Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz rechnet mit langem Krieg ++
Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass man Kiew noch lange im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen muss. Polen appelliert an die NATO-Mitglieder, ihre Produktion von Munition anzukurbeln. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
- EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen
- Polen drängt auf stärkere Munitionsproduktion der NATO-Länder
- Russland meldet Angriff auf Ölraffinerie
- Tusk fordert EU zu mehr Hilfe für Nachbarstaaten der Ukraine auf
- Angriffe auf AKW Saporischschja: IAEA spricht von "neuer Kriegsfront"
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
US-Geheimdienste: Technik aus China hilft Russland im Krieg
China hat nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste zuletzt deutlich mehr Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere Technik an Russland verkauft, die Moskau wiederum für den Bau von Raketen, Panzern, Flugzeugen und anderem militärischen Gerät verwendet. Zwei ranghohe US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass 90 Prozent der russischen Mikroelektronik im Jahr 2023 aus China gekommen sei. Bei Maschinenwerkzeugen seien es im letzten Quartal 2023 70 Prozent gewesen.
Scholz rechnet mit langem Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einem langen Krieg in der Ukraine. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen" sagte der SPD-Politiker der Zeitung "taz" (Wochenendausgabe). Die Angst vieler Menschen in Deutschland vor einer Eskalation des Krieges bezeichnete er als "verständlich". Er warb für einen Kurs, der "standfeste Unterstützung der Ukraine mit einer Politik verbindet, die eine Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindert." Deutschland werde die Ukraine "so lange unterstützen, wie es nötig ist".
Ruhephasen für ukrainische Truppen
Ungeachtet des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. "Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter", teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.
Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. "Dieser Prozess wird fortgesetzt", hieß es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.
UN-Migrationsorganisation fordert deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine
Die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, hat die internationale Gemeinschaft zu deutlich mehr humanitärer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sei der Bedarf an humanitärer Hilfe "enorm", sagte Pope der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss einer fünftägigen Reise durch die Ukraine.
UN-Angaben zufolge werden allein in diesem Jahr 4,2 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,95 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe für die Ukraine benötigt. Im Land sei viel Angst zu spüren, dass die internationale Solidarität schwinde, sagte Pope weiter. Pope sieht diese Angst als berechtigt an. "Die Botschaft der Geberländer lautet, sich auf Kürzungen vorzubereiten", sagte sie. Zwar habe die EU kürzlich ihre Hilfe für die Ukraine erheblich aufgestockt. "Die größten Fragen" drehten sich aber um die USA.
Die USA sind seit der russischen Invasion im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Seit Monaten blockieren jedoch die oppositionellen Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren Präsidenten Donald Trump ein neues Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar. Das Paket umfasst auch einen erheblichen Anteil an humanitärer Hilfe.
Medien: Ex-Geheimagent aus Ukraine in Moskau verletzt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU ist nach Berichten russischer Staatsmedien bei einem Sprengstoffanschlag auf sein Auto in Moskau verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Wassili Prosorow habe Verletzungen an Händen und Beinen erlitten. Ein Vertreter des Rettungsdienstes, der nicht namentlich genannt wurde, sagte russischen Medien, der Sprengsatz sei unter Prosorows Geländewagen platziert worden.
Im März 2019 hatte Prosorow auf einer Pressekonferenz in Moskau gesagt, er sei aus "ideologischen Gründen" nach Russland umgezogen. Ria Nowosti meldete, Prosorow habe erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, er habe früher für den SBU in der südukrainischen Region Saporischschja gearbeitet. Im April 2014 sei er dann nach Kiew gezogen und habe "Vertreter der russischen Geheimdienste kontaktiert und eine Zusammenarbeit vorgeschlagen". Er habe vom ersten Tag an "Informationen an die Geheimdienste der Russischen Föderation weitergegeben", sagte Prosorow demnach.
Scholz: Gespräch mit Putin derzeit nicht sinnvoll
Bundeskanzler Olaf Scholz hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges derzeit nicht für zielführend. "Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen", sagte der SPD-Politiker der "wochentaz". Der Kanzler verwies darauf, dass er in der Vergangenheit einige Gespräche mit Putin geführt habe, was mitunter kritisch beäugt worden sei. "Und ich schließe weitere Gespräche für die Zukunft nicht aus", fügte er hinzu.
