Flagge mit dem Logo der Vereinten Nationen
liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ UN-Experten werfen Russlands Militär Folter vor ++

Stand: 15.06.2023 22:26 Uhr

Nach Erkenntnissen der UN soll das russische Militär mit Scheinhinrichtungen Geständnisse von Kriegsgefangenen erpresst haben. Die Ukraine erhält einem Zeitungsbericht zufolge 14 weitere "Leopard 2"-Panzer. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

15.06.2023 • 22:25 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir schließen den Blog für heute und danken für Ihr Interesse!

Russlands Einnahmen aus dem Erdöl-Handel sind nach Angaben der US-Regierung in den ersten fünf Monaten des Jahres um fast die Hälfte eingebrochen. Obwohl Russland aktuell mehr Rohöl exportiere als zu Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine, seien die Verkaufserlöse im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zurückgegangen, erklärte US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security in Washington.

Trotz höherer Exporte verdiene Russland nun weniger Geld, da sein Öl jetzt mit einem Abschlag von 25 Prozent im Vergleich zu Erdöl aus anderen Ländern gehandelt werde, fügte Adeyemo mit Blick auf den Preisdeckel für russisches Öl hinzu.  Wegen des Ukraine-Kriegs hatten westliche Staaten Anfang Dezember eine Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Außerdem gilt seit Kurzem zusätzlich ein Preisdeckel für russische Erdölprodukte

Nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sind dessen Kämpfer in der russischen Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine stationiert worden. Kräfte des Bataillons "Sapad-Achmat" hätten Stellungen nahe des Grenzdorfs Nechoteewka und einem Kontrollpunkt im Bezirk Graiworon bezogen, erklärt Kadyrow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Ziel sei es, Anschläge "ukrainischer Sabotage-Gruppen" zu verhindern.

Die Oblast Belgorod hat in jüngster Zeit wiederholt über den Einfall von pro-ukrainischer Partisanen-Gruppen berichtet, die sich selbst als Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen. Die Ukraine hat eine Verwicklung in die Vorfälle zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Kremls ist das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin unwahrscheinlich, aber begrüßenswert. "Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äußerung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es "vermutlich um hypothetische Absichten gegangen".

Nach Einschätzung Peskows sind solche Gespräche allerdings notwendig. Es sei eigentlich völlig normal, dass Staatschefs selbst in schwierigsten Zeiten miteinander redeten. "Und es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn so eine Aussprache stattfände, damit sie aus erster Hand wenigstens einmal unsere Position erfahren", sagte Peskow

Die Vereinten Nationen (UN) werfen dem russischen Militär weitverbreitete Folter vor. Ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene sollten unter anderem mit Elektroschocks und Scheinhinrichtungen dazu gebracht werden, Informationen preiszugeben, erklärten UN-Experten in einem in Genf veröffentlichten Schreiben an die russische Regierung. Auch würden mit Folter Geständnisse erzwungen und angebliche Unterstützung der ukrainischen Truppen geahndet. Die Opfer erlitten innere Verletzungen, Knochenbrüche, Schlaganfälle und psychische Traumata.

Während zuvor auch gegen die ukrainische Seite Vorwürfe der Folter erhoben worden waren, gehen die UN-Experten beim russischen Militär davon aus, dass die Gewalt vom russischen Staat mindestens geduldet oder auch angeordnet wird. Ein Sprecher der russischen Vertretung in Genf war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Regierung in Moskau hat Anschuldigungen zurückgewiesen, Kriegsgefangene zu foltern oder Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

Eine afrikanische Friedensdelegation könnte als Teil eines Vermittlungsversuchs vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen. Das geht aus dem Entwurf eines Dokuments hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten konnte. Zu den Maßnahmen könnten demnach ein russischer Truppenrückzug, der Abzug von Nuklearwaffen aus Belarus, die Aussetzung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufhebung von Sanktionen gehören, heißt es darin.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa soll seinem Büro zufolge als Teil der Bemühungen am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine und am Samstag Putin in St. Petersburg treffen.

Ein russischer Anti-Kriegs-Aktivist ist nach Angaben seiner Anwältin nach mutmaßlichen Misshandlungen in Haft gestorben. Der 40-jährige Anatoly Beresikow habe heute aus einem Gefängnis in der südrussischen Stadt Rostow am Don freigelassen werden sollen, teilte die Anwältin Irina Gak in einem gestern auf Facebook veröffentlichten Video mit. Beresikows Leiche sei gestern abgeholt worden.

