Das Satellitenfoto zeigt die Schlangeninsel im Schwarzen Meer. | Planet Labs PBC / AFP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew wirft Moskau Phosphorbomben-Einsatz vor ++

Stand: 01.07.2022 23:06 Uhr

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zugesagt. Die Entwicklungen von Freitag zum Nachlesen.

1.7.2022 • 23:06 Uhr

Ende des Liveblogs

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1.7.2022 • 22:26 Uhr

Ukraine: Verbindung zu AKW Saporischschja steht wieder

Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke, Energoatom, hat mitgeteilt, dass die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja, dem größten in Europa, wieder hergestellt ist. Das Kraftwerk liegt in einem Gebiet, das russische Truppen erobert haben. Die Wiederherstellung des Datenflusses sei aus "eigener Kraft" gelungen, teilte Energoatom mit. Die Fernüberwachung der Reaktoren war unterbrochen worden, nachdem russische Truppen Mobilfunk-Netze abgeschaltet hatten, über die die Daten übermittelt wurden.

1.7.2022 • 21:23 Uhr

USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket an

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon mitteilte. Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nichts aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie.

1.7.2022 • 21:01 Uhr

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Messengerdienst Telegram mit. Dazu präsentierte der 48-Jährige eine Videoaufnahme, welche die Bombardierung belegen soll. "Das Einzige, worin der Gegner konsequent ist, ist die unveränderte 'Treffgenauigkeit'", betonte er ironisch mit Hinweis auf anscheinend verfehlte Abwürfe.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Tags zuvor war das russische Militär von der Insel abgezogen. Moskau hatte das als "Geste des guten Willens" dargestellt. Kiew betrachtet den Abzug von dem am zweiten Kriegstag durch die Russen eroberten Eiland als Sieg infolge häufiger Angriffe. Die Schlangeninsel liegt knapp 35 Kilometer vor dem Donaudelta und war schon vor Kriegsbeginn als Grenzaußenposten militärisches Sperrgebiet. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

1.7.2022 • 20:14 Uhr

Norwegen sagt knapp eine Milliarde Euro weitere Hilfe zu

Norwegen hat der Ukraine umgerechnet fast eine Milliarde Euro an weiteren Hilfsgeldern zugesagt. Die Zahlungen sollen sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken, erklärte die Regierung anlässlich eines Besuches von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in dem Kriegsland. Die zehn Milliarden norwegischen Kronen sollten in humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau des Landes, in Waffen sowie die Unterstützung der Behörden fließen. 

"Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volks", erklärte Støre. "Wir unterstützen die Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit. Sie kämpfen für ihr Land, aber auch für unsere demokratischen Werte." Støre hatte die Hauptstadt Kiew sowie die durch den Krieg verwüstete Ortschaft Jahidne besucht. Anschließend beschrieb er Jahidne laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB als "einen Blick in die Hölle auf Erden".

Oslo hatte bereits zuvor Finanzhilfen für die Ukraine zugesagt und zudem am Mittwoch angekündigt, drei Mehrfachraketen-Artilleriesysteme liefern zu wollen - eine Waffe, auf die Kiew für die Verteidigung des östlichen Region des Donbass nach eigenen Angaben besonders angewiesen ist.

1.7.2022 • 19:58 Uhr

Danzig ehrt Mariupol

Die polnische Stadt Danzig ehrt den Widerstand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gegen die russischen Streitkräfte: Ein Platz heißt jetzt offiziell "Heroisches Mariupol". Das Rathaus teilte mit, die Benennung sei gleichzeitig ein Aufruf zu mehr Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf um die Souveränität.

Während einer russischen Belagerung wurde die Hafenstadt wochenlang beschossen, was viele zivile Todesopfer zur Folge hatte. Polen - einschließlich Danzig - hat Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewährt. Ein anderer Platz in Danzig heißt bereits "Freie Ukraine".

1.7.2022 • 19:32 Uhr

Ukraine bittet Türkei um Amtshilfe

Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7000 Tonnen Getreide die Rede. Demnach soll der Frachter den türkischen Hafen Karasu anlaufen.

Der Generalstaatsanwalt forderte die türkischen Behörden auf, den Frachter zu untersuchen und Proben von dem Getreide zu nehmen. Außerdem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung zu dem Vorgang war zunächst nicht zu erhalten. Auch das türkische Außenministeriums beantwortete zunächst keine Fragen zur "Zhibek Zholy". Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die kasachische Firma KTZ Express bestätigte Reuters, Besitzer der "Zhibek Zholy" zu sein. Das Schiff sei an das russische Unternehmen Green-Line verchartert worden. Gegen Green-Line sollen nach Angaben des kasachsischen Unternehmens keine Sanktionen verhängt worden sein. Green-Line war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach den Schiffsverfolgungsdaten des Informationsanbieters Refinitiv liegt die "Zhibek Zholy" derzeit vor Anker in der Nähe von Karasu.