Scholz sprach nach eigener Aussage zuletzt im Dezember 2022 mit Putin. Auf die Frage, wann ein Gespräch wieder sinnvoll sei, sagte der Kanzler: "Auf alle Fälle, wenn Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden geben wird, und Putin erkennt, dass er seinen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen muss."
Hofreiter fordert Abgabe weiterer Patriot-Systeme an Kiew
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagt Hofreiter dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr."
Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik, wenn die ukrainische Armee die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte, betonte der Grünen-Politiker. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch deutlich mehr Flugkörper. "Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen", forderte er.
Moskau: Entwurf von 2022 könnte Startpunkt für Gespräche sein
Der Kreml hat den Entwurf einer Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland von 2022 als möglichen Ausgangspunkt für Gespräche über ein Ende der Kämpfe bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte allerdings, Verhandlungen müssten auch "neue Realitäten" berücksichtigen. "Es hat seither viele Veränderungen gegeben. Neue Körperschaften sind unserer Verfassung beigetreten", sagte Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.
Berichten zufolge enthielt das kurz nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Istanbul diskutierte Papier Auflagen für eine Neutralität der Ukraine. Auch sollte der Umfang ihrer Streitkräfte begrenzt werden. Es gab jedoch keine Einigung und die Gespräche scheiterten kurz darauf. Im September 2022 hat Russland vier ukrainische Regionen annektiert, die seine Truppen allerdings nicht vollständig besetzt halten. Die Ukraine und westliche Staaten weisen die Annexionen als völkerrechtswidrig zurück.
Scholz hofft auf Teilnahme Chinas an Friedensgipfel
Der aktuelle Frontverlauf in der Ukraine
Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Ein Toter bei russischen Angriffen auf ukrainische Region Charkiw
Bei russischen Luftangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens ein Mensch getötet worden. Das Opfer sei ein 65-jähriger Mann, teilte die Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Drei weitere Zivilisten seien bei den Angriffen auf die Stadt Wowtschansk, das Dorf Monatschyniwka und den Bezirk Kupjansk verletzt worden. Drei weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei Angriffen in der östlichen Region Donezk verletzt. In der südlichen Region Cherson gab es zwei Verletzte.
EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen
Um die Umgehung von Russland-Sanktionen einzudämmen, haben die EU-Staaten neue Regeln zur Strafverfolgung beschlossen. Die nun angenommenen Vorschriften sehen vor, dass künftig überall in der Europäischen Union Zuwiderhandlungen geahndet werden müssen.
Dazu zählen etwa die Hilfe bei der Umgehung eines Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder die Durchführung verbotener Finanztätigkeiten. Zudem kann den Angaben zufolge künftig auch die Anstiftung, Beihilfe und der Versuch eines Sanktionsverstoßes bestraft werden.
"Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen mit wirksamen und verhältnismäßigen strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, die je nach Straftat unterschiedlich sind", erklärte der Rat der Mitgliedsstaaten. So gilt es demnach sicherzustellen, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen Sanktionen auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann.
Niederlande erhöhen Hilfe für Ukraine auf drei Milliarden Euro
Die Niederlande erhöhen ihre Hilfe für die Ukraine in diesem Jahr von zwei auf drei Milliarden Euro. "Die Ukraine hat mehr nötig, um sich selber zu schützen", teilte Premierminister Mark Rutte mit und verwies dabei auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieversorgung und auf Städte in der Ukraine. Deswegen habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch am Freitag eine Aufstockung der niederländischen Unterstützung zugesichert.
Beschlossen worden sei außerdem, der Ukraine im folgenden Jahr drei Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Wie Rutte weiter sagte, unternähmen die Niederlande alles, um der Ukraine schneller mehr Munition und mehr Luftabwehr zu liefern - gemeinsam mit internationalen Partnern. Dabei arbeiteten die Niederlande unter anderem eng mit Dänemark und Tschechien zusammen.