Das Video zeigt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, wie die Juristin vor der Haftanstalt steht, während ein Krankenwagen dort hinein fährt. Das Fahrzeug solle die Leiche abholen, erklärte sie. Ihr Mandant habe ihr gesagt, er werde geschlagen, mit Elektroschocks misshandelt und fürchte um sein Leben. Gak war für weitere Informationen zunächst telefonisch nicht zu erreichen, ihre Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Die Haftanstalt erklärte, sie gebe keine Informationen zu Beresikow bekannt. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info gab unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter der Haftanstalt an, Beresikow habe sich in seiner Zelle selbst getötet.

Laut seiner Anwältin hatte Beresikow Werbung für eine ukrainische Kampagne gemacht, mit der russische Soldaten zur freiwilligen Aufgabe ermutigt werden sollen. Beresikow habe Flugblätter des Projekts mit dem Namen "Ich will leben" in Rostow am Don aufgehängt. Die Stadt ist die Hauptstadt der südrussischen Region Rostow, die an russisch kontrollierte Gebiete im Osten der Ukraine grenzt. Laut OVD-Informationen sind etwa 20.000 Personen wegen Protests gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Mehr als 580 wurden demnach angeklagt.

Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. "Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt", sagte Putins Berater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.

Vom Kachowka-Stausee hängt die Bewässerung Hunderttausender Hektar Agrarfläche ab. Die Systeme zu reparieren, könnte Jahre dauern.

Lesen Sie mehr zu den Folgen des Dammbruchs für die Landwirtschaft.

Die NATO-Staaten haben sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine verständigt. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Nun müsste noch die Ukraine zustimmen, dann würden Details festgelegt. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll.

Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen. Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission war vor allem eingerichtet worden, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Die Ukraine drängt auf eine baldige Aufnahme.

15.06.2023 • 16:52 Uhr

Staaten in Afrika wollen vermitteln

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben eine Vermittlungsmission zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei einem Zwischenstopp in Warschau empfing Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag den südafrikanischen Präsidenten und Leiter der Mission, Cyril Ramaphosa. Dabei sei es "über die Lage in der Ukraine, russische Kriegsverbrechen, die Unterstützung der Ukraine und die afrikanische Friedensmission" gegangen, teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit.

Am Freitag und Samstag werden die Vermittler aus sieben Staaten in Kiew und St. Petersburg erwartet. Die Gruppe will mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden ausloten.

Die Ukraine macht den USA zufolge in den erst kürzlich gestarteten Offensivaktionen stetig Boden gut. "Dies ist ein schwieriger Kampf. Es ist ein sehr heftiger Kampf und er wird sicherlich Zeit in Anspruch nehmen zu einem hohen Preis", sagt US-General Mark Milley vor der Presse am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Er hebt die Führungskraft, Moral und das Können der ukrainischen Soldaten hervor. Hingegen sei die Führung bei den russischen Truppen nicht einheitlich und die Stimmung unter ihnen nicht sehr gut. "Sie sind in der Defensive und viele wissen nicht mal warum sie da sind."

Die Ukraine erhält einem Zeitungsbericht zufolge 14 weitere "Leopard 2"-Panzer von westlichen Partnern. Finanziert hätten die Anschaffung die Niederlande und Dänemark, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf NATO-Kreise. Die Panzer stammten aus Beständen von Rheinmetall. Der Konzern würde diese auch aufarbeiten. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden.

Die Bundesregierung, die dem Export zustimmen muss, sei eingebunden gewesen. Bis Ende Januar sollen die Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Dänemark und die Niederlande hätten insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt.

Der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, verweist laut einem russischen Agenturbericht bei seinem Besuch des AKW Saporischschja darauf, dass mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Sicherheitslage ergriffen worden seien. Das berichtet die staatliche Agentur RIA.

Inspekteure der IAEA blieben vor Ort, zitiert die ebenfalls staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Grossi. Dass beide Seiten eine Vereinbarung zur Sicherheit des AKW unterzeichneten, sei unrealistisch so lange die Kämpfe andauerten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der angekündigten Stationierung russischer Kernwaffen in Belarus keine veränderte Haltung Moskaus. "Wir beobachten natürlich genau, was Russland unternimmt", sagte Stoltenberg . "Bislang haben wir keine Änderung bei der Haltung zu Atomwaffen gesehen, die eine veränderte Haltung unsererseits erfordert."

