit Netzverbindungen zusammengebrochen seien.

28.3.2022 • 22:59 Uhr

E.on-Vorstandschef Birnbaum: Keine Möglichkeit, russisches Gas einfach zu ersetzen

Der Vorstandschef des Energiekonzerns e.on, Leonhard Birnbaum, hält es für nicht zielführend, den Import von russischem Gas zu stoppen. "Wir haben ohnehin nicht die Möglichkeit, einen Ausfall auf den internationalen Märkten zu ersetzen", sagte er in den tagesthemen. Er verteidigte in diesem Zusammenhang, dass e.on weiterhin an seiner Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 1 festhält - der Konzern ist mit 15,5 Prozent daran beteiligt. Ein Rückzug würde die völlige Kontrolle durch Russland bedeuten, sagte Birnbaum.

Sich schnell von russischem Gas zu lösen, sei nicht möglich. Anders als beim Öl veranschlagte er dafür nicht ein Jahr, sondern mindestens drei Jahre. Birnbaum warnte davor, die Gefahren bei einer Verknappung zu unterschätzen, sollte Russland die Energielieferungen stoppen und die Versorgung in Deutschland priorisiert werden müssen. Eine Kette von Folgeschäden würde durch Industriezweige hinweg entstehen. "Es kann dann sein, dass einem Automobilwerk demnächst nicht mehr der Chip fehlt, sondern es fehlt die Lenkstange, weil der Stahlproduzent kein Gas bekommen hat, um die Lenkstange zu behandeln", sagt er den tagesthemen.

28.3.2022 • 22:47 Uhr

Russische Raketen treffen offenbar nächstes Treibstofflager

Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.

Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte. Moskau führt seit knapp fünf Wochen Krieg gegen das Nachbarland. Mehr als 1100 Zivilisten wurden UN-Angaben nach bereits getötet.

28.3.2022 • 21:48 Uhr

Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet. 

"Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle", sagte der US-Präsident. Biden bestritt außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.

Biden hatte Putin am Samstagabend in einer Rede am Königsschloss in Warschau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und dabei - abweichend von seinem Redetext - gesagt: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen.

US-Präsident Joe Biden | AFP

US-Präsident Joe Biden sagte, sein Satz sei Ausdruck "moralischer Empörung" gewesen. Bild: AFP

28.3.2022 • 21:12 Uhr

Tuss warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"

Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss vor dem Parlament in London.

Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht erlaubt werden, "von dieser entsetzlichen Aggression zu profitieren", sagte Truss mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine. Es müsse sichergestellt werden, "dass Putin nie wieder so aggressiv vorgehen kann".

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben Selenskyjs "Sicherheitsgarantien und die Neutralität" sowie der Status der Ukraine als "atomwaffenfreier Staat". 

28.3.2022 • 21:12 Uhr

Ukraine: Gehen mit klaren roten Linien in Gespräch mit Russland

Die Ukraine spricht von klaren roten Linien bei den für Dienstag angesetzten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Türkei. Sie seien von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgegeben worden, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.

28.3.2022 • 21:09 Uhr

Gouverneur: Raketenangriff auf Öldepot im Nordwesten

In der nordwestukrainischen Region Riwne hat es laut dem dortigen Gouverneur einen russischen Raketenangriff auf ein Öldepot gegeben. Einsatzkräfte seien vor Ort, erklärt Witalij Kowal in einer Videobotschaft. Details werden zunächst nicht bekannt.

28.3.2022 • 20:52 Uhr

Ukraine: Russische Truppen setzen Streubomben ein

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Behörden Streubomben in der Ukraine eingesetzt. "Wir haben Beweise für den Einsatz von Streubomben in der Region Odessa und im Gebiet Cherson", sagte Generalstaatsanwälting Iryna Wenediktowa. Streubomben verteilen Dutzende von winzigen Sprengladungen über ein Gebiet und stellen häufig für Zivilisten eine langfristige Gefahr dar.

Einige der Sprengladungen explodieren nicht sofort und werden so de facto zu Landminen, die oft auch lange nach Beendigung eines Konflikts noch scharf sind und schwere Schäden verursachen können. Ein UN-Vertrag von 1997 verbietet den Einatz von Landminen. Wie auch die USA hat Russland diesen Vertrag allerdings nicht unterzeichnet.

28.3.2022 • 20:40 Uhr

Erdogan sieht positive Signale

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beobachtet bei Telefonaten mit Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin eigenen Angaben zufolge eine positive Entwicklung. Erdogan nannte nach einem Kabinettstreffen in einer Fernsehansprache keine Details zu seinen getrennten Gesprächen mit den Staatschefs. Er kündigte an, dass er vor den geplanten Verhandlungen der ukrainischen Delegation und der russischen Delegation in Istanbul am Dienstag die Lager kurz treffen werde.