Ukraine fordert Olympia-Ausschluss für Russen und Belarusen
Die Ukraine hat den Ausschluss russischer sowie belarusischer Sportler und Sportlerinnen von den Olympischen Spielen in Paris gefordert. Man sei darüber informiert worden, dass einige der neutralen Athletinnen und Athleten, die sich für die Sommerspiele qualifiziert haben, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützen würden, hieß es in einem offenen Brief. Dieser war vom Nationalen Olympischen Komitee, dem Ministerium für Jugend und Sport sowie dem nationalen Ringerverband an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Ringer-Weltverband UWW adressiert worden. Zehn Ringerinnen und Ringer wurden in dem Schreiben namentlich genannt - darunter die russischen Freistilspezialisten Saur Ugujew und Saurbek Sidakow, die bei den vergangenen Spielen in Tokio 2021 jeweils Gold geholt hatten.
Dem Brief hängen mehrere Links zu Videos und Social-Media-Einträgen als vermeintliches Beweismaterial an. Man fordere das IOC und die UWW dazu auf, alles dafür zu tun, die Teilnahme belarusischer und russischer Athleten, die einer militärischen Organisation angehören oder den Krieg unterstützen, an internationalen Wettkämpfen zu verhindern - auch an den Sommerspielen in Paris vom 26. Juli bis 11. August.
Scholz unterstützt Friedenskonferenz in der Schweiz und hofft auf Teilnahme Chinas
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne, im Juni in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz zu organisieren. Dabei sei wichtig, eine große Beteiligung aus der Welt zu erreichen - "also zum Beispiel aus arabischen Ländern, aus Südafrika, aus Brasilien, auch China", sagte Scholz. Die Schweiz hatte am Mittwoch angekündigt, eine Friedenskonferenz auszurichten. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen.
Scholz bricht am Samstag zu einem dreitägigen China-Besuch auf und wird am Dienstag Präsident Xi Jinping treffen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Führung in Peking hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt und zuletzt im März einen Sondergesandten zu Gesprächen darüber nach Europa geschickt. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass die Erfolgschancen des Gipfels mit einer Teilnahme Chinas stehen und fallen.
Russland hat fast alle ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört
Durch die massiven russischen Angriffen seit Mitte März ist der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten. "Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren", schrieb das Online-Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda".
Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle. Nach Angaben des größten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die "Ukrajinska Prawda" geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind.
Beim dritten Betreiber von Wärmekraftwerken, Donbassenerho, ist die Situation nicht besser. Das Kraftwerk bei Starobeschewe im Gebiet Donezk ist dem Portal zufolge bereits seit 2015 unter Kontrolle der prorussischen Separatisten. Das zweite Kraftwerk des Unternehmens bei Slowjansk werde regelmäßig beschossen, hieß es. Wärmekraftwerke verbrennen Kohle, Heizöl oder Gas, um Strom zu erzeugen. Der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerksblöcke wird mit Kohle betrieben. Russland greift auch Wasserkraftwerke an.
Ukraine und Russland tauschen mehr als 100 Soldatenleichen aus
Die Ukraine und Russland haben trotz laufender Kampfhandlungen mehr als 100 Soldatenleichen ausgetauscht. Die ukrainische Seite habe dabei 99 tote Soldaten zurückerhalten, teilte der Stab für die Belange von Kriegsgefangenen in Kiew mit. Von diesen seien 77 im Donezker Gebiet, 20 im Gebiet Saporischschja und 2 im Gebiet Charkiw getötet worden. Russland habe seinerseits 23 Soldatenleichen zurückerhalten, meldete das russische Internetportal RBK unter Berufung auf den Duma-Abgeordneten Schamsail Saralijew.
Belgien lässt mögliche russische Wahleinmischung untersuchen
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat eine Untersuchung zu einer möglichen russischen Einmischung in die Europawahl im Juni angekündigt. De Croo sagte, der belgische Geheimdienst habe die Existenz eines Netzwerks bestätigt, das versucht habe, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu untergraben.