Stoltenberg nannte Putins Rhetorik in Bezug auf Atomwaffen leichtsinnig und gefährlich. "Russland muss wissen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf", sagte er und verwies darauf, dass Moskau stark in sein Atomwaffenarsenal investiert habe und Kernwaffen in der Nähe der Grenzen von NATO-Staaten aufgestellt habe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, ab Juli atomare Kurzstreckenraketen in Belarus zu stationieren. Dies wurde als Warnung an den Westen interpretiert, der die von Russland angegriffene Ukraine immer stärker mit Waffen und Munition unterstützt.

Die USA, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark schicken Luftabwehrsysteme in die Ukraine. Darunter seien Hunderte Raketen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. Die Lieferungen hätten bereits begonnen und sollten innerhalb von Wochen abgeschlossen sein.

Deutschland beteiligt sich nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius daran nicht. "Bei der Luftverteidigung hat Deutschland schon im Vorfeld sehr, sehr viel geleistet. Ich glaube, niemand so viel wie wir", sagte Pistorius in Brüssel. Die Bundesregierung habe zuletzt in einem 2,7-Milliarden-Euro-Paket weitere Lieferungen angekündigt. "Wenn jetzt weitere vier sich mit einem eigenen Konzept anschließen, kann ich das nur begrüßen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen "globalen Friedensgipfel" in der Schweiz vorgeschlagen. Selenskyj unterbreitete seinen Vorschlag in einer Videoansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in Bern. Details oder einen Termin nannte er nicht.

Selenskyj nahm in der Rede Bezug auf eine eigene "Friedensformel", die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vorgestellt hatte. "Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten.

Der Auftritt war umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Verlängerung der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgesprochen. Wenn sich das Bündnis nicht auf eine Nachfolgekandidatin oder einen -kandidaten verständigen könne, sei er "natürlich für eine Verlängerung, zumal ich die Zusammenarbeit schätze", sagte Pistorius bei seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz. Deshalb beantworte er die Frage klar mit "Ja".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schweiz aufgefordert, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben. "Wir bitten um Waffenlieferungen, damit der ukrainische Boden wieder zum Territorium des Friedens werden kann", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an das Schweizer Parlament in Bern.

Gestützt auf eine enge Auslegung der Neutralität verbietet die Schweiz Ländern, die Schweizer Waffen kaufen, diese an Konfliktparteien auszuführen. Dies gilt etwa auch für Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer "Gepard". Selenskyj lud die Schweiz ein, bei einem möglichen Friedensgipfel eine wichtige Rolle zu spielen.

Schweizer Abgeordnete applaudieren Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede per Videoschalte.

Schweizer Abgeordnete applaudieren dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach seiner Rede per Videoschalte.

Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Niederlanden will Dänemark ukrainische Kampfjetpiloten auf einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze ausbilden. Die Piloten und weiteres ukrainisches Personal sollen auf der Basis Skrydstrup im westdänischen Jütland trainieren, wie der geschäftsführende dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine in Brüssel sagte. In Skrydstrup seien auch die dänischen F-16-Kampfflugzeuge stationiert. Die Pläne waren unter anderem Thema bei dem Treffen der Kontaktgruppe.

Bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli soll nach Angaben des Ministers ein konkretes Modell stehen, wann der Einsatz beginnen kann. Dänemark hofft auf Unterstützung weiterer Länder für die Pläne, das Training könnte dann möglicherweise bereits im August beginnen, wie Poulsen sagte. Er rechnet damit, dass der Trainingseinsatz mindestens ein halbes Jahr dauern wird.

Kiew meldet Fortschritte bei den ukrainischen Offensivaktionen im russischen Angriffskrieg trotz "starken Widerstands" der russischen Soldaten. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malja in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig leiste "der Feind starken Widerstand" an der südlichen Front, gab Maljar an. Die ukrainische Armee sei dort mit der "kompletten Verminung der Felder", Kamikaze-Drohnen und "intensiven Bombardements" konfrontiert, fuhr sie fort.

Generalstabsvertreter Olexij Hromoweigenen gab bekannt, dass bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit worden sind. Im Gebiet Saporischschja seien die Russen seit vergangener Woche an zwei Abschnitten um drei bis sieben Kilometer zurückgedrängt worden, so Hromow. Und weiter sagte er: "Es wurde die Kontrolle über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wiederhergestellt."

