Blick auf einen Getreideterminal im Hafen von Odessa | REUTERS
Liveblog

Ukraine-Krieg und globale Folgen ++ UN: Bald erste Getreide-Exporte ++

Stand: 28.07.2022 23:52 Uhr

Die ersten Schiffe mit Getreide an Bord sollen laut UN bald die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Die Ukraine will ab Samstag die Stromexporte nach Europa deutlich erhöhen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

28.7.2022 • 23:52 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Vielen Dank für Ihr Interesse.

28.7.2022 • 22:45 Uhr

Ukraine: Syrisches Schiff mit gestohlenem ukrainischem Getreide im Libanon

Ein syrisches Frachtschiff hat nach ukrainischen Angaben mit gestohlener aus der Ukraine Gerste im Libanon angelegt. Die von den USA mit Sanktionen belegte "Laodicea" sei in den Hafen von Tripoli eingelaufen, erklärte die ukrainische Botschaft in Beirut. Sie habe 5000 Tonnen Mehl und 5000 Tonnen Gerste geladen. Kiew hat Russland nach dessen Invasion in die Ukraine Ende Februar Diebstahl von Getreide und Stahl aus ihrem Gebiet vorgeworfen. Wie die Ladung Gerste aus der Ukraine gestohlen worden sein soll, teilte die Botschaft nicht mit.

Die "Laodicea" war ursprünglich auf dem Weg nach Tartus in Syrien. Warum sie die Richtung änderte und in den Libanon fuhr, ist nicht bekannt. Unklar ist außerdem, ob sie ihre Fracht dort entlädt. Der ukrainische Botschafter Ihor Ostasch hatte den libanesischen Präsidenten Michel Aoun laut einer Erklärung gewarnt, gestohlene Waren von Russland zu kaufen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 22:05 Uhr

Russland verhängt Geldstrafe gegen WhatsApp und Snapchat

Ein Gericht in Moskau hat den Meta-Dienst WhatsApp und den Instant-Messaging-Dienst Snapchat zu einer Geldstrafe von insgesamt mehr als 300.000 Euro verurteilt. Die Dienste hätten gegen die Pflicht, Nutzerdaten auf lokalen Servern zu speichern, verstoßen. Dem Urteil lag eine Klage der russischen Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor zugrunde.

WhatsApp erhielt bereits im August 2021 eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 60.000 Euro. Der Facebook-Mutterkonzern Meta, dem WhatsApp gehört, und Snap Inc., der Betreiber der Snapchat-App, reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die russische Regierung versucht seit Jahren, größere Kontrolle über das Internet und soziale Medien zu erlangen und Online-Aktivitäten zu kontrollieren. In diesem Monat verurteilte ein Moskauer Gericht Apple bereits im Zusammenhang mit dem Thema Datenspeicherung zu einer Geldstrafe von rund 15.000 Euro. Im Juni erhielten Airbnb, Pinterest und der Videostreaming-Dienst Twitch eine Strafe in derselben Höhe.

28.7.2022 • 21:41 Uhr

Polen will EU-Plan zur Gasreduzierung blockieren dürfen

Polen pocht darauf, dass eine verpflichtende Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig entschieden werden muss. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte dem privaten Sender Polsat News, dass er die Möglichkeit haben wolle, einen solchen Beschluss zu blockieren. Polen sei gegen eine Mehrheitsentscheidung. Die EU-Länder hatten sich angesichts deutlich gedrosselter Lieferungen aus Russland auf einen zunächst freiwilligen Einsparplan für Gas geeinigt.

28.7.2022 • 21:16 Uhr

Habeck wirft Russland Lügen vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach beim Streit mit Russland um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 von einer "Farce". Der Grünen-Politiker sagte bei einem Bürgerdialog in Bayreuth: "Sie lügen einem ins Gesicht." Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen.

Nach Angaben des Kreml hofft Russland angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Die Turbine solle dann in die Gasverdichterstation Portowaja eingebaut werden. Danach könnten die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am gestrigen Abend zurück.

