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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj fordert mehr Flugabwehrsysteme ++

Stand: 21.03.2024 23:24 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, mehr Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Die EU bereitet neue Militärhilfe vor: In diesem Jahr könnten es drei Milliarden Euro sein. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel an. 

Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schrieb Michel weiter.

Pro-ukrainische russische Kämpfer haben angekündigt, ihre Angriffe in russischen Regionen fortzusetzen. Nach den jüngsten Vorstößen in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk würden die Angriffe auch "auf andere Städte" ausgeweitet, erklärten Vertreter der Gruppen "Russisches Freiwilligenkorps", "Sibirisches Bataillon" und "Legion Freiheit Russlands" am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. 

Der in der Hooligan- und rechtsextremen Szene bekannte Anführer des "Russischen Freiwilligenkorps", Denis Nikitin, gab an, die drei Gruppen hätten im Zuge einer "groß angelegten Militäraktion auf feindlichem Gebiet eine zweite Front eröffnet". Sein Ziel sei es, das "Banner" seiner Gruppe über dem Kreml zu "hissen" und eine "nationalistisch orientierte Regierung" einzusetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. "Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann", sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, seinem Land mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Russland hat die Ukraine in den vergangenen Tagen mit kombiniertem Raketen- und Drohnen-Beschuss angegriffen.

In einer Videoschalte zum EU-Gipfel in Brüssel unterstützt Selenskyj zudem die Idee, die Einkünfte aus eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Er plädiert dafür, aber auch die Gutachten selbst zu nutzen.

Russland hat nach eigener Darstellung die Produktion von Artillerie-Munition im vergangenen Jahr um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt nach einem Besuch in einer Rüstungsfabrik, die Komponenten für die Granaten würden nun fast 22 Mal so schnell hergestellt. Die entsprechenden Ziele seien damit früher erreicht worden als geplant, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums weiter. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen.

Rheinmetall hat sich einen neuen milliardenschweren Großauftrag der Bundeswehr gesichert. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern liefere der Truppe bis zu 123 Panzerfahrzeuge, teilte Rheinmetall mit. Der Auftrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die entsprechende Vorlage bereits im März gebilligt. Der Auftragswert umfasse auch Serviceleistungen und liege bei rund 2,7 Milliarden Euro.

Die Auslieferung des auf dem Radpanzer Boxer basierenden "Schweren Waffenträgers Infanterie" solle ab 2025 beginnen. Sie sollen dann bei der Bundeswehr den Waffenträger Wiesel ersetzen.

Drei Kreml-feindliche Milizen mit ukrainischer Unterstützung beanspruchen nach den Vorstößen der vergangenen Woche neue Angriffe auf Ziele in Russland. "Der Einsatz geht in diesem Augenblick weiter", sagte Denis Kapustin, Chef des Russischen Freiwilligenkorps, vor der Presse in Kiew. "Wir werden nach Abschluss der Operation über unsere Verluste sprechen."

Bei den anderen beiden Gruppen handelte es sich um die Legion Freiheit Russlands und das Sibirien-Bataillon. Ihre Kämpfer drangen nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche von der Nordukraine aus in Dörfer in den russischen Regionen Kursk und Belgorod ein. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen.

Die Gruppen bestehen nach eigenen Angaben aus Russen, die die Regierung von Präsident Wladimir Putin ablehnen. Demnach erhalten sie zwar Geheimdienstinformationen, Munition und logistische Hilfe von der Ukraine, agieren jedoch unabhängig von der Regierung in Kiew.

Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens in Brüssel signalisierten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung für Pläne, Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden.

Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Scholz sagte in Brüssel, er rechne mit Einigkeit bei dem Thema. Das Geld solle vor allem verwendet werden, um "die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht".

Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der "Optimierung" zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung "Kommersant".

Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher. Der bekannteste Häftling dort ist allerdings der Journalist Iwan Safronow, der 2022 in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Haft wegen angeblichen Hochverrats verurteilt wurde und international als politischer Gefangener gilt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens eine Person getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Die Rettungsarbeiten dauern demnach noch an. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexandr Sienkewytsch, sagte, es seien keine Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden. Welches Ziel Russland Visier genommen hatte, blieb unklar.

Der Moskauer Korrespondent von "El Mundo" bekommt einem Bericht der spanischen Zeitung zufolge kein Arbeitsvisum für Russland mehr. "Nach zwölf Jahren Berichterstattung aus Moskau haben die russischen Behörden in letzter Minute die Erneuerung meines Journalisten-Visums abgelehnt", schreibt Xavier Colas auf dem Kurznachrichten-Portal X. Ihm seien nur 24 Stunden geblieben, um das Land zu verlassen. Er bedaure nichts und habe nur seine Arbeit getan: "Ich habe berichtet, was passiert." Colas hatte kürzlich ein Buch mit dem Titel "Putinistan" veröffentlicht,

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte Kallas. Sie stellte sich zudem hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen.

Slowenien hat einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise innerhalb von sieben Tagen aufgefordert. Zur Begründung nannte das Außenministerium in Ljubljana Aktivitäten, die nicht mit dem Diplomatenstatus des russischen Staatsbürgers vereinbar seien. Details wurden nicht mitgeteilt.

Die zentrale russische Wahlkommission hat den Sieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Putin habe 87,28 Prozent der Stimmen erhalten, sagte die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, vor Journalisten. Zu der Wahl war keine echte Opposition zugelassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte er zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz. 

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich "verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne "ein kleiner, aber wichtiger" Baustein. "Ich glaube, dass es hier eher großes Einvernehmen geben wird", fügte er mit Blick auf die erwartete Diskussion etwa mit Ungarn hinzu.

