Rauch steigt über dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol auf. (2.5.2022)  | REUTERS
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Russland kündigt Feuerpause für Stahlwerk an ++

Stand: 05.05.2022 01:13 Uhr

Russland hat eine Feuerpause für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol angekündigt. Kanzler Scholz will weiterhin auch mit Kreml-Chef Putin reden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

5.5.2022 • 01:13 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Donnerstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

4.5.2022 • 22:59 Uhr

Wereschtschuk: "Weiterer kleiner Sieg für uns"

Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben am Mittwoch 344 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Frauen, Kinder und älteren Leute seien sicher in der Stadt Saprorischschja angekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend mit. "Das ist ein weiterer kleiner Sieg für uns", schrieb sie auf Telegram. Wereschtschuk dankte Mitarbeitern der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für ihre Unterstützung.

Die Flüchtlinge waren seit dem Morgen von Stationen in Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka aufgesammelt worden. Es gab keine Angaben, wie viele von ihnen im Stahlwerk Asowstal ausgeharrt hatten, dem letzten Verteidigungsposten der Ukrainer in Mariupol.

4.5.2022 • 22:31 Uhr

Selenskyj: Ukraine-Krieg so grausam wie Zweiter Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das dänische Volk an das Ende der Besatzung durch Nazideutschland erinnert. Die Nazis hätten damals verloren und die Freiheit habe gewonnen, sagte Selenskyj auf Veranstaltungen in Kopenhagen und Aarhus, zu denen er auf Großbildschirmen aus Kiew zugeschaltet war.

Dänemark und die Welt hätten damals gefeiert und die Hoffnung gehabt, dass solch ein grausamer Krieg der letzte sein werde. Doch mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sei der Krieg wieder hier, sagte Selenskyj. Er sei bereits genauso grausam geworden wie derjenige, an dem man sich jedes Jahr im Mai erinnere.

Fast 1000 Raketen seien gegen die Ukrainer eingesetzt worden, die Mehrheit davon gegen nicht-militärische Einrichtungen. "Das sind Kindergärten, Schulen, Universitäten. Das ist es, gegen das Russland in der Ukraine kämpft", sagte Selenskyj.

4.5.2022 • 21:46 Uhr

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr Ortszeit so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen mit.

"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Asowstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen. Mariupol am Asowschen Meer ist kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Monaten unter Belagerung geraten und mittlerweile weitgehend von russischen Truppen und prorussischen Separatisten aus dem Gebiet Donezk erobert worden.

Auf dem Werksgelände von Aswostal haben sich die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt. Eingeschlossen sein sollen weiter aber auch rund 200 Zivilisten sein, die dort Zuflucht suchten. Am vergangenen Wochenende wurden mehr als 150 Menschen gerettet, eine weitere geplante Evakuierungsaktion scheiterte aber Anfang der Woche. Ukrainische Kämüfer warfen Russland zuletzt vor, mit dem Sturm auf Azovstal begonnen zu haben. Der Kreml dementierte das.

4.5.2022 • 21:13 Uhr

Großbritannien: Russland greift nicht-militärische Ziele an

Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, in der Ukraine nicht-militärische Ziele wie Wohngebiete und Transportzentren anzugreifen. Damit solle der Wille der Bevölkerung geschwächt werden, heißt es. Zu den Zielen gehörten auch Schulen und Krankenhäuser.

4.5.2022 • 20:51 Uhr

Scholz will Gespräche auch mit Putin fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin reden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands.

Diese seien richtig gewesen. "Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber wie sie ist und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen", fügte er hinzu. Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz.

Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze. "Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren." Der Bundeskanzler nannte die Situation "unverändert bedrohlich" und "dramatisch" und forderte Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen auf: "Russland soll sofort die Waffen schweigen lassen."

4.5.2022 • 20:49 Uhr

US-Militär trainiert ukrainische Soldaten auch in Grafenwöhr

Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. "Wir trainieren in Grafenwöhr", sagte ein Vertreter des US-Militärs. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet.

Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. "Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben", hieß es weiter. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern begonnen zu haben.

Die US-Regierung stattet die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus. "Es gibt einige Nationen, in denen wir ausbilden, denen es unangenehm ist, wenn dies öffentlich bekannt gegeben wird. Wir werden das also weiterhin respektieren", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zu weiteren Trainings-Standorten.

4.5.2022 • 20:14 Uhr

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien heute bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht.

Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

4.5.2022 • 19:25 Uhr

Russische Truppen dringen offenbar auf Stahlwerk-Gelände vor

Russische Streitkräfte sind nach Darstellung der Ukraine auf das Gelände des belagerten Asow-Stahlwerks in Mariupol vorgedrungen. Die ukrainische Regierung stehe weiter in Kontakt mit den im Stahlwerk eingeschlossenen Soldaten des eigenen Militärs, sagte der Abgeordnete David Arachamia dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty. Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol gemeldet, dass der Kontakt zu den ukrainischen Truppen im Stahlwerk abgerissen sei.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte heute abermals betont, dass es keinen Sturm auf das Stahlwerk geben werde. Die russischen Truppen kämen dem Befehl von Präsident Wladimir Putin nach, das Gelände lediglich zu belagern.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

4.5.2022 • 19:18 Uhr

Scholz: Putin riskiert Niedergang der russischen Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land mit dem fortgesetzten Angriff auf die Ukraine "in die Irre" zu führen und einen jahrzehntelangen Niedergang der russischen Wirtschaft zu riskieren. Zwar äußerte der Bundeskanzler seine Bereitschaft, mit Putin zu sprechen, man dürfe sich aber keine Illusionen machen. In diesem Zusammenhang bekräftigte Scholz, dass es keinen "Diktatfrieden" seitens Russland mit der Ukraine geben dürfe.

4.5.2022 • 19:05 Uhr

Großbritannien begrüßt möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die starke Unterstützung seines Landes für den möglichen Beitritt von Finnland und Schweden in die NATO bekräftigt. Es wird erwartet, dass die beiden skandinavischen Länder in der kommenden Woche bekanntgeben, ob sie eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis anstreben.

Er könne sich nicht vorstellen, dass sein Land einen solchen Schritt nicht unterstützen werde, sagte Wallace: "Wir werden tun, was wir tun müssen." Aus seine Sicht befinde sich Finnland in einer "Pole-Position", um dem Verteidigungsbündnis. Das britische Parlament werde eine Mitgliedschaft des Landes schnell ratifizieren können.

4.5.2022 • 18:50 Uhr

Habeck drängt auf schnellen Ausbau von LNG-Terminals

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) ein "fettes Ausrufezeichen" setzen. So formulierte es der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann selbst. Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren, die ab Ende dieses Jahres verfügbar wären - damit sei das der frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden könne. Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn die Schiffe ankommen.

Gerechnet ab dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine hätte Deutschland dann in zehn Monaten LNG-Terminals gebaut, so Habeck. Gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten wäre das eine "Lichtgeschwindigkeit".

4.5.2022 • 18:45 Uhr

Menschen aus Mariupol berichten über Erlebtes

Etwa 150 Menschen konnten am Wochenende aus dem umkämpften Asow-Stahlwerk in Mariupol herausgebracht werden, Nun schildern einige der Überlebenden ihre Erfahrungen.

4.5.2022 • 18:22 Uhr

Bulgarien stimmt für weitere Hilfe für Ukraine

Im bulgarischen Parlament hat sich eine Mehrheit für weitere Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Schreiben an das Parlament darum gebeten, dass anstelle von Waffenlieferungen ukrainische Militärausrüstung in bulgarischen Fabriken repariert und dann zurückgeschickt werden solle. Dieser Bitte will Bulgarien nackommen, aber keine Waffen an die Ukraine liefern. Auch die anderen Punkte seiner Wunschliste wurden gebilligt - wie etwa Export von Getreide aus der Ukraine über den bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna, weitere humanitäre Hilfe sowie Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine. Letztendlich votierten in der Abstimmung 200 Abgeordnete für weitere Hilfen, 16 stimmten dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich und 23 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

4.5.2022 • 17:56 Uhr

Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. "Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Biden am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen."

Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt.

4.5.2022 • 17:50 Uhr

Finnland verdächtigt Russland der Luftraumverletzung

Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet.

Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll. Finnland und Russland haben eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur NATO - ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat. Erst vor wenigen Tagen hatte ein russisches Militärflugzeug kurzzeitig den schwedischen und dänischen Luftraum verletzt.

4.5.2022 • 17:25 Uhr

Scholz: Alle Westbalkan-Länder müssen EU-Mitglied werden

Bundeskanzler Olaf Scholz forciert die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU: "Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti. Er setze sich dafür ein, dass die Länder "dies sehr bald schaffen".

Scholz kündigte eine Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen im Rahmen des "Berliner Prozess" zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen. Zu den sechs Ländern gehören neben Kosovo auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien und Albanien.

4.5.2022 • 17:25 Uhr

Kosovos Regierungschef: Kreml schürt Spannungen

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, wirft Russland vor, Spannungen auf dem Westbalkan zu schüren. "Es gibt Faktoren, die vom Kreml gesteuert werden", sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, ohne Details zu nennen.

"Diese stellen eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar." Kosovo werde sich aber zu verteidigen wissen, fügt Kurti hinzu. Hintergrund sind Spannungen mit Serbien, das traditionell enge Beziehungen nach Moskau unterhält und sich anders als der Kosovo nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

4.5.2022 • 17:08 Uhr

Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass sich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland- und Ukraine-Politik erklärt. Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche "natürlich nicht" aus, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der "tageszeitung".