Die direkten Gespräche der Delegationen sollen zwei Tage dauern. Zuvor war bei Verhandlungen beider Lager kein Fortschritt erzielt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mitgeteilt, dass nur ein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den russischen Krieg in der Ukraine beenden könne.

28.3.2022 • 20:29 Uhr

Geflüchtete: EU einigt sich auf Zehn-Punkte-Plan

Fast 3,9 Millionen Menschen sollen die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen haben, schätzen die Vereinten Nationen. Die EU hat sich auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, um die Geflüchteten zu verteilen und Aufnahmeländern finanziell zu helfen.

Gudrun Engel berichtet.

28.3.2022 • 20:22 Uhr

Mehr als 500.000 Menschen in die Ukraine gereist

Seit Beginn des Krieges sind nach offiziellen Angaben aus Kiew Hunderttausende Menschen in die Ukraine zurückgekehrt. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche", sagte Grenzpolizei-Sprecher Andrij Demtschenko der "Welt". Demnach sind bis zu 80 Prozent der Einreisenden Männer. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten. Die meisten Rückkehrer kämen aus Polen.

Nach Angaben des polnischem Grenzschutzes sind etwa 352.000 Ukrainer in ihr Heimatland ausgereist. Über Rückkehrbewegungen aus Deutschland in die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher keine Erkenntnisse, wie das Amt mitteilte.

28.3.2022 • 19:17 Uhr

Bericht: Mögliche Vergiftungssymptome bei Abramowitsch

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sollen einem Zeitungsbericht zufolge nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an möglichen Vergiftungssymptomen gelitten haben. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Insider, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen. Die drei Männer litten demnach unter geröteten Augen, schmerzhaftem Tränenfluss und sich ablösender Haut an Gesicht und Händen. Sie seien nicht in Lebensgefahr, inzwischen gehe es ihnen besser, heißt es in dem Bericht.

In der Ukraine wiesen Teilnehmer an den Verhandlungen die Berichte umgehend zurück. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. "Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels."

Der mit Sanktionen belegte Oligarch Abramowitsch hatte die Vermittlerrolle auf Bitten der Ukraine übernommen. Laut russischem Präsidialamt war er in der Frühphase der Friedensgespräche involviert.

28.3.2022 • 19:05 Uhr

Selenskyj informiert Scholz über Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Bundeskanzler Scholz über den Verlauf der Verhandlungen mit Russland informiert. An diesem Dienstag sollen die Gespräche für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs auf Ebene der Delegationsleiter in der türkischen Stadt Istanbul fortgesetzt werden. Er habe Scholz auch über den Fortschritt bei der Abwehr der Aggression und Verbrechen Russlands informiert, teilte Selenskyj auf Twitter mit. Zugleich habe er Scholz gedankt für die von Deutschland geleistete Hilfe. Selenskyj verlangte, den Druck auf Russland fortzusetzen und die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen.

28.3.2022 • 18:44 Uhr

Russland gibt Angriffe auf 41 Militärziele bekannt

Das russische Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekanntgegeben. Unter anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

28.3.2022 • 18:43 Uhr

EU will Aufnahme von Geflüchteten koordinieren

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden.

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem unter anderem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

28.3.2022 • 18:33 Uhr

UN-Nothilfekoordinator soll Feuerpause verhandeln

UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, "sobald das möglich wird", auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres: "Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands."

Die Vereinten Nationen täten bereits jetzt alles in ihrer Macht stehende, um den Betroffenen humanitäre Hilfe zu leisten, so Guterres weiter. "Aber lasst mich das deutlich sagen. Die Lösung dieser humanitären Tragödie ist nicht humanitär. Sie ist politisch." Er rufe deswegen zu einem Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen auf.

28.3.2022 • 17:57 Uhr

Auch Bremen geht gegen "Z"-Zeichen vor

Auch das Land Bremen will künftig gegen das öffentliche Verwenden des "Z"-Symbols der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg vorgehen. "Das Zeigen dieses Symbols ist grundsätzlich verboten und strafbar", sagte Innensenator Ulrich Mäurer. Es sei ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe, führte Mäurer aus. Deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des "Z"-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet.

28.3.2022 • 17:56 Uhr

USA verlegen Flugzeuge für elektronischen Kampf nach Deutschland

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland. Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ "EA-18 Growler" würden mit rund 240 Soldaten aus den Vereinigten Staaten kommend auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Kampflugzeuge sind ihm zufolge zum Beispiel von Nutzen, um die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten.

Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der NATO-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt.