1.7.2022 • 19:21 Uhr

Israel kritisiert Melnyks Äußerungen

Auch Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den umstrittenen ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg. Diese seien "eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden", schreibt die israelische Botschaft in Deutschland auf Twitter. Sie untergrüben zudem "den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben".

1.7.2022 • 18:54 Uhr

Russland hofft auf "rationale Lösung" bei Kaliningrad-Transit

Im Streit um die Einschränkung des russischen Transitverkehrs in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hofft Moskau auf eine "rationale Lösung". Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Er habe den Eindruck, dass "das Signal angekommen" sei. Ähnlich äußerte sich auch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Er hoffe auf "eine Kompromisslösung in naher Zukunft", sagte er.

Karte: Kaliningrad

1.7.2022 • 18:43 Uhr

Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus war gezielter Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als nicht versehentlich bezeichnet. "Das ist ein gezielter Raketenschlag Russlands, Terror Russlands gegen unsere Städte und Dörfer, gegen unsere Menschen, Erwachsene und Kinder", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge nach einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Kiew. Die eingesetzte Rakete sei eigentlich für die Bekämpfung von Flugzeugträgern und anderen Kriegsschiffen konzipiert worden.

In der Nacht zum Freitag hatten drei russische Raketen knapp 40 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Odessa ein Wohnhaus und ein Erholungsheim getroffen. Dem Zivilschutz zufolge wurden dabei mindestens 21 Menschen getötet und 39 verletzt.

1.7.2022 • 18:39 Uhr

Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee von russischer Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt.

1.7.2022 • 18:18 Uhr

Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewandt. Sie will in dem Camp, in dem ihr Mann wohl gehalten wird, Folter an Ukrainern gesehen haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist kein Organ der Europäischen Union. Hinter dem EGMR steht der Europarat. Dort sind auch Staaten Mitglied, die nicht in der EU sind - beispielsweise die Türkei oder das Vereinigte Königreich. Aus diesem Grund kann der EGMR auch für diese Länder verbindliche Entscheidung treffen. Inhaltlich prüfen die Straßburger Richterinnen und Richter, ob die jeweiligen staatlichen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind.

Üblicherweise ist der Weg zum EGMR erst dann eröffnet, wenn auf nationaler Ebene der Rechtsweg ausgeschöpft ist, also kein Rechtsmittel im Land mehr möglich ist. In besonders eilbedürftigen Fällen kann Straßburg aber auch im Eilverfahren vorläufige Entscheidungen treffen. Zumeist geht es in diesen Fällen inhaltlich um drohende Abschiebungen. In der Vergangenheit waren pro Jahr 100 bis 200 solcher Eilanträge erfolgreich.

Von Christoph Kehlbach und Maximilian Bauer, ARD-Rechtsredaktion

1.7.2022 • 17:41 Uhr

Bundesregierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt - deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2,3 Milliarden). Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, handelte es sich bei Ausfuhrgenehmigungen über 2,54 Milliarden Euro um Kriegswaffen. Unter Kriegswaffen fallen etwa Maschinengewehre oder Panzer. Genehmigungen im Wert von 1,6 Milliarden Euro wurden für "sonstige Rüstungsgüter" erteilt. Das kann beispielsweise Radar- oder Funktechnik sein.

Unternehmen, die Rüstungsgüter exportieren wollen, brauchen dafür in Deutschland eine Genehmigung. Ein Großteil der Genehmigungen - im Wert von etwa 3,81 Milliarden Euro entfiel den Angaben zufolge auf Lieferungen in Länder der EU, NATO oder in "NATO-gleichgestellte Länder", in die Ukraine und nach Südkorea. 1,78 Milliarden gingen zurück "auf ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben aus den Niederlanden", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Für die Selbstverteidigung der Ukraine seien Genehmigungen im Wert von rund 562 Millionen Euro erteilt worden. 337 Millionen Euro betrafen Exporte in "weitere Drittländer".

1.7.2022 • 16:20 Uhr

Agrarprodukte in EU um fast zehn Prozent verteuert

Der Krieg in der Ukraine hat die globalen Agrarmärkte massiv gestört und treibt die Preise für wichtige Produkte und Betriebsmittel wie Dünger und Tierfutter stark nach oben. Der durchschnittliche Preis für Waren und Dienstleistungen in der Landwirtschaft der EU stieg im ersten Quartal dieses Jahres um 9,5 Prozent im Vergleich zum Ende 2021, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Deutlich verteuerten sich dabei Dünge- und sogenannte Bodenverbesserungsmittel mit 21,2 Prozent, Energie und Schmierstoffe mit 17,4 Prozent und Tierfutter mit 9,2 Prozent. Der durchschnittliche Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse stieg um sechs Prozent.

