Klausurtagung in Meseberg "Stärkere NATO" und "einige Union"
Kanzler Scholz hat der Ukraine zum Abschluss der Klausur in Meseberg weitere militärische Unterstützung zugesagt. Russlands Präsident Putin habe sich verkalkuliert: Die NATO sei gestärkt und die EU sei sich einig.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz.
Er attestierte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "verhängnisvolle Fehlkalkulation" beim Überfall auf die Ukraine. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg", sagte Scholz. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere NATO, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebietes. Was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union."
Weitere Hilfen für die Ukraine
Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert."
Zugleich verteidigte er den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen. Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen und handele "komplett identisch" wie etwa die USA, Großbritannien oder Frankreich.
Arbeitsplätze für Ukrainer und Russen
Scholz ging auf die Situation der Flüchtlinge ein und hob die Bemühungen Polens hervor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, die in Deutschland bleiben wollen, und wie ihnen Perspektiven aufgezeigt werden können, war bei der Tagung zudem ein zentrales Thema.
Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können. "Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben", sagte Habeck.
Die Bundesregierung wolle diese Menschen "bewusst ansprechen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland." Damit die Aufnahme von geflohenen Russen in Deutschland schnell gelingen könne, müssten "eine Menge von Ressorts" kooperieren, erklärte der Wirtschaftsminister.
Neues Instrument zur Durchsetzung der Sanktionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte nach der Kabinettsklausur, man schaue, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich relevant.
Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, betonte Lindner. Der FDP-Chef hatte bereits angekündigt, er wolle "Vollzugsdefizite" bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben.
Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet.
Weiterer Bundeswehr-Einsatz in Mali fraglich
Kurz vor dem Auslaufen der deutschen Bundestags-Mandate kündigten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Kabinettsklausur in Meseberg an, dass die deutsche Beteiligung an dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM in dem westafrikanischen Staat auf jeden Fall enden soll.
Als Vorbedingung für eine weitere Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma nannte Lambrecht, dass die Vereinten Nationen (UN) Ersatz für die von Frankreich zurückgezogenen Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens in der Hauptstadt Bamako finden müssten. Deutschland könne dies nicht zusätzlich leisten. Beide Ministerinnen betonten aber, dass die Bundesregierung gerne an dem UN-Einsatz festhalten wolle.