28.3.2022 • 17:52 Uhr

Behörden melden mindestens 5000 Tote in Mariupol

In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. "Etwa 5000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.3.2022 • 17:25 Uhr

Scholz: Aufrüstung nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen gehen soll. "Das ist definitiv ausgeschlossen", sagte er bei der Tagung "Global Solutions Summit" in Berlin. Gerade deshalb sei der Weg eines Sondervermögens gewählt worden, das in den kommenden Jahren parallel zu den jeweiligen Bundeshaushalten existieren soll. Die Bundesregierung will so 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen. Andere Vorhaben zur Modernisierung der Volkswirtschaft und Gesellschaft sollten nicht zurückgestellt werden, so Scholz.

28.3.2022 • 17:22 Uhr

Gericht: Russen dürfen Facebook und Instagram nutzen

Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass meldete. Zwar sei der Konzern als "extremistische Organisation" eingestuft worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre Existenzgrundlage gefürchtet.

Abrufbar sind die blockierten Netzwerke etwa über die breit verfügbaren geschützten Netzwerkverbindungen (VPN), mit denen sich Sperren von Seiten umgehen lassen. Russische Parlamentsabgeordnete hatten zuletzt erklärt, dass sie nicht planten, ein allgemeines Verbot zur VPN-Nutzung zu erlassen. Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz war eine Entscheidung von Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

28.3.2022 • 17:20 Uhr

Gesundheitsminister wollen Versorgung Geflüchteter verbessern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine verbessern. Diese sollen einen schnellen und möglichst unbürokratischen Zugang zu entsprechenden Leistungen erhalten, erklärte das sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium als Vorsitzland der Fachministerkonferenz. Ziel sei ein schneller und niedrigschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung.

Versorgungsprobleme sollten vermieden und durch die Flucht unterbrochene notwendige Behandlungen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, hieß es weiter. Der bürokratische Aufwand dafür solle reduziert werden. Ein Punkt bei der Versorgung ist die Nutzung der bereits bestehenden staatlichen Impfinfrastruktur gegen das Coronavirus. Die Impfangebote dort sollen über Corona-Schutzimpfungen hinausgehen, hieß es. Genannt wurde etwa die Masernschutzimpfung.

28.3.2022 • 17:09 Uhr

Klitschko: Mehr als 100 Tote in Kiew seit Kriegsbeginn

In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagte er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden.

28.3.2022 • 17:05 Uhr

Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte ihn im Anschluss an einen Kirchenbesuch: "Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?" Biden antwortete darauf mit "Nein."

Der US-Präsident hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen "Diktator" genannt und mit den Worten geschlossen: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins.Später erklärte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. In Russland löste Bidens Aussage Empörung aus.

28.3.2022 • 16:30 Uhr

Bürgermeister: Irpin wieder unter ukrainischer Kontrolle

Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. "Es gibt heute gute Nachrichten", sagte Alexander Markuschyn in einem Video auf Telegram. "Irpin ist befreit worden." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

28.3.2022 • 16:28 Uhr

Russland stuft Deutsche Welle als "ausländischen Agenten" ein

Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland tauchte heute in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Russland hatte Anfang Februar bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert.

Ob die Einstufung vor diesem Hintergrund Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, teilte mit: "Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden." Das alles halte die DW aber nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten".

28.3.2022 • 16:24 Uhr

EU-Kommission für Abschaffung von "goldenen Pässen"

Die EU-Kommission fordert angesichts des Krieges Konsequenzen für die umstrittene Praxis einiger EU-Staaten, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen. Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarusen, an die "goldene Pässe" vergeben worden seien, auf der EU-Sanktionsliste sind. Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden.

Die EU-Kommission bekräftigte zudem, dass die Vergabe "goldener Pässe" grundsätzlich ein Ende haben müsse. Sie forderte auch, dass grundsätzlich keine "goldene Visa" mehr, also Aufenthaltserlaubnisse, an Russen und Belarusen verkauft werden sollten. Auch sollten bestehende "goldene Visa" von Personen aus beiden Ländern zurückgezogen oder nicht verlängert werden.

28.3.2022 • 16:19 Uhr

Merz begrüßt Pläne für Raketenabwehr

Die Bundesregierung bekommt für ihre Überlegungen für den Aufbau einer Raketenabwehr in Deutschland Unterstützung aus der Opposition. "Das ist eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung, die wir latent durch Russland auch für unser eigenes Land sehen", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Merz wies darauf hin, dass der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, vor zwei Wochen vorgeschlagen habe, etwa einen "Iron Dome" über der Bundeshauptstadt Berlin zu errichten. "Ich freue mich, dass der Bundeskanzler erneut einen guten Vorschlag der Unionsfraktion in der Verteidigungspolitik übernimmt", so der CDU-Chef.