1.7.2022 • 15:46 Uhr

Insider: Citigroup verhandelt über Verkauf von Russlandgeschäften

Die US-Großbank Citigroup will sich Insidern zufolge von Geschäften in Russland trennen. Die US-Bank verhandele mit dem russischen Geldhaus Expobank über den Verkauf eines Teils ihrer Russlandgeschäfte, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche seien schon fortgeschritten und es soll bereits um die Preisfrage gehen.

Igor Kim, Mehrheitsgesellschafter der Expobank, wolle das Investmentgeschäft ausbauen und sich die Kunden von sanktionierten russischen Banken holen. Citigroup und Expobank wollten die Informationen nicht kommentieren.

1.7.2022 • 15:02 Uhr

Zahl der Todesopfer nahe Odessa gestiegen

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 19 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

1.7.2022 • 14:56 Uhr

Ukraine kritisiert Vorführung von russischem Film bei Festival

Die Ukraine hat gegen die geplante Vorführung eines russischen Films beim internationalen Filmfestival in Karlsbad in Tschechien protestiert. Der ukrainische Botschafter in Prag und mehrere führende ukrainische Filmemacher kritisierten, dass bei der 56. Ausgabe des Festivals ein Film gezeigt werden sollte, der mit Unterstützung des russischen Kulturministeriums produziert worden sei.

Es sei "unmenschlich", den Streifen "Hauptmann Wolkonogow ist geflohen" neben ukrainischen Filmen zu zeigen, weil russische Soldaten in der Ukraine Gräueltaten begangen hätten, schrieb der ukrainische Botschafter Jewhen Perebjinis in einem offenen Brief. Die Organisatoren des Filmfestivals argumentierten, der russische Film sei indirekt kritisch gegenüber der derzeitigen russischen Regierung. Seine Weltpremiere war im vergangenen Jahr beim Filmfestival von Venedig.

1.7.2022 • 14:46 Uhr

Bundesregierung verweist wegen Melnyk auf Außenministerium in Kiew

Die Bundesregierung hat in der Diskussion über eine umstrittene Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera auf das Außenministerium in Kiew verwiesen. Man habe die Äußerungen von Melnyk zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin.

Er verwies auf eine Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, das klargestellt habe, dass es sich um die persönliche Meinung des Botschafters handele und nicht die offizielle Position der Ukraine. Melnyk selbst wollte die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew zu seinen Äußerungen nach Angaben einer Botschaftssprecherin nicht kommentieren.

1.7.2022 • 14:42 Uhr

Lindner: Staat wird bei akuter Gaskrise nicht alles ausgleichen können

Bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland wird der Staat Finanzminister Christian Lindner zufolge nicht alle negativen Folgen für Bürger und Unternehmen auffangen können. Er werde nicht mehr Schulden machen, als wirklich nötig. "Schulden treiben auch die Inflation." Er wolle die ohnehin schon hohe Inflation aber nicht weiter befeuern mit übermäßigen Staatsausgaben.

1.7.2022 • 14:27 Uhr

Ukrainisches Borschtsch-Kochen ist nun bedrohtes Welterbe

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten und dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".

Der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko reagierte begeistert: "Der Sieg im Borschtsch-Krieg ist unser", schrieb er im Onlinedienst Telegram. Kiew hatte die Einstufung als bedrohtes Kulturerbe gefordert, Russland hatte sich vehement dagegen gewandt. In der Ukraine gilt der Rote-Beete-Eintopf Borschtsch als Nationalgericht, er ist aber auch in Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken sowie Polen weit verbreitet. 

Natalia Chukalo füllt Borschtsch auf einen Teller. | picture alliance/dpa

Borschtsch gibt es in vielen Varianten in zahlreichen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Bild: picture alliance/dpa

1.7.2022 • 13:51 Uhr

Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf.

1.7.2022 • 13:34 Uhr

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher.

Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

1.7.2022 • 13:07 Uhr

Putin und Modi sprechen über Energie- und Lebensmittel-Märkte

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage an den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen.

Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen.

Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Putin sagte nach Angaben seines Präsidialamts Modi zu, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energie bleibe

1.7.2022 • 13:05 Uhr

Kabinett bringt Ratifizierung von NATO-Norderweiterung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf den Weg gebracht. Eine sogenannte Formulierungshilfe wurde verabschiedet, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Bundesregierung will die Ratifizierung möglichst schnell vollziehen. Die Vorlage soll vom Bundestag schon in der kommenden Woche verabschiedet werden, hieß es in Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitglieder hatten die beiden Nordländer auf ihrem Gipfel in Madrid am Mittwoch offiziell zum Beitritt eingeladen.

1.7.2022 • 12:50 Uhr

Bund will Import-Mehrkosten für Gas auf alle Verbraucher umlegen

Angesichts der rasant gestiegenen Import-Preis für Gas will die Regierung die Möglichkeit einer Umlage auf alle Verbraucher schaffen. Der Bund soll ermächtigt werden, dieses Verfahren in Kraft zu setzen, geht aus einem Formulierungsvorschlag für Bundestag und Bundesrat hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Der neu eingeführte Paragraf 26 im Energiesicherheitsgesetz könnte dann statt der allgemeinen Preisanpassungs-Klausel greifen, die vor allem einzelne Kunden besonders hart hätte treffen können und als juristisch umstritten gilt. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge soll die Gesetzesänderung bereits am 8. Juli sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Konkret sollen die ermittelten Mehrkosten für die Ersatz-Beschaffung des derzeit von Russland nicht gelieferten Gases über den sogenannten Trading Hub Europe, eine Organisation der Gasnetzbetreiber, auf alle Gas-Kunden verteilt werden. Damit würde es für alle teurer, bestimmte Härten etwa für einzelne Kunden könnten aber vermieden werden. Der Bund behält sich aber vor, ob und wann er das Verfahren in Kraft setzt.

1.7.2022 • 12:10 Uhr

Russische Truppen nehmen Öl-Raffinerie in Lyssytschansk ein

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/30.06.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/30.06.2022

1.7.2022 • 11:52 Uhr

Chinesischer Botschafter warnt vor Konfrontationskurs

Der chinesische Botschafter in Deutschland hat westliche Staaten vor einem Konfrontationskurs in den Handelsbeziehungen gewarnt. Wu Ken sagte in Berlin beim "Tag des deutschen Familienunternehmens", eine Abkopplung aus politischen Motiven und politischem Druck würde Instabilität und Unsicherheit nur vermehren. Dies läge nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Es gelte eine Umkehrung der Globalisierung zu verhindern, sagte der Botschafter. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass sich Deutschland angesichts eines riesigen Weltmarktes dafür entscheiden könne, nur mit etwa 40 westlichen Nationen mit ähnlichen Gesellschaftssystemen Geschäfte zu machen. Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten Länder mit unterschiedlicher Systemen und Kulturen miteinander verbinden und zu einer Annäherung führen.

1.7.2022 • 11:31 Uhr

Von der Leyen ruft Kiew zu mehr Bemühungen gegen Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen.

Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament.

"Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin. Sie rief dazu auf, "so bald wie möglich" die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen.

1.7.2022 • 11:17 Uhr

Russland festigt mit Dekret Zugriff auf Gas-Förderung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energie-Projekt im fernen Osten ausgeweitet.

Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden.

Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betonte, Putins Schritt bedeute nicht, dass Lieferungen von Flüsiggas (LNG) durch Sachalin-2 umgehend eingestellt würden.

1.7.2022 • 11:16 Uhr

Inflationsrate steigt in der Eurozone auf Rekordwert

In der Eurozone ist die Inflationsrate erneut auf einen Rekordstand gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Juni um 8,6 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistikamt Eurosta in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Rate von 8,5 Prozent gerechnet.

Im Vormonat hatte der Preisanstieg bei 8,1 Prozent gelegen. Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch, seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Seit dem Sommer 2021 hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden.

Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften den Preisauftrieb.

1.7.2022 • 09:57 Uhr

BDEW rechnet mit weiter steigenden Preisen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz des Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Energiepreisen. "In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es für die Preise im Stromgroßhandel nur eine Richtung: nach oben", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grund seien die konjunkturelle Erholung nach der Hochphase der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg - beides habe die Preise getrieben. "Eine Trendwende ist nicht in Sicht", sagte Andreae weiter. Die Abschaffung der Umlage für die Förderung von Ökostrom und die damit verbundene Senkung der Strompreise um 3,7 Cent pro Kilowattstunde an diesem Freitag allein "kann das nicht abfedern", sagte die BDEW-Chefin.

1.7.2022 • 09:48 Uhr

Zahl der Opfer in Odessa gestiegen

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Dies teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Zunächst war von zehn Todesopfern die Red gewesen. Mindestens 39 Menschen wurden diesen Angaben zufolge verletzt.