Die Ukraine hatte in diesem Monat nach eigenen Angaben mit Offensivaktionen im Süden und im Osten begonnen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Norwegen und Dänemark wollen gemeinsam 9000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine liefern, wie der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte beiden Ländern und erklärte auf Twitter, die Munition werde "auf dem Schlachtfeld dringend benötigt".

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben heute in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten.Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm ebenfalls am dem Gesprächen teil. Er hatte gestern auf Twitter "gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition" von den Verbündeten gefordert. 

Russland hat "Wahlen" für den 10. September in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine angekündigt, die Moskau seit dem vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat. Es sollten Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Russland hatte die Gebiete im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt und im September 2022 nach umstrittenen Referenden für annektiert erklärt. Allerdings kontrollieren die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen, die Kämpfe dauern an.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev will am 20. Juni das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel besuchen. Hintergrund sei das außerordentliche Engagement des UKSH bei der medizinischen Unterstützung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges, teilte das UKSH mit. Auf dem Programm stehen Gespräche mit ukrainischen Pflegekräften und Krankenbesuche auf verschiedenen Stationen.

Bei der Aktion "UKSH hilft Ukraine" kamen nach Angaben des Klinikums bislang mehr als 5,5 Millionen Euro an Spenden zusammen. In Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Gesundheitsministerium gingen 17 Hilfstransporte in die Ukraine. Zudem hat das Klinikum an seinen Standorten in Kiel und Lübeck 3.564 ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt. Es betreue außerdem 61 Pflegekräfte aus der Ukraine, um ihnen während der Krise eine berufliche Perspektive in Deutschland zu ermöglichen, hieß es.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert von den westlichen Alliierten, der Ukraine mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Der Kampf gegen die russische Aggression sei ein "Marathon, kein Sprint", sagte Austin bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe der rund 50 Unterstützer-Staaten der Ukraine in Brüssel. Es gehe dabei vor allem um Fähigkeiten zur Flugabwehr. Zudem müsse die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte am Boden permanent angepasst werden.

In der teilweise von Russland kontrollierten Region Cherson ist der Agentur Tass zufolge bei einem ukrainischen Angriff ein Kind getötet worden. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf die von Russland eingesetzten örtlichen Behörden.

Der Chef der internationalen Atomenergieagentur IAEA, Rafael Grossi, hat seinen Besuch in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Das teilte der ukrainische Betreiber des AKW, Energoatom, mit. Russische Agenturen bestätigten den Besuch ebenfalls. Ukrainischen Angaben zufolge hatte sich Grossis Ankunft verzögert, weil die russische Seite der IAEA-Delegation angesichts von Kämpfen im Gebiet Saporischschja zunächst keine Erlaubnis zum Überschreiten der Frontlinie gegeben habe. So war gestern eine Inspektion in Europas größter Atomanlage durch Grossi aus Sicherheitsgründen verschoben worden - die Gegend um das AKW ist immer noch heftig umkämpft.

Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms sinkt der Pegel des Stausees, aus dem auch das Atomkraftwerk sein Kühlwasser bezieht, immer weiter zusammen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Grossi immer wieder vor den Gefahren eines nuklearen Unfalls in der Anlage gewarnt. Die Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms hat der IAEA zufolge die "ohnehin prekäre" Sicherheitslage des AKW noch verschärft. 

In Schutzkleidung: Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi, besucht das AKW Saporischschja in der Ukraine.

IAEA-Chef Rafael Grossi will sich vor Ort über die Lage um das AKW Saporischschja informieren.

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine steht unter zunehmenden Beschuss - wer für die Angriffe verantwortlich ist, sei schwer zu sagen, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Sie schildert weitere Eindrücke der Lage aus der Region.

"Die Leute sind total verzweifelt", Ina Ruck, ARD Moskau, zzt. Belgorod, zur Lage an russisch-ukrainischer Grenze

tagesschau24, 15.06.2023 09:00 Uhr

In der Rivalität zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner steht nach Ansicht britischer Militärexperten womöglich ein entscheidender Moment bevor. Am 1. Juli laufe eine Frist für Söldnertruppen in Russland ab, sich vertraglich dem russischen Verteidigungsministerium unterzuordnen, hieß es im Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe aber klar gemacht, dass seine Kämpfer die Verträge nicht unterzeichnen werden. Das, obwohl die Forderung ausdrücklich von Präsident Wladimir Putin unterstützt worden sei. Bislang habe Prigoschin "ätzende Kritik" am russischen Verteidigungsministerium geübt, sich aber Putins Autorität gebeugt. Nun entwickle sich die Rhetorik des Wagner-Chefs aber hin zu "Missachtung breiterer Teile des russischen Establishments", so die Mitteilung weiter.