28.3.2022 • 15:58 Uhr

Scholz rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagte er. "Aber das wird nur der Anfang sein." Je länger der Krieg andauere, umso mehr Menschen würden Schutz suchen müssen. "Und sie werden diesen Schutz bei uns auch finden." Der Kanzler erneuerte seine Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine. "An diesen Kriegszustand können und wollen wir uns nicht gewöhnen", sagte er und rief Russlands Präsidenten Putin auf, "endlich einen Waffenstillstand zu vereinbaren".

Scholz pochte zudem darauf, dass Russland seine Verträge zur Lieferung von Energie einhält. Auf die Frage, ob es nicht Zeit sei, die Frühwarnphase der Notfallplanung Gas zu aktivieren, sagte er: "Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen." Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die G7-Staaten seien sich einig gewesen, dass die von Russland geforderten Rubel-Zahlungen für Energielieferungen ein Bruch der Verträge seien. Auch der Kanzler verwies darauf, dass die Verträge in Euro und Dollar abgeschlossen worden seien.

28.3.2022 • 15:51 Uhr

Bürgermeister: Große Zerstörungen in Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind seit Beginn der russischen Angriffe nach ukrainischen Angaben fast 1180 mehrgeschossige Wohnhäuser zerstört worden. Außerdem seien mehr als 50 Kindergärten, fast 70 Schulen und 15 Krankenhäuser vernichtet worden, sagte der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow nach Angaben der Agentur Unian. Binnen 24 Stunden hätten die russischen Truppen Charkiw fast 60 Mal mit Artillerie und Mörsern beschossen.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Rund 30 Prozent der Bevölkerung hätten die Stadt verlassen, sagte Terechow. Einige Menschen seien aber auch wieder zurückgekehrt. Charkiw hatte vor Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Einwohner und ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

28.3.2022 • 15:29 Uhr

Lawrow: Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten

Russland will die Visa-Vergabe für Bürger aus "unfreundlichen Staaten" einschränken. Dies sei eine Vergeltung für die Beschlüsse westlicher Staaten, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die EU und weitere Staaten hatten Einreisesperren für zahlreiche russische Oligarchen und Politiker verhängt.

28.3.2022 • 15:29 Uhr

Faeser: Solidarische Verteilung von Flüchtlingen ohne feste Quoten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will aktuell in der EU keine feste Quotenregelung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Es gehe derzeit nicht um Quoten, sondern ein "solidarisches Verteilsystem", sagte Faeser in Brüssel vor einem Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen. Die EU-Kommission wolle dazu einen Vorschlag für einen Index vorlegen, so Faeser. Dabei werde die Aufnahmesituation mit der jeweiligen Einwohnerzahl kombiniert.

Es sei abzuwarten, ob der Vorschlag der Kommission eine Mehrheit finde. Aktuell gebe es große Solidarität in der EU. "Wir wollen ja jetzt nicht Staaten verschrecken", das sei der Grund, "warum man nicht jetzt starr an Quoten festhält", erklärte die Bundesministerin.

28.3.2022 • 15:17 Uhr

Große Bierbrauer verabschieden sich aus Russland

Nach dem niederländischen Heinekenkonzern will nun auch die Carlsberg-Brauerei ihr Geschäft in Russland einstellen. Das Unternehmen ist einer der größten Bierproduzenten weltweit, zu ihm gehören Hunderte Biermarken aus Ländern wie Kambodscha, China oder Estland - und zahlreiche aus Russland. Auch die deutschen Sorten Holsten, Astra, Duckstein und Wernesgrüner gehören zum Carlsberg-Konzern.

28.3.2022 • 14:50 Uhr

G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen.

28.3.2022 • 14:44 Uhr

"Nowaja Gaseta" setzt Arbeit vorerst aus

Die kremlkritische "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.

Die "Nowaja Gaseta" gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Seit Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft.

28.3.2022 • 14:44 Uhr

Kiew meldet 20.000 Kriegstote

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden seit Beginn des Krieges etwa 20.000 Menschen in der Ukraine getötet. Besonders dramatisch ist die Lage in Mariupol. Dort kämpften die Eingeschlossenen weiter "ums Überleben", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Die humanitäre Lage ist katastrophal." Die Evakuierung Mariupols und anderer Städte in der Ukraine wurde wegen der Kämpfe vorerst ausgesetzt.

28.3.2022 • 14:10 Uhr

Auch CDU dringt auf Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die CDU dringt weiter auf eine Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dies solle "vor allem zum Schutz der Flüchtlinge selbst" stattfinden, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Ziel sei zu wissen, wer komme, wo Menschen hingingen und wer sie aufnehme. "Das ist alles kein Hexenwerk." Die Bundesregierung könne dies leisten und sogar Daten der polnischen Regierung übernehmen.

Merz verwies auf Meldungen über Frauen und Kinder, die mit unbekanntem Aufenthaltsort nicht mehr auffindbar seien. Es gebe Hinweise auf gezielte organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine generelle Registrierung derzeit ab. Man rede vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen.