1.7.2022 • 09:13 Uhr

Kiew: Russland will Lyssytschansk einkreisen

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen. Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft.

Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab.

1.7.2022 • 09:12 Uhr

Von der Leyen: Kandidatenstatus für Ukraine "historischer Meilenstein"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. "Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew.

Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun vor allem ein Moment, "um diesen historischen Meilenstein zu feiern", einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

1.7.2022 • 08:46 Uhr

Kabinett tagt zu NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland

Das Bundeskabinett wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits in seiner heutigen Sitzung den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das heißt es in Regierungskreisen. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen. Der NATO-Gipfel hatte die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch beschlossen.

1.7.2022 • 08:20 Uhr

Offenbar 17 Tote nach Raketenangriffen in Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckiges Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.

1.7.2022 • 08:03 Uhr

Agrarkonzern Baywa erwartet schwache Weizenernte

Die Weizenernte in der Ukraine fällt in diesem Jahr einer Auswertung des Agrarkonzerns Baywa wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilte das Unternehmen unter Berufung auf einer Auswertung von Satellitendaten mit.

Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent. Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz.

"Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen am Weltmarkt." Die Baywa-Tochter Vista wertete für ihre Untersuchung Hunderttausende Satellitenbilder aus.

1.7.2022 • 07:34 Uhr

Hohe Nachfrage nach Kamin- und Holzöfen

Kamin- und Holzöfen sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen.

"Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert", sagte ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage. Auslöser sind offensichtlich sowohl die sprunghaft gestiegenen Gas- und Heizölpreise ebenso wie die Sorge, dass die Heizung im nächsten Winter kalt bleiben könnte. "Die Menschen sind verunsichert oder gar verängstigt", heißt es beim Verband.

Zumindest einige Kunden werden ihren Ofen aber wohl nicht mehr vor Ende des nächsten Winters bekommen. Die Wartezeit liegt laut ZVSHK zum Teil bei einem Jahr. Bundesweit gibt es etwa 2000 Ofenbaubetriebe.

1.7.2022 • 06:49 Uhr

Bauernpräsident Rukwied warnt vor Lebensmittelknappheit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat vor einer dramatischen Lebensmittelknappheit in Deutschland gewarnt, sollte die Landwirtschaft bei der Gasverteilung nicht Vorrang erhalten. "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor."  Die Entwicklung und die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas mache ihm große Sorgen, sagte Ruckwied. "Um stabile Ernten zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Düngemitteln essentiell. Wir brauchen Gas für die Erzeugung von Stickstoffdünger."

Sollte dieser nur noch eingeschränkt verfügbar sein oder wegfallen, "würden die Erträge sofort um 30 bis 40 Prozent einbrechen".

1.7.2022 • 06:37 Uhr

Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren."

Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor." "Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen", sagte der Präsident. "Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa."

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert. Gestern schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine könne fortan Strom auf den EU-Markt exportieren. "Es wird der EU eine zusätzliche Stromquelle bieten. Und der Ukraine dringend benötigte Einnahmen. Deswegen profitieren wir beide."

Das Atomkraftwerk Khmelnitsky im Nordwesten der Ukraine | REUTERS

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Bild: REUTERS

1.7.2022 • 06:23 Uhr

Zahl der Todesopfer in Odessa steigt auf 14

Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Region Odessa ist nach ukrainischen auf mindestens 14 gestiegen. Zudem seien mindestens 30 Menschen verletzt worden, unter ihnen drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Später stieg die Zahl der Toten auf zehn und dann auf 14. Es könnten sich aber noch weitere Tote und Verletzte unter den Trümmern befinden.

1.7.2022 • 05:27 Uhr

Scholz: Putin könnte Krieg noch lange fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS: "Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen", sagt Scholz.

1.7.2022 • 04:49 Uhr

China umgeht laut US-Angaben keine Sanktionen

Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. "China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben", sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber deer Agentur Reuters. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

1.7.2022 • 02:32 Uhr

Tote nach Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Unter den Verletzten sind demnach auch drei Kinder. "Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf das Wohngebäude ist auf zehn gestiegen", erklärte Bratschuk später.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

1.7.2022 • 01:53 Uhr

Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse unter anderem das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten befürchten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens.

1.7.2022 • 01:02 Uhr

Außenministerium in Kiew distanziert sich von Melnyk-Äußerung

Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", heißt es weiter.

Hintergrund sind Äußerungen Melnyks gegenüber dem Journalisten Thilo Jung über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg. Melnyk hatte in dem Interview bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger Banderas gibt. Auch den Vorwurf der Zusammenarbeit mit den Nazis ließ er nicht gelten.