Es gebe "eine begründete Erwartung" an die ehemalige Kanzlerin, dass sie darüber reflektiere.  "Sie hatte bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt gesagt, sie werde sich ein halbes Jahr lang überhaupt nicht äußern", sagte Lammert. "Ich glaube nicht, dass sie jetzt ein ewiges Schweigegelübde einhält." Es würde demnach die Ernsthaftigkeit von Merkels Politikverständnis auch maßlos unterschätzen, wenn ihr unterstellt werde, sie interessiere die Frage nicht oder lasse sie nicht an sich heran.

4.5.2022 • 17:04 Uhr

Scholz gibt am 13. Mai im Verteidigungsausschuss Auskunft

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag den 13. Mai im Verteidigungsausschuss des Bundestags auftreten. Koalitionskreise bestätigen gegenüber Reuters eine Meldung der "Rheinischen Post". Der Kanzler folgt damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei soll der Kanzler unter anderem Auskunft über Waffenlieferungen an die Ukraine geben.

4.5.2022 • 17:03 Uhr

Ehemaliger Minister Miliband: "Ukraine steht im Zeichen der Angst"

Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat vor den Kriegsfolgen für Zivilisten gewarnt. "In einigen Städten tragen sie die Hauptlast", sagte er in den tagesthemen. Miliband war im Auftrag der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) in der Ukraine und Moldau unterwegs. Dabei habe er mit Menschen gesprochen, die alles zurücklassen mussten. "Sie haben Angst um ihr Leben", sagte Miliband. Einige Zivilisten hätten dem IRC Beweise für Kriegsverbrechen vorgelegt.

4.5.2022 • 16:20 Uhr

Selenskyj: Kein Deal mit Moskau ohne russischen Abzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine rote Linie für eine Vereinbarung mit Moskau zur Beendigung des Krieges gezogen. Sein Land könne keinen Deal akzeptieren, der russischen Truppen gestatte, in besetzten Gebieten zu bleiben, sagte er zu Teilnehmern einer Veranstaltung des "Wall Street Journal".

Er erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten in einer ersten Phase des Konflikts die russische Offensive aufgehalten. In einer zweiten Phase werde die Ukraine die russischen Truppen von ihrem Territorium vertreiben. Und in der dritten Phase werde sich das Land um die vollständige Wiederherstellung seiner territorialen Integrität bemühen.

Selenskyj sagte, er werde kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in ihren derzeitigen Positionen zu verbleiben. Er pochte darauf, dass die Ukraine "keinen eingefrorenen Konflikt akzeptieren" werde. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Er warnte vor einer "diplomatischen Zwickmühle" wie der Friedensvereinbarung für die Ostukraine von 2015, die von Frankreich und Deutschland vermittelt wurde.

4.5.2022 • 16:04 Uhr

Steinmeier gegenüber Kiew gesprächsbereit

Trotz der geplatzten Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte er in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Diese Unterstützung bringe er selbst bei bilateralen Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist". Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte diesen Vorgang am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt.

Dies hat inzwischen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz getan. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist. Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber."

4.5.2022 • 15:53 Uhr

Russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus

Die russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus, sich im Ton gegenüber dem Patriarchen Kyrill vergriffen zu haben. Durch solche Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kyrill solle sich nicht zum "Messdiener" von Präsident Wladimir Putin machen.

4.5.2022 • 15:41 Uhr

Prominente sprechen sich für Waffenlieferungen aus

Mehrere Intellektuelle haben sich in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und sich für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Es gebe keinen Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", heißt es in dem Schreiben, das in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht wurde.

4.5.2022 • 15:29 Uhr

Ungarn kündigt Widerstand gegen Öl-Embargo an

Ungarn kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen, wie Außenminister Peter Szijjarto sagt. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.

4.5.2022 • 15:28 Uhr

Behörden melden mehr als 1200 Leichenfunde rund um Kiew

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt.

Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha - einige der Toten mit gefesselten Händen - sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

4.5.2022 • 15:19 Uhr

Hunderte Schulen zerstört oder beschädigt

Dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF zufolge wurden in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion Hunderte Schulen durch Angriffe beschädigt oder komplett zerstört, darunter auch 15 von insgesamt 89 von der UN-Organisation geführten Schulen.

Die ukrainische Regierung beziffert die Zahl der Bildungseinrichtungen, die seit Kriegsbeginn zerstört wurden, mit 102. Hinzu kämen 1454 Einrichtungen, die durch Beschuss oder Bombardement beschädigt worden seien.

4.5.2022 • 15:13 Uhr

Tschechien fordert Ausnahme von Öl-Embargo

Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen.

2021 deckte Tschechien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde CSU rund die Hälfte seines Verbrauchs von 6,8 Millionen Tonnen Erdöl aus russischen Quellen. Der Anteil nimmt demnach seit Jahren ab - 2009 waren es noch 70 Prozent gewesen.