28.3.2022 • 13:48 Uhr

Spanien: Milliardenprogramm gegen hohe Energiepreise

Die spanische Regierung will mit einem milliardenschweren Notfallprogramm Privathaushalte und Unternehmen von den infolge des Ukrainekriegs gestiegenen Energiekosten entlasten. Sechs Milliarden Euro sollen in direkte Hilfen und Steuererleichterungen fließen, weitere zehn Milliarden in Kredite für Familien und Unternehmen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Die Regierung wolle so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schützen, erklärte Sánchez.

28.3.2022 • 13:45 Uhr

Kirche mit "Z"-Symbolen beschmiert: Polizei ermittelt

Die Polizei ermittelt im Fall einer mit dem russischen Kriegssymbol "Z" beschmierten Würzburger Kirche. Die Kriminalpolizei Würzburg habe die Ermittlungen übernommen, teilte das Präsidium Unterfranken mit. In der Nacht zu Sonntag war die Außenmauer der evangelischen Kirche im Würzburger Stadtteil Heuchelhof mit fünf "Z" besprüht worden, wie das Dekanat Würzburg am Sonntagabend mitteilte.

Ermittelt werde wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" sowie wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, da die Verwendung des "Z"-Symbols grundsätzlich dazu geeignet sei, den Angriffskrieg in der Ukraine zu billigen. Bayern hat das Verwenden des Symbols unter Strafe gestellt, auch in anderen Bundesländern kann es strafbar sein.

28.3.2022 • 12:38 Uhr

Lawrow: Beziehungen zu China so gut wie nie

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Beziehungen zu China trotz der westlichen Bemühungen um eine Isolation seines Landes als deutlich gestärkt an. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie zuvor, sagte er. Die Führung in Peking hatte sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen und darauf beharrt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch mit Russland aufrechtzuerhalten. Sie weigert sich auch, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Die Regierung befürchtet allerdings, dass chinesische Unternehmen mit den Sanktionen in Konflikt geraten könnten und hat wiederholt betont, das der Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse.

28.3.2022 • 12:28 Uhr

Verhandlungen möglicherweise erst am Dienstag

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. "Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte." Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.

Die ukrainische Seite und auch türkische Angaben sprachen zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.

28.3.2022 • 12:04 Uhr

Ukraine: Bislang Kriegsschäden in Höhe von rund 565 Milliarden Dollar

Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet seien darin unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.

28.3.2022 • 11:47 Uhr

Brände um Tschernobyl gelöscht

In der ukrainischen Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Aufnahmen von Satelliten würden derzeit keine derartigen Wärmequellen feststellen, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit.

Anderslautende Informationen seien falsch. Vergangene Woche hatte das Parlament unter Berufung auf europäische Satellitendaten über mehrere große Feuer in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Sperrgebiet informiert. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.

28.3.2022 • 11:35 Uhr

Internationales Ermittlerteam zu Verbrechen in Ukraine

Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust in Den Haag mitteilte. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden. Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern.

28.3.2022 • 11:32 Uhr

Kasachstan deutet Abrücken von Russland an

Der langjährige Verbündete Kasachstan deutet ein Abrücken von Russland an. "Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein", sagt Vize-Außenminister Roman Vassilenko auch mit Blick auf westliche Sanktionen zu "Welt". Er ruft westliche Investoren auf, das Geschäft in das an fossilen Energiestoffen reiche Land in Zentralasien zu verlagern. Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, "nur um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen", wird der Minister weiter zitiert. "Aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern wollen, sind willkommen." Bei der Verurteilung des russischen Einmarschs in die Ukraine durch die UN-Generalversammlung Anfang März hatte sich Kasachstan enthalten.

28.3.2022 • 11:20 Uhr

Kommunen fordern Registrierung an Ankunftsbahnhöfen

Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen. "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Zugleich räumte Landsberg ein, dass die Umsetzung der Registrierung angesichts der großen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Registrierungsvorgangs nicht einfach sei. "Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstraßen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen", sagte Landsberg.

28.3.2022 • 11:11 Uhr

Treibende Seemine im Schwarzen Meer entdeckt

Die Türkei hat erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt. Die Mine treibe im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes Igneada, nahe der bulgarischen Grenze, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Spezialeinheiten seien vor Ort, um das Objekt zu entschärfen.

Bereits am Samstag war an der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, eine Seemine entdeckt und unschädlich gemacht worden. Der Schiffsverkehr durch den Bosporus war zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen Meeres.

Ob die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, ist noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt.