"Die belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke bestätigt, die in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien aktiv sind", sagte De Croo in Brüssel. Moskau verfolge den Diensten zufolge das Ziel, mehr pro-russische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und dort ein pro-russisches Narrativ verstärken. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Polen mahnt stärkere Munitionsproduktion der NATO-Länder an
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat an die NATO-Staaten appelliert, die Produktion von Munition zu steigern. Dies solle der Abschreckung Russlands dienen. "Ganz Europa muss zusammen mit den Vereinigten Staaten seine Kräfte bündeln, um mehr Granaten, insbesondere Artilleriegeschosse, zu produzieren. Dies ist notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte Duda in einem Interview im litauischen Fernsehen. Wenn die NATO potenzielle Angriffe wirklich abschrecken wolle, müsse sie die gleiche Menge produzieren wie Russland. Duda geht davon aus, dass Russland in naher Zukunft mehr als zwei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren könne.
Großbritannien will Entwicklung von Laser gegen Drohnen beschleunigen
Großbritannien will die Entwicklung eines neuen militärischen Lasers zur Bekämpfung von Drohnen beschleunigen. Die "Dragonfire" getaufte Waffe sollte eigentlich von 2032 an einsatzbereit sein, mit Reformen im Beschaffungswesen könnte es aber bereits spätestens 2027 so weit sein, teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit. Es werde geprüft, ob das Tempo noch weiter erhöht werden könne, um die Waffe eventuell auch der Ukraine zur Verfügung stellen zu können.
Bei "Dragonfire" handelt es sich um eine lasergelenkte Energiewaffe, die mit Ziel mit einem intensiven Lichtstrahl durchdringt und mit Lichtgeschwindigkeit zuschlägt.
Russischer Gouverneur meldet Attacke auf Ölraffinerie
Der Gouverneur der russischen Region Rostow, Wassili Golubew, teilte mit, dass es in der Stadt Nowoschtinsk einen versuchten Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie gegeben habe. Das Militär habe die vier ukrainischen Drohnen aber abschießen können, sodass es weder Opfer gegeben habe noch Schäden verursacht worden seien.
Die Ölraffinerie Nowoschtinsk war im März ebenfalls Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Dieser Angriff führte zu einer kurzfristigen Schließung der Anlage.
Selenskyj: Sicherung der Front "oberste Priorität"
Mit einem Video beim Kurznachrichtendienst X will der ukrainische Präsident Fortschritte beim Bau von Befestigungsanlagen an der Front demonstrieren. Die Sicherung der Front habe oberste Priorität, schrieb Selenskyj und dankte allen am Bau beteiligten Einsatzkräften.
Russland meldet erneute Drohnenangriffe
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, sollen in der Nacht fünf ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen worden sein. Vier seien über der Oblast Rostow und eine über Belgorod abgefangen und zerstört worden. Beide Gebiete liegen an der Grenze zur Ukraine. Das Ministerium spricht von einer Reihe versuchter "Terrorangriffe" auf Ziele auf russischem Territorium, die vereitelt worden seien.
Die Ukraine gab an, in der Nacht 16 von 17 russischen Drohnen abgefangen zu haben. Zudem habe das russische Militär einen Lenkflugkörper vom Typ Ch-59 abgefeuert. Durch die Angriffe seien eine Energieanlage in der Region Dnipropetrowsk und eine wichtige Infrastruktureinrichtung sowie sieben Wohnhäuser in der Region Cherson beschädigt worden.
Belgiens Finanzminister kündigt Gespräche über Ukraine-Hilfen an
Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem hat laut der Nachrichtenagentur Reuters für die kommende Woche Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko an. Die Beratungen sollen weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg thematisieren.
Putin kritisiert geplante Friedenskonferenz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kritik an der von der Schweiz im Sommer geplanten Friedenskonferenz geübt. Russland werde nicht eingeladen, gleichzeitig werde aber zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko. Zudem werde behauptet, dass Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehne. "Das ist ein echtes Panoptikum", so der Kremlchef.
Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde. Die Friedenskonferenz ist für den 15. und 16. Juni geplant.
Klitschko drängt auf mehr Luftwaffenabwehrsysteme
In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, eindringlich an verbündete Staaten appelliert, die Ukraine mit mehr Luftabwehrsystemen zu unterstützen. "Das ist ein Krieg der Ressourcen, und deswegen brauchen wir Unterstützung unserer Partner", betonte er.