4.5.2022 • 14:50 Uhr

Spritpreise legen wieder zu

Im Vergleich zur vergangenen Woche sind die Preise für Diesel und Benzin wieder deutlich gestiegen und liegen nun im bundesweiten Durchschnitt wieder über zwei Euro. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,002 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das sind 4,8 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis stieg um 5,6 Cent auf im Schnitt 2,075 Euro.

4.5.2022 • 14:38 Uhr

Russland gibt Ukraine Schuld an stockenden Verhandlungen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die mangelnde "Dynamik" in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine kritisiert. Die Verantwortung trage die Ukraine, da die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. "Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet", sagte Peskow.

4.5.2022 • 14:35 Uhr

Verbraucherschützer fordern spätere Einführung von Neun-Euro-Ticket

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland eine Verschiebung des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets gefordert. "Es wäre fatal", wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, erklärte die vzbv-Teamleiterin Mobilität, Marion Jungbluth. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können. Die Ampel sollte deshalb Tankrabatt und Neun-Euro-Monatsticket vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten.

4.5.2022 • 14:31 Uhr

Laut Reuters noch keine Einigung der EU-Länder auf Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters keine sofortige Einigung auf das von der EU-Komission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Morgen wollen die Länder erneut darüber beraten. So sollen Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien Bedenken gegenüber einem Lieferstopp geäußert haben.

4.5.2022 • 14:23 Uhr

Gutachten sieht Auflösung von Klimastiftung in MV als gerechtfertigt an

Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden.

4.5.2022 • 14:07 Uhr

Medienbericht: Deutlich mehr Todesopfer durch Angriff auf Theater in Mariupol

Die Nachrichtenagentur AP geht davon aus, dass durch den russischen Angriff auf das Theater in Mariupol am 16. März bis zu 600 Menschen getötet worden sein könnten. Die ukrainische Regierung hatte bislang von etwa 300 Todesopfern gesprochen. AP beruft sich mit seiner Schätzung auf Gespräche mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten sowie auf Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Unabhängig überprüft werden können diese Angaben nicht.

4.5.2022 • 13:59 Uhr

Plant Russland Militärparade in Mariupol?

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat mitgeteilt, dass Russland am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen soll. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten. Die Hafenstadt solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der "Feierlichkeiten" am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit "von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert".

Mariupol steht weitgehend unter Kontrolle der russischen Truppen, nur auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks harren noch ukrainische Kämpfer aus, die sich gemeinsam mit zahlreichen Zivilisten in dem Tunnelsystem auf dem Werksgelände verschanzen. 

4.5.2022 • 13:51 Uhr

Kabinettsklausur in Zeiten des Krieges

Bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg stand vor allem der Umgang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine im Fokus.

4.5.2022 • 13:47 Uhr

Habeck pocht auf Perspektive für russische Flüchtlinge

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auch Geflüchtete aus Russland schnellstmöglich in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. "Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben", betonte Habeck. Deutschland könne diese Arbeitskräfte "gut gebrauchen".

Damit die Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland in Deutschland schnell gelingen könne, müssten "eine Menge von Ressorts" kooperieren, sagte Habeck weiter. Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse. Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht "die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen".

4.5.2022 • 13:41 Uhr

Mariupol: Bürgermeister spricht von heftigen Kämpfen um Stahlwerk

Auf dem Gelände rund um das Stahlwerk Asowstal kommt es laut dem Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol weiterhin zu heftigen Gefechten. Man habe den Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften verloren, die noch immer in dem Stahlwerk festsitzen sollen. Zudem seien noch mehr als 30 Kinder dort eingeschlossen, die in Sicherheit gebracht werden müssten.

4.5.2022 • 13:38 Uhr

Slowakei fordert dreijährige Übergangsfrist

Die Slowakei drängt auf eine dreijährige Übergangsfrist, um das von der Europäischen Union vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland umzusetzen. Das sagte der slowakisch Wirtschaftsminister Richard Sulik. Die Slowakei unterstütze die Sanktionen der EU, benötige aber mehr Zeit, um alternative Öllieferungen zu sichern. Die EU schlägt bislang eine Frist bis Ende 2023 für die Slowakei und Ungarn vor, da beide Länder in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind.

4.5.2022 • 13:32 Uhr

Scholz kritisiert erneut Ausladung Steinmeiers

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut Kritik an der Haltung der Ukraine geübt, sich gegen einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu stellen. "Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen", sagte Scholz. Er forderte die ukrainische Regierung auf, auf Steinmeier zuzugehen. Es sei angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten".

4.5.2022 • 13:28 Uhr

Russland dementiert Sturm auf Asow-Stahlwerk

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol dementiert. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. "Es gibt keine Erstürmung." Putin hatte die Belagerung des Stahlwerks angeordnet, eine Erstürmung mache jedoch keinen Sinn. Nach Peskows Angaben griffen die eigenen Truppen nur ein, um zu verhindern, dass ukrainische Kämpfer in "Schusspositionen" gelangten. 