28.3.2022 • 10:50 Uhr

Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Westen

Auch viereinhalb Wochen nach Kriegsbeginn setzt Russland die Gaslieferungen durch die Ukraine in unvermindertem Umfang fort. Heute würden 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

28.3.2022 • 10:49 Uhr

Gespräche im späteren Tagesverlauf

Die neue Gesprächsrunde der Unterhändler der Ukraine und Russlands in Istanbul soll im späteren Tagesverlauf beginnen. Dies teilt ein türkischer Regierungsvertreter mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin hatten sich in einem Telefonat gestern darauf verständigt, dass die neue Runde der Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul stattfinden soll. Die Regierung in Ankara hatte bereits ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya ausgerichtet und sich wiederholt als Vermittler für eine Waffenruhe angeboten.

28.3.2022 • 10:46 Uhr

Polen: Mehr als 2,3 Millionen Menschen aus Ukraine

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 2,3 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde bei Twitter mit. Allein gestern waren es demnach rund 27.000 Menschen.

28.3.2022 • 10:26 Uhr

Kiew: Einrichtung von Fluchtkorridoren unmöglich

Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen können nach Angaben aus Kiew heute keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden. Es gebe Geheimdienstinformationen über mögliche "Provokationen" auf den Routen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten zu sabotieren.

Die ukrainische Zeitung "Prawda" berichtete unterdessen unter Berufung auf verschiedene Regionalverwaltungen von andauerndem russischem Beschuss in verschiedenen Landesteilen. In der Region um Kiew habe es Raketeneinschläge gegeben sowie Kämpfe entlang einer Autobahn. In Tschernihiw im Norden wehrten ukrainische Soldaten demnach in der vergangenen Nacht russische Angriffe ab. Auch die Gebiete Schytomyr und Charkiw seien mit Raketen und Bomben beschossen worden.

28.3.2022 • 10:24 Uhr

Mehr als 140 Kinder seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mindestens 143 Kinder getötet und 216 verletzt worden. Das teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, auf Telegram mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die genaue Zahl der getöteten und verletzten Kinder könne wegen der andauernden Angriffe des russischen Militärs auf ukrainische Städte nicht ermittelt werden, sagte Denissowa.

Insgesamt wurden nach UN-Angaben in dem seit mehr als vier Wochen andauernden Krieg 1119 Zivilisten getötet und 1790 verletzt. Die tatsächliche Opferzahl dürfte nach Einschätzung des UN-Menschenrechtskommissariats aber höher liegen, da aus besonders heftig umkämpften Städten und Gebieten wie Mariupol, Charkiw oder Sumy keine zuverlässigen Angaben vorliegen.

28.3.2022 • 10:04 Uhr

CDU-Außenexperte gegen Kauf von Raketenschutzschild

Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt. "Bei einem Raketenschutzschirm über Deutschland würde man annehmen, dass über Polen hinweg auf uns geschossen wird", sagte Kiesewetter. "Das ist gegenwärtig nahezu ausgeschlossen."

28.3.2022 • 09:51 Uhr

Bürgermeister fordert komplette Evakuierung von Mariupol

Der Bürgermeister von Mariupol ruft zur vollständigen Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt auf. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt.

28.3.2022 • 09:42 Uhr

Zahl der registrierten Geflüchteten aus Ukraine steigt weiter

Die Zahl der registrierten Menschen in Deutschland, die aus der Ukraine geflüchtet sind, steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie auf 272.338 - das waren über 5000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.

28.3.2022 • 09:40 Uhr

London unterstützt Kiew mit Experten für Kriegsverbrechenanklage

Angesichts möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll ein britischer Experte die Justiz in Kiew beraten. Die britische Regierung hat dafür den ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Howard Morrison, ernannt. "Großbritannien setzt sich dafür ein, dass die Gräueltaten, die wir täglich in der Ukraine erleben, nicht vergessen werden und dass diejenigen, die illegale Befehle geben oder diesen folgen, aufgespürt und zur Verantwortung gezogen werden", sagte Generalstaatsanwältin Suella Braverman einer Mitteilung zufolge.

Morrison arbeitete auch am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, unter anderem im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic.

28.3.2022 • 09:37 Uhr

Unter welchen Bedingungen Reporter berichten

Ein dänischer Sicherheitsberater begleitet ein ARD-Fernsehteam bei der Berichterstattung aus der Ukraine.

28.3.2022 • 09:34 Uhr

Auch Berlin geht gegen russisches "Z"-Symbol vor

Auch Berlin geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger dem "Tagesspiegel". "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."

Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an.

Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

28.3.2022 • 09:31 Uhr

Vereinigte Arabische Emirate: Russisches Öl nicht zu ersetzen

Russisches Öl ist nach Einschätzung der Vereinigten Arabischen Emirate für den Energiemarkt unverzichtbar. Kein Ölförderland könne es ersetzen, es werde gebraucht, sagt Energieminister Suhail al-Masruei. Sein Land werde zusammen mit den anderen Öl-Staaten im Opec+-Verbund daran arbeiten, den Markt stabil zu halten.