Nach Einschätzung der NATO brauchen die ukrainischen Streitkräfte für eine erfolgreiche Offensive gegen die russischen Invasionstruppen vor allem Munition und Ersatzteile für die vorhandenen Waffensysteme. Die Ukraine benötige viele unterschiedliche Arten von Unterstützung, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Ein Schwerpunkt liege nun aber darauf, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Fähigkeiten während der gesamten Offensive genutzt werden könnten. Zum bisherigen Verlauf der Offensive sagte Stoltenberg: "Was wir sehen, sind heftige Kämpfe." Es sei noch früh, aber man sehe, dass die Ukraine Gewinne mache und besetztes Land befreien könne. "Das liegt am Mut, an der Tapferkeit, an den Fähigkeiten der ukrainischen Soldaten", sagte er. Es zeige aber auch, dass die Unterstützung, die die NATO-Staaten der Ukraine seit vielen Monaten leisteten, auf dem Schlachtfeld einen Unterschied mache.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Pressekonferenz anlässlich des Verteidigungsminister-Treffens im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge hilft die Unterstützung des Bündnisses der Ukraine im Kampf gegen Russland.

In Brüssel kommen von heute an die Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thema der Gespräche werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein.

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Drohnen über der von Russland annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. In der Nacht und am Donnerstagmorgen seien "neun Drohnen über dem Gebiet der Republik Krim geortet" worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf Telegram. "Sechs Flugobjekte wurden von Luftabwehrkräften abgeschossen", drei weitere seien "vor der Landung deaktiviert" worden, fügte Aksjonow hinzu. Opfer habe es keine gegeben. Eine der Drohnen sei über einer Ortschaft im Zentrum der Halbinsel explodiert und habe die Fenster mehrerer Häuser zerstört, erklärte Aksjonow.

Karte Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach dem Dammbruch in der Südukraine sind Menschen und Tiere weiter von den Auswirkungen betroffen. Bewohner der Region Mykolajiw berichten, wie sie den Alltag nun meistern - und was die Flut für Auswirkungen etwa für die Kühe hat.

Bei der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor beiden Kammern des Schweizer Parlaments dürfte heute rund ein Viertel der Sitze leer bleiben. Die wählerstärkste rechtskonservative SVP hat bekräftigt, dass ihre Abgeordneten weitgehend fernbleiben werden. Sie betrachtet Selenskyjs Rede als eine Einmischung in die Schweizer Politik. Selenskyj dürfte auf das Verbot der Weiterleitung von Rüstungsgütern aus Schweizer Fabrikation zu sprechen kommen. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität.

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise immer tiefer in diesen Konflikt hineinrutschen", sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi dem Sender SRF. In der Schweiz tobt eine Debatte über die 200 Jahre alte Neutralität.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben zwei Industrieanlagen in Krywyj Rih angegriffen. Drei Raketen seien in zwei Unternehmen eingeschlagen, die nichts mit dem Militär zu tun hätten, teilte der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt, Olexandr Wilkul, auf Telegram mit. Ein 38-jähriger Mann sei verletzt worden. "Die Zerstörung ist erheblich", schrieb Wilkul.

Auch die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurde demnach angegriffen. Die Luftabwehr habe etwa 18 russische Drohnen abgeschossen, die sich der Region genähert hätten, teilen die örtlichen Behörden mit. Auch die Behörden auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim meldeten einen Drohnenangriff, neun ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russland rechnet heute mit einem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. "Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass die IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird", sagte ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass. Grossi hatte aus Sicherheitsgründen die Inspektion um einen Tag wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine verschoben.

Mehr als 20 in Gefangenschaft geratene ukrainische Soldaten und Angehörige der Armee sind in Russland vor Gericht gestellt worden. Die Soldaten gehörten dem Asow-Regiment an, einer Eliteeinheit des ukrainischen Militärs, die in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer gegen russische Truppen gekämpft hatte. Der Prozess gegen sie begann am Mittwoch in Südrussland. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich.

Bei den russischen Luftangriffen auf die Süd- und Ostukraine sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Laut einer Studie könnte die Erholung der ukrainischen Landwirtschaft von den Kriegsfolgen bis zu 20 Jahre dauern.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2023 um 14:00 Uhr.