Das ukrainische Militär hatte eine groß angelegte Offensive des russischen Militärs mit Panzern auf das Stahlwerk gemeldet, in dem nach wie vor auch zahlreiche Zivilisten festsitzen sollen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

4.5.2022 • 13:22 Uhr

Ungarn und Slowakei: Embargo-Übergangsfrist von bis zu 20 Monaten im Gespräch

Da Ungarn und die Slowakei in deutlich größerem Ausmaß von russischem Öl abhängen als andere EU-Staaten, könnte den beiden Ländern eine wesentlich längere Frist eingeräumt werden, um sich von den Exporten zu lösen, berichtet ARD-Korrespondentin Gudrun Engel.

4.5.2022 • 13:17 Uhr

Michel sichert Moldau mehr Unterstützung zu

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau mehr Unterstützung zugesagt, auch in Form von Militärhilfe. "In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Michel bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Die EU werde vor allem "im Bereich der Logistik und der Cyberverteidigung" ihre Hilfe verstärken und versuchen, der Republik Moldau "mehr militärische Kapazitäten" zur Verfügung zu stellen.

4.5.2022 • 13:14 Uhr

Kreml weist Spekulation über offizielle Kriegserklärung am 9. Mai zurück

Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. "Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Am 9. Mai feiert Russland den "Tag des Sieges" - den Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945. In 28 russischen Städten sind Militärparaden geplant, die größte in Moskau, an der 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge teilnehmen sollen. Putin will eine Rede halten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu will Russland bei den Paraden auch neue Waffen präsentieren. "Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen", so Schoigu.

4.5.2022 • 12:53 Uhr

Habeck schließt regionale Einschnitte durch Öl-Embargo nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Übergangsfrist für die Umsetzung eines Öl-Embargos gegen Russland für ausreichend. Er schließt jedoch nicht aus, dass es in einigen Regionen Deutschlands zu Problemen kommen könnte: "Wir können nicht garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in der Raffinerie Schwedt in der Uckermark. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.

4.5.2022 • 12:43 Uhr

EU genehmigt deutsche Hilfen für Unternehmen

Die EU-Kommission hat die deutschen Milliarden-Hilfen für Unternehmen, die durch die Russland-Sanktionen Verluste verzeichnen, bewilligt. Die Hilfen stehen demnach im Einklang mit dem EU-Recht.

Die Subventionen können als Kreditbürgschaften oder Darlehen mit günstigen Zinsen vergeben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. "Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten großen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht", hieß es von dem Gremium.

Rund elf Milliarden Euro will Deutschland als ersten Teil eines angekündigten Hilfspakets für die Unterstützung der betroffenen Betriebe aufbringen. Konkret soll ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW voraussichtlich am 9. Mai starten. Bereits angelaufen sei ein Bürgschaftsprogramm. Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Die EU-Kommission hatte infolge des Krieges einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürfen, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Demnach können Firmen bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen.

4.5.2022 • 12:34 Uhr

Bei Sanktionen Einsicht in Vermögenswerte?

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft die Bundesregierung, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden können, ihr Vermögen offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

4.5.2022 • 12:28 Uhr

Kabinett soll zügig über LNG-Gesetz abstimmen

Der Gesetzesentwurf, mit dessen Hilfe der Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigt werden soll, könnte bereits bis Montag vom Kabinett gebilligt werden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

4.5.2022 • 12:24 Uhr

Wüst drängt auf finanzielle Erleichterungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält ein Öl-Embargo gegen Russland für den richtigen Schritt. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Sanktionen "nicht unsere Pendler, Familien und Rentner" treffen dürften. Wüst forderte daher abermals, die Steuern auf Energiepreise abzusenken und eine höhere Pendlerpauschale. Zudem müsse endlich an die Rentner gedacht werden. "Sie sollten die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen - als Pauschale direkt mit der Rente ausgezahlt", so Wüst.

4.5.2022 • 12:19 Uhr

"Putin hat sich verrechnet"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verrechnet. Er bekomme eine stärkere NATO, auch im Osten des Bündnisgebietes. Zudem sei die Europäische Union geeinter, sagte Scholz auf der Kabinettsklausur in Meseberg.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert."

4.5.2022 • 12:14 Uhr

Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk Asowstal geplant

Die ukrainische Regierung hofft, noch im Laufe des Tages weitere Menschen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol herausbringen zu können. Falls es die Lage zulasse, solle es noch heute weitere Evakuierungsversuche geben, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Osnat Lubrani, äußerte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Evakuierungen, räumte aber ein, es seien noch keine vereinbart worden.