Die Ukraine erhält weitere Militärhilfen aus Estland. Laut Verteidigungsministerium in Tallin handelt es sich um Waffen und Ausrüstung in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Hilfspaket soll demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung, Gasmasken und mehr umfassen.

"Wir haben dieses Paket so zusammengestellt, dass es der Ukraine den größtmöglichen Nutzen bietet und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Verteidigungsbereitschaft Estlands nicht beeinträchtigt wird", sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem Besuch in Kiew.

Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der sogenannten Visegrád-Länder in Prag, Polen werde nicht nur finanziell, sondern auch bei der Logistik helfen. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.

Ungarn hingegen lehnt eine Beteiligung an der Initiative ab. Außenminister Peter Szijjarto sagte, Ungarn habe keine Waffen an die Ukraine geliefert und werde das auch nicht tun. "Wir beteiligen uns nicht an gemeinsamen Aktionen, die in gemeinsamen Waffenlieferungen enden, so Szijjarto.

Der Minister bekräftigt damit die Haltung seines Landes kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Hilfe für die Ukraine Thema sein wird.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, russische Soldaten hätten die Kontrolle über Tonenke in der Nähe der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka erlangt.

Zuvor hatte die Ukraine gemeldet, 14 russische Angriffe auf sechs Ortschaften - darunter Tonenke - abgewehrt zu haben. Tonenke liegt etwa 8,5 Kilometer westlich von Awdijiwka, das Mitte Februar von russischen Truppen erobert worden war.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben sich Russlands Vorstöße in der Ostukraine in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schrieb das Ministerium beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Die Lage bleibe aber instabil, weil die ukrainische Armee angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.

Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, hieß es von britischer Seite weiter. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, meldete das russische Verteidigungsministerium des Dorfes Tonenke in der Region Donezk. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Angaben jedoch nicht überprüfen.

Die EU erwägt, mit Zinserträgen von eingefrorenen russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Moskau hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollte die EU diese Pläne umsetze. Dann würde Russland "alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel" einsetzen, um diese Verwendung russischer Vermögenswerte zu unterbinden, teilte der Kreml mit.

Aus Sicht Russlands setzen die USA und die EU China mit angedrohten Sanktionen unter Druck, sodass russische Geschäfte mit chinesischen Banken eingeschränkt würden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters und zitierte den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: Einige Banken würden Zahlungen aus Russland nicht annehmen. Diese Probleme könnten aber "überwunden werden". Auch auf die Türkei übten die US-Regierung und die EU ähnlichen Druck aus.

Nach den nächtlichen Angriffen auf Kiew mit mehreren Verletzten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den West aufgerufen, mehr Waffen für den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland zu liefern. Dabei nannte der Staatschef explizit "Patriot"-Flugabwehrraketen. Der "Terror" durch Russland gehe "Tag und Nacht weiter", so Selenskyj. Ihn zu beenden, sei aber "durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen".

Die russische Zeitung "Kommersant" berichtet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, dass die russische Nordflotte einen neuen Kommandanten hat. Den Posten erhielt demnach der 55 Jahre alte Vizeadmiral Konstantin Kabanzow. Er löst Admiral Alexander Moiseev ab, der zum Oberbefehlshaber der russischen Marine ernannt worden ist.

Nach den Angriffen auf Kiew in der Nacht beziffert das ukrainische Militär die Zahl der Verletzten mit 13. Auch ein Kind sei verletzt worden, zitierte die Nachrichtenagentur AP das Militär.

Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den eigenen Staat erklärt. In einer angenommenen Entschließung hieß es, das "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. 

"Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen", lautete es in der Entschließung, für die sich 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala aussprachen. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen.

Bei den Raketenangriffen auf Kiew sind laut ukrainischen Behörden mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Zwei mussten ambulant in einer Klinik behandelt werden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hatte zuvor von mindestens zehn verletzten Personen gesprochen.

Die ukrainische Luftwaffen hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge 31 Raketen abgeschossen, die auf die Hauptstadt Kiew abgefeuert wurden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute in Brüssel auf einem gemeinsamen Gipfel zusammen. Ein zentrales Thema ist dabei die weitere Unterstützung der Ukraine.

Bei den nächtlichen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von deren Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens zehn Menschen verletzt worden. Das teilte Klitschko bei Telegram mit. Zudem seien Wohngebäude und Industrieanlagen beschädigt worden.

Die Unionsparteien gehen davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz letztendlich doch der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine zustimmen wird. "Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa. Im Krieg in der Ukraine gehe es auch darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit "für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt", begründete Frei seine Einschätzung. "Das ist umso notwendiger, als die Ukrainer mit einem Bruchteil der Schussmunition auskommen müssen, die die Russen zur Verfügung haben", betonte der CDU-Politiker. Bislang lehnt Scholz die "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ab.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. In den Morgenstunden waren Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören, wie Augenzeugen berichteten. Nach mehreren Wochen Unterbrechung wurde nach Angaben der ukrainischen Armee wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko informierte über herabgestürzte Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" (Dolch) ein.

Australien hat sich einer Drohnen-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland angeschlossen. "Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann", sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles. Im vergangenen Monat hatten Großbritannien und Lettland vereinbart, die Drohnen-Koalition anführen zu wollen. Sie soll der Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeuge liefern. Die Ankündigung nun erfolgte bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Grant Shapps in Australien.

Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in einem Brief, der von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde. Man fordere die Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarusischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.

Die Niederlande wollen die Ukraine mit Drohnen und Munition für F-16-Jets unterstützen. In Litauen sollen im April die ersten Bundeswehrsoldaten zum verstärkten Schutz des NATO-Partners eintreffen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.