Russland sei ein wichtiges Mitglied der Gruppe. Politische Fragen müssten außen vor gelassen werden. Die Ukraine-Krise müsse so schnell wie möglich auf diplomatischem Weg gelost werden und nicht durch den Zufluss von immer mehr Waffen. Die geopolitische Lage sei aber angespannt. Man müsse ehrlich sein und den Verbrauchern sagen, dass sich die Rechnungen in Zukunft verdoppeln oder sogar verdreifachen werden, wenn nichts getan werde.

28.3.2022 • 09:15 Uhr

Russen wollen Verteidigung bei Kiew durchbrechen

Ukrainischen Angaben zufolge wollen russische Truppen Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstoßen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Straßen und Siedlungen zu übernehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag mit.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte unterdessen Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die rund 40 Kilometer von Kiew entfernt den Ort Salissja verlassen haben und auf der Fernstraße E95 unterwegs sein sollen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Generalstab berichtete am Morgen zudem von andauernden Kämpfen auch in anderen Landesteilen - darunter in den Regionen Mykolajiw und Saporischschja im Süden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.3.2022 • 09:04 Uhr

Verhandlungen: Die Ukraine erwartet keinen großen Durchbruch

Die Ukraine dämpft Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde mit Russland in der Türkei. "Ich glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den wichtigsten Fragen geben wird", sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko.

28.3.2022 • 07:44 Uhr

DRK: "Das ganze Land hat einen unheimlich großen Bedarf"

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat eine Versorgungslinie für Hilfsgüter von Polen in die Ukraine aufgebaut. "Das ganze Land hat einen unheimlich großen Bedarf", sagte Oana Bara, die für die Koordination vor Ort zuständig ist, im ARD-Morgenmagazin. Bislang habe man etwa 300.000 Menschen erreichen können.

Die Menschen, die nach Polen flüchten, bräuchten neben Essen, Unterkünften und Hygieneartikeln auch psychologische Betreuung. "Die Menschen kommen hier im Schockzustand an. Da wurden Familien auseinander gerissen. Frauen haben ihre Väter, Brüder und Ehemänner zurückgelassen, haben ihre Kinder geschnappt und diese in Sicherheit gebracht. Das braucht einen Moment, damit das menschliche Gehirn das verarbeiten kann."

28.3.2022 • 07:24 Uhr

Journalistin Owsjannikowa sieht Russland vor einem Abgrund

Marina Owsjannikowa, russische TV-Journalistin, zeigt sich besorgt um die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Sie träfen nicht die Führung, "sondern die einfachen Menschen", sagte Owsjannikowa der "Welt". Preise seien gestiegen, und viele Dinge stünden gar nicht mehr zur Verfügung: "Man kann für Kinder zum Beispiel keine fiebersenkenden Mittel mehr bekommen. Wir treiben auf einen Abgrund zu."

Im Westen zeige sich eine "starke Russophobie", kritisierte die Journalistin. Zugleich betonte sie, der "blutige Krieg" in der Ukraine müsse beendet werden. "Jeder Tag fordert Menschenleben."

Die TV-Journalistin war international bekannt geworden, als sie während einer Nachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen ein selbst geschriebenes Antikriegsplakat in die Studiokamera gehalten hatte. Sie forderte ein Ende des Krieges und appellierte an die Zuschauer, der russischen Propaganda nicht zu glauben.

28.3.2022 • 06:46 Uhr

Selenskyj will Neutralität "gründlich" prüfen

In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen heute oder morgen eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten. 

"Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft", sagte Selenskyj in dem Interview mit mehreren russischen Medien. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

28.3.2022 • 06:20 Uhr

Erneut Brände auf dem Gelände von Atomruine Tschernobyl

In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen. "In der Sperrzone haben große Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können", schrieb die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk gestern Abend auf Telegram. Allerdings sei es wegen der russischen Truppen im Moment "unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen". Wereschtschuk forderte vom UN-Sicherheitsrat "sofortige Maßnahmen" zur "Entmilitarisierung" des Gebiets rund um die Atomruine.

28.3.2022 • 05:58 Uhr

Russland verlegt weitere Militäreinheiten

Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort.

28.3.2022 • 05:10 Uhr

Weiter Angriffe in der Ukraine

Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht fortgesetzt. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine "unmenschliche Taktik" vor. Dazu gehörten etwa die "partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland "totale Raketenangriffe" gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt.

28.3.2022 • 05:09 Uhr

Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen

Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen gestern aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. "Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück", sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/27.03.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/27.03.2022

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.3.2022 • 04:35 Uhr

EU droht Streit über Verteilung Geflüchteter

Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden. Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als zwei Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Menschen registriert.