4.5.2022 • 12:11 Uhr

Hilfe für Geflüchtete mit Behinderung

Flüchtlinge mit Behinderung sowie Pflegebedürftige können sich ab heute bei einer neuen Kontaktstelle Rat und Hilfe holen. Das gaben das Bundessozial- und Bundesgesundheitsministerium bekannt. Partner ist dabei das Deutsche Rote Kreuz. Das Angebot stelle demnach grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung sowie Pflegebedarf über einen Internetauftritt und eine Hotline zur Verfügung.

Die Bundeskontaktstelle ist von 9 bis 17 Uhr unter 030 - 85 404 789 oder unter www.drk-wohlfahrt.de erreichbar.

4.5.2022 • 11:51 Uhr

BDI unterstützt Embargo-Pläne

Die deutsche Industrie unterstützt das geplante Öl-Embargo gegen Russland. Dies sei ein außerordentlich drastischer Schritt, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. "Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle. Ein Öl-Lieferstopp wird Russland hart treffen." Russisches Öl lasse sich auf dem Weltmarkt kurzfristig ersetzen, allerdings verbunden mit zusätzlichen Kosten und logistischen Herausforderungen. "Angesichts des Ölembargos werden die Energiepreise wahrscheinlich weiter steigen."

4.5.2022 • 11:49 Uhr

Ungarn äußert sich skeptisch zu Öl-Embargo

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland. In einer Stellungnahme der Regierung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, Ungarn sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren". Ob das bedeutet, dass sich das Land bei einer Abstimmung im EU-Parlament gegen das Embargo stellt, blieb vorerst offen.

4.5.2022 • 11:46 Uhr

Welche Folgen hätte ein Öl-Embargo für Russland?

Die EU-Kommission schlägt einen Lieferstopp für russisches Öl vor. Wie abhängig ist Russland von diesen Exporten und welche Auswirkungen hätte deren Blockade?

4.5.2022 • 11:33 Uhr

Moskau verhängt Einreiseverbot für japanischen Premierminister

Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. "Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen", begründete das russische Außenministerium in einer Stellungnahme die Einreiseverbote.

Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter. Neben dem japanischen Premierminister tauchen weitere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Außenminister Yoshimasa Hayashi, Parlamentarier und andere Politiker, aber auch Besitzer von Medien und Journalisten auf der Schwarzen Liste auf. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.

4.5.2022 • 11:25 Uhr

Russland droht mit Zerstörung von NATO-Waffentransporten

Russland will Waffentransporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde NATO-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

4.5.2022 • 11:13 Uhr

Habeck: Deutschland wird keine Kriegspartei

Deutschland wird laut Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck keine Kriegspartei. "Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird."

4.5.2022 • 11:06 Uhr

Tschechischer Minister sieht Probleme bei Öl-Embargo

Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. "Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich."

4.5.2022 • 11:05 Uhr

Polen zählt 3,14 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Etwa 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern seien 19.400 Menschen angekommen - ein leichter Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten 15.800 Menschen die Grenze. Insgesamt sind damit seit Kriegsbeginn eine Million Menschen in die Ukraine eingereist.

4.5.2022 • 11:04 Uhr

WHO: Krieg wirkt sich auf psychische Gesundheit aus

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Europa angesichts von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer wichtigen Zeit beim Kampf gegen psychische Probleme. "Unsere Region befindet sich in einem umfassenden Umbruch und Wandel", sagte der Direktor der WHO-Region Europa, Hans Kluge. Die Pandemie habe ein Schlaglicht auf die psychische Gesundheit geworfen, der bewaffnete Konflikt in der Ukraine wirke sich auf das geistige Wohlbefinden von Millionen von Menschen aus.

"Zehn Wochen Krieg in der Ukraine haben zu unberechenbarer Ungewissheit, Unsicherheit, Trauer und Verlust geführt", sagte Kluge. Fast 190 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine hätten unzähligen Menschen Hoffnung und den Zugang zu Gesundheitsdiensten geraubt.

4.5.2022 • 11:02 Uhr

Ökonomen: Öl-Embargo für deutsche Wirtschaft überschaubar

Das von der EU angepeilte Öl-Embargo gegen Russland dürfte Experten zufolge die deutsche Wirtschaft nicht so sehr belasten. "Alles in allem dürften die Folgen überschaubar sein", sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank erklärte, grundsätzlich lasse sich Öl besser über alternative Bezugsquellen ersetzen als Gas. "Gerade deshalb spricht sich die EU-Kommission auch für ein Öl-Embargo aus", betonte Gitzel. "Die EU kann sich also ein Öl-Embargo gegenüber Russland leisten."

Unstrittig ist unter Fachleuten, dass die Situation bei Gas wegen der stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von Russland völlig anders wäre. "Stellt Russland als Gegenreaktion den Gashahn sofort ab, wird manches Konjunkturrad stillstehen", sagte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.

4.5.2022 • 11:00 Uhr

Amtsberg: Verschleppungen nach Russland untersuchen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. "Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts", so die Grünen-Politikerin. Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat.