Den russischen Angriffskrieg bezeichnete Klitschko als "Terror". Russlands Präsident Wladimir Putin habe angefangen, das Land zu verbrennen, damit Menschen dort nicht mehr Leben könnten, weil ohne Elektrizität und Wasser Leben unmöglich sei. Allein in Kiew seien durch russische Angriffe bislang mehr als 800 Gebäude zerstört und mehr als 200 Zivilisten getötet worden.
Russland attackiert erneut kritische Infrastruktur
Das russische Militär hat in der Nacht Drohnenangriffe auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk geflogen. Trümmer einer herabstürzenden Drohne hätten einen Brand in einer Energieanlage ausgelöst, teilte die ukrainische Armee beim Onlinedienst Telegram mit. Angaben zu möglichen Opfern machte sie nicht.
Putin: Russische Luftangriffe auf Ukraine Teil von deren "Entmilitarisierung"
Die jüngsten russischen Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem die "Entmilitarisierung" der Ukraine zum Ziel. "Wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex in der Ukraine nehmen", sagte Putin bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Moskau.
Die Angriffe seien zudem eine Reaktion auf die Angriffe Kiews auf die russische Energieinfrastruktur, darunter insbesondere Raffinerien. "Wir haben in letzter Zeit eine Reihe von Angriffen auf unsere Energieanlagen beobachtet und waren gezwungen, darauf zu reagieren", sagte Putin weiter. Die russischen Streitkräfte hätten aber in diesem Winter "aus humanitären Gründen" keine ukrainische Stromversorgungsanlagen ins Visier genommen. "Wir wollten soziale Einrichtungen, Krankenhäuser nicht von der Stromversorgung abschneiden", sagte der Kreml-Chef.
Im Winter 2022/2023 hatte Russland zahlreiche Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz geflogen. Millionen Menschen waren bei Temperaturen unter null Grad Celsius immer wieder stundenlang ohne Strom und Heizung gewesen. In diesem Winter gab es zunächst weniger Angriffe, doch seit Ende März greift Moskau nahezu täglich das ukrainische Energieversorgungsnetz an.
Tusk fordert EU zu mehr Hilfe für Nachbarstaaten der Ukraine auf
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat Polens Regierungschef Donald Tusk die Europäische Union (EU) aufgefordert, verstärkt auch die Nachbarländer der von Russland angegriffenen Ukraine in den Blick zu nehmen. Die EU müsse der Ukraine "so viel wie möglich helfen", sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Warschau. Aber ganz Europa müsse "auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen kann".
Seit den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland habe Polen der Ukraine "alles gegeben, was möglich war, und sogar noch mehr", sagte Tusk. "Heute muss Polen seine eigene Sicherheit aufbauen." Tusk appellierte in diesem Zusammenhang an Europas Zusammenhalt. "Wenn wir ein Europa sind, dann bedeutet das, dass der Krieg vor unserer Haustür stattfindet", sagte er. Deshalb werde nach Wegen gesucht, "um die Ukraine und die Länder zu unterstützen, die von den Folgen dieses Krieges am meisten betroffen sind".
Angriffe auf AKW Saporischschja: IAEA spricht von "neuer Kriegsfront"
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat besorgt auf die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine reagiert. Diese markierten den Beginn einer "neuen und äußerst gefährlichen Kriegsfront", sagte Behördenchef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Gouverneursrats der Behörde in Wien. Die Angriffe müssten aufhören, ein Kernkraftwerk unter Beschuss zu nehmen sei "absolut keine Option". Weiter forderte Grossi die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf.
Russlands Gesandter bei der IAEA, Michail Uljanow, zeigte sich nach den rund dreistündigen Beratungen zufrieden. Er hoffe, dass diese die Ukraine dazu bringen würden, "die fast täglichen gefährlichen Aktionen" einzustellen, sagte er. Die Ukraine warf Moskau dagegen in einer Erklärung eine "Desinformations-Kampagne" vor. Russland täusche Angriffe vor, um die Ukraine zu diskreditieren, hieß es darin.
Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen
Die grenznahe Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern in mehreren Gemeinden angeordnet. Die Niederlande wollen die Ukraine im laufenden Jahr mit zusätzlichen 400 Millionen Euro unterstützen. Die Entwicklungen zum Nachlesen.