28.3.2022 • 04:33 Uhr

Rechtsextremisten halten Kontakt zu russischer Imperialbewegung

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung halten Rechtsextremisten in Deutschland auch nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine Kontakt zu der für rassistische Hetze berüchtigten russischen Imperialbewegung. Diese Bewegung "unterhält Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie auch in andere europäische Länder", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner.

28.3.2022 • 03:35 Uhr

BKA: 200 Straftaten pro Woche gegen Russisch- und Ukrainischstämmige

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland zuletzt Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten erfasst. "Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche - davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert." Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. "Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt."

28.3.2022 • 02:33 Uhr

Selenskyj: Zerstörung in Mariupol schlimmer als in Tschetschenien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die östliche Hafenstadt wird seit Wochen von Russland bombardiert. "Alle Ein- und Ausgänge der Stadt Mariupol sind blockiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Der Hafen ist vermint." Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente und Wasser dorthin zu bringen. Selbst die Zerstörungen durch die russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die humanitären Korridore aus Mariupol nicht geöffnet wurden.

28.3.2022 • 02:07 Uhr

Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus

Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine versorgen die russischen Militärs ihre Abschussrampen in Belarus mit neuen Projektilen. Das berichtete der ukrainische Generalstab in der Nacht, basierend auf Erkenntnissen der militärischen Aufklärung. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem "Iskander"-Waffensystem" gedacht, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Ukrainische Städte sind am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen worden. Das "Iskander"-System (NATO-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, das sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Zuletzt stellten Experten fest, dass die Projektile auf ihrem Flug auch sogenannte Täuschkörper freisetzen, um Radar oder Abfangraketen zu verwirren.

28.3.2022 • 02:03 Uhr

Ukraine fordert Entmilitarisierung der Sperrzone um Tschernobyl

Die Ukraine wirft Russland unverantwortliches Handeln im Umfeld der von russischen Truppen besetzten Atomruine in Tschernobyl vor. "Die unverantwortlichen und unprofessionellen Handlungen der russischen Soldaten sind eine ernsthafte Bedrohung der nuklearen Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern für Hunderte von Millionen Europäern", schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Sie fordere den UN-Sicherheitsrat daher auf, sofortige Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone um das Kernkraftwerk von Tschernobyl zu ergreifen. Eine Beschädigung des Sicherheitsbehälters um den Unglücks-Reaktor würde unweigerlich zur Freisetzung radioaktiven Staubs und einer Kontamination der Atmosphäre führen - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

28.3.2022 • 01:10 Uhr

Biden: Habe keinen Machtwechsel in Moskau gefordert

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: "Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?" Biden antwortete darauf: "Nein." Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen "Diktator" genannt und mit den Worten geschlossen: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus.

28.3.2022 • 00:52 Uhr

London: Russland blockiert weiterhin ukrainische Schwarzmeerküste

Russland hält aus Sicht der britischen Regierung weiterhin seine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste aufrecht und isoliert die Ukraine damit effektiv vom internationalen Seehandel. Zudem gebe es weiter sporadische Raketenangriffe der russischen Seestreitkräfte auf Ziele in der Ukraine, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde. Die Zerstörung des russischen Landungsschiffs "Saratow" im Hafen von Berdjansk dürfte die russische Marine indes wohl zögern lassen, künftig Einsätze in nächster Nähe der ukrainischen Küste durchzuführen, heißt es in dem Update weiter. Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

28.3.2022 • 00:51 Uhr

Selenskyj warnt vor Kollaboration mit Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern gewarnt. In einer Videoansprache wandte er sich in der Nacht zum Montag "an diese phänomenalen Dummköpfe", die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten. "Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstoßen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?" Er forderte die möglichen Verräter auf, nachzudenken. "Aber ich weiß, dass solche Leute über nichts nachdenken", sagte Selenskyj. "Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden."

28.3.2022 • 00:04 Uhr

Sorgen wegen gesundheitlicher Versorgung der Flüchtlinge

Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigt in Bild TV an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: "Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen. Wir werden prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen können." Nach Darstellung des Ministers bestehen "riesige Impflücken" bei den Flüchtlingen nicht nur bei Corona, sondern auch bei Masern.

28.3.2022 • 00:03 Uhr

Ukraine besteht auf territorialer Integrität bei Gesprächen

Die Ukraine will bei der nächsten Runde der Friedensverhandlungen mit Russland auf ihrer territorialen Integrität und Souveränität bestehen. Das sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Gespräche sind für die kommende Woche in der Türkei geplant. Wirksame Sicherheitsgarantien seien ein Muss. Das Ziel der Ukraine sei Frieden und die Rückkehr zu einem normalen Leben im eigenen Land so schnell wie möglich.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. März 2022 um 22:15 Uhr.