4.5.2022 • 10:56 Uhr

Russischer Parlamentarier: Europa wird Öl über Drittländer kaufen

Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo erwartet Moskau dennoch, dass sich Europa auch künftig über Drittländer mit russischem Öl eindeckt. "Europa wird weiterhin russisches Öl über Drittländer kaufen, sobald es ein Embargo einführt", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Wladimir Dschabarow, den ersten stellvertretenden Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses.

4.5.2022 • 10:48 Uhr

UNICEF: "Horror-Schuljahr" in Ukraine zu Ende

In der Ukraine geht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF "ein Horror-Schuljahr" zu Ende. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien Hunderte Schulkinder getötet geworden, berichtete UNICEF.

15 von 89 vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF unterstützte Schulen seien im Osten des Landes beschädigt oder zerstört worden. Landesweit wurden demnach Hunderte Schulen durch den Beschuss eng besiedelter Stadtteile getroffen oder als Zufluchtsorte, Lagerstätten oder Militäreinrichtungen umfunktioniert.

4.5.2022 • 10:37 Uhr

26 Tote bei Verkehrsunfall im Westen der Ukraine

Bei einem Busunglück im Westen der Ukraine sind 26 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf weitere Menschen seien bei dem Zusammenprall eines Busses mit einem Tanklaster verletzt worden, teilte die Polizei über den Messengerdienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handelte es sich demnach um zwei Fahrer und 24 Passagiere. Der Fahrer des Tanklasters erlitt Verletzungen. 

Das Unglück hatte sich gestern in der westukrainischen Region Riwne ereignet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "furchtbaren Verkehrsunfall". Der Bus war der Polizei zufolge auf dem Weg in Richtung Polen, als sich der Unfall ereignete. 

Ob die Insassen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen ukrainischer und russischer Armee im Osten des Landes waren, blieb zunächst unklar. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass der Unfall mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zusammenhing. Auch Präsident Selenskyj nannte in seiner Stellungnahme keine Verbindung.

4.5.2022 • 10:19 Uhr

Privates Spendenvolumen um 163 Prozent gestiegen

Im ersten vollständigen Monat des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das private Spendenvolumen um 163 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Insgesamt spendeten im März 8,75 Millionen Menschen 912 Millionen Euro, wie der Deutsche Spendenrat mitteilte. 

Gegenüber den durch die Corona-Pandemie hinsichtlich der Spendenentwicklung stark positiv geprägten Vorjahresmonaten war dies dem Spendenrat zufolge eine "deutliche Steigerung". So wurden im März 2020 352 Millionen Euro und im März 2021 347 Millionen Euro gespendet.

4.5.2022 • 10:11 Uhr

Ausnahmen bei Öl-Embargo geplant

Ungarn und die Slowakei sollen EU-Kreisen zufolge eine Ausnahmeregelung vom geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

4.5.2022 • 10:10 Uhr

Baerbock bekräftigt Wunsch nach eigener Kiew-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Wunsch nach einer Reise nach Kiew bekräftigt, aber mit Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen keinen Zeitpunkt genannt. "Solche Reisen werden genau vorbereitet", sagt die Grünen-Politikerin am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.

"Der Kanzler und ich haben bereits beide deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, vor Ort präsent zu sein, dass wir aber mit Blick auf die Ausladung das, was ursprünglich geplant war, etwas umorganisieren mussten", fügt sie mit Blick auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinzu. "In solchen Situationen trägt man eine große Verantwortung, wie man die Ukraine am besten unterstützen kann." Das werde im Kabinett beraten.

4.5.2022 • 10:06 Uhr

Bundesregierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande einer Kabinettsklausur. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: "Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern."

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom NATO-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

4.5.2022 • 10:04 Uhr

40 militärische Ziele in der Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 40 militärische Ziele in der Ukraine einschließlich vier Munitionsdepots getroffen. Sechs Bahnstationen in der Ukraine zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen seien unbrauchbar gemacht worden, teilte das Ministerium mit.

4.5.2022 • 09:24 Uhr

Swift-Ausschluss von russischer Sberbank

Neben dem Öl-Embargo bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

"Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. "Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert."

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

4.5.2022 • 09:21 Uhr

Öl-Import bis Jahresende auslaufen lassen

Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte sie. Es gehe um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, so von der Leyen.

4.5.2022 • 09:16 Uhr

EU will drei russischen Sendern Sendefrequenzen streichen

Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament.

Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet." Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.

Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.

4.5.2022 • 09:13 Uhr

Von der Leyen: Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden

Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin im Straßburger Europaparlament.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: "Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind - und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss." Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden."

4.5.2022 • 08:58 Uhr

Öl-Embargo: Von der Leyen bestätigt Pläne der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament die Pläne für das Öl-Embargo gegen Russland bestätigt. Die EU-Kommission werde ein Öl-Embargo vorschlagen, so von der Leyen.

4.5.2022 • 08:46 Uhr

Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf EU-Sanktionsliste

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kyrill ist in dem Vorschlag der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gelistet, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. 

4.5.2022 • 08:31 Uhr

SPD-Außenpolitiker: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat die EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere "mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt", erklärte Roth auf Twitter. "Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren."

Dass es nach den Plänen der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket zum Ukraine-Krieg für Ungarn und die Slowakei zunächst noch Ausnahmen geben solle und diese Länder länger russisches Öl beziehen würden, sei "ärgerlich", schrieb Roth. "Aber das Signal bleibt wichtig" und "klingelt bestimmt in Putins Ohren".

4.5.2022 • 07:57 Uhr

IfW: Russland finanziell auf längeren Krieg vorbereitet

Russland ist dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge auch im Falle der Verhängung eines EU-Öl-Embargos finanziell auf einen längeren Krieg vorbereitet. "Hoffnungen auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen dürften enttäuscht werden", sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. "Sowohl die Situation des Staatshaushalts als auch strukturelle Besonderheiten der russischen Wirtschaft schaffen gute Ausgangsbedingungen für ein längeres Durchhalten einer auf Autarkie setzenden Kriegswirtschaft."

4.5.2022 • 07:04 Uhr

Überraschende Militärmanöver in Belarus

Die Streitkräfte von Belarus haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Die Agentur beruft sich auf das belarusische Verteidigungsministerium und zitiert dieses mit den Worten, dass die Übungen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen darstellten.

Nach Angaben des belarusischen Verteidigungsministeriums auf seinem Telegram-Kanal dient das Manöver der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen.

4.5.2022 • 05:20 Uhr

Ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden

Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava. In einer ersten Lieferung gehe es um Dutzende gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRDM-2. Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Eduard Heger hatten bereits Anfang des Monats die Bereitschaft erklärt, der Ukraine bei der Instandsetzung beschädigter Militärgüter zu helfen. 

4.5.2022 • 03:50 Uhr

Ukraines Botschafter Melnyk im Porträt

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Internationale Beziehungen studiert und einen Doktortitel in Rechtswissenschaften. Später war er stellvertretender Minister in der Ukraine - zuständig für die Integration in die Europäische Union. Schon mehr als sieben Jahre ist Melnyk Botschafter in Berlin - seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht er permanent im Scheinwerferlicht. Von Leonie Schwarzer, ARD-Hauptstadtstudio.

4.5.2022 • 03:15 Uhr

Kiew: Russland hat 400.000 Tonnen Getreide abtransportiert

Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Angaben aus Kiew 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. "Da gab es keine strategischen Reserven", sagte Wyssozkyj. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Der zwangsweise Abtransport von Getreide ist zwischen Ukrainern und Russen historisch ein schmerzhaftes Thema. Als der Sowjetdiktator Josef Stalin die Bauern in die Kolchosen zwang und Getreide mit Gewalt beschlagnahmen ließ, verhungerten 1932/33 in der Ukraine etwa vier Millionen Menschen.

4.5.2022 • 02:45 Uhr

EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel in der Nacht von mehreren Beamten erfuhr.

Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

4.5.2022 • 01:34 Uhr

Gouverneur: 21 Tote bei russischem Angriff in Donezk

In der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs 21 Zivilisten bei russischem Beschuss gestorben. 27 seien verletzt worden, teilte Pawlo Kyrylenko in den Sozialen Medien mit. Dies sei die höchste Zahl an Todesopfern in der Region innerhalb eines Tages seit einem Angriff auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk vergangenen Monat, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

4.5.2022 • 01:09 Uhr

Russland attackiert Bahn-Infrastruktur in der Ukraine

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Bahn-Infrastruktur im ganzen Land angegriffen. Olexandr Kamyschin, der Chef der ukrainischen Eisenbahn, erklärte, die Angriffe am Dienstag hätten sechs Bahnhöfe in zentralen und westlichen Regionen der Ukraine getroffen. Dabei seien schwere Schäden entstanden. Kamyschin sagte, mindestens 14 Züge seien wegen der Angriffe verspätet gewesen.

Der Gouverneur der Region Dnipro, Valentin Resnitschenko, sagte, russische Raketen hätten Bahn-Infrastruktur in dem Gebiet getroffen. Ein Mensch sei dabei verletzt worden. Der Zugverkehr sei unterbrochen worden. Das ukrainische Militär berichtete von ähnlichen Angriffen in der Region Kirowohrad. Dabei habe es eine unbekannte Zahl von Opfern gegeben.

4.5.2022 • 01:09 Uhr

Selenskyj erleichtert über Rettung von Zivilisten aus Mariupol

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Asowstal und anderen Teilen von Mariupol. "Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft vom Abend.

Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden. Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht.

Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung. Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor.

Über dieses Thema berichteten am 04. Mai 2022 NDR Info um 06:30 Uhr und tagesschau24 ab 09:00 Uhr.