28.7.2022 • 20:51 Uhr

UN: Erste Getreide-Exporte stehen bevor

Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York. "Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen".

Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr.

28.7.2022 • 20:10 Uhr

Hochzeitsboom in Kiew

In Kiew ist die Zahl der standesamtlichen Hochzeiten nach Russlands Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar stark gestiegen. In den fünf Monaten seither gab es nach Angaben des Justizministeriums mehr als achtmal soviel Eheschließungen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 9120 Paare hätten geheiratet, vom 24. Februar 2021 bis zum 23. Juli 2021 dagegen nur 1110.

Das enorme Plus an Trauungen erklärte das Ministerium mit dem Wunsch der Paare, "mit dem durch den Krieg verursachten Stress fertig zu werden". Denn alle hätten verstanden, dass es unklar sei, was morgen passiere. "Das sorglose Gestern ist vorbei", berief sich das Justizressort auf Psychologen. Deshalb schöben viele eine Hochzeit nicht auf, sondern entschieden sich schnell für die Ehe.

Auch mehrere Vereinfachungen für Trauungen trugen zum Hochzeitsboom bei. So wurde während des Kriegs die einmonatige Wartefrist vor Eheschließungen abgeschafft. Zudem können Armeeangehörige sowie ein paar andere Berufszweige seither auch online das Jawort geben. Einen möglichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nannte das Ministerium hingegen nicht. Wie sich die Zahl der Scheidungen entwickelte, seit Russland auf breiter Front in die Ukraine einmarschierte, gab es nicht bekannt.

Ein frisch verheiratetes Paar küsst sich vor einem Standesamt in Kiew. | AFP

Ein frisch verheiratetes Paar küsst sich vor einem Standesamt in Kiew. Bild: AFP

28.7.2022 • 19:45 Uhr

Ukraine meldet russischen Angriff auf Hangars einer Flugakademie

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Kropywnyzkyj sind nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Dabei seien Hangars einer Flugakademie getroffen und Zivilflugzeuge beschädigt worden, sagte der Vizegouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Rajkowitsch. Kropywnyzkyj liegt rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

28.7.2022 • 19:23 Uhr

Selenskyj siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. "Wir sind Bürger des stärksten Landes der Welt" - des Staates, der am 155. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine die Kraft habe, diesen Feiertag zu begehen, sagte Selenskyj in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Dafür bekam er lauten Beifall. "Wir werden keine neue Legende des heroischen Widerstands, sondern ein Siegerstaat", sagte Selenskyj weiter.

Am Vormittag hatte er in einer Ansprache gesagt, es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird.

28.7.2022 • 19:14 Uhr

Ukraine: Werden Energieexporte in die EU ab Samstag mehr als verdoppeln

Die Ukraine erhöht ab Samstag die Stromexporte nach Europa deutlich. Der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Olexandr Kudrytskyj schreibt auf Facebook, dass der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E die Genehmigung erteilt habe, die Exporte von 100 auf 250 Megawatt zu steigern. "Wir verdienen weiter Geld für den Staat und stärken die Energiesicherheit der EU." Von ENTSO-E gab es zunächst keine Stellungnahme.

28.7.2022 • 18:40 Uhr

Details zu Getreideausfuhr aus Ukraine noch offen

Die Vereinten Nationen hoffen, dass ein erstes Getreide-Schiff morgen aus einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen auslaufen kann. Allerdings müssten wichtige Details für eine sichere Passage noch ausgearbeitet werden, sagt der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Vertreter der Türkei, Russlands und der Ukraine würden am eigens dafür eingerichteten Kontrollzentrum in Istanbul mit Hochdruck daran arbeiten. "Der Teufel liegt im Detail."

Ein ukrainischer Landwirt zeigt Getreide. | dpa

Ein ukrainischer Landwirt zeigt Getreide. Bild: dpa

28.7.2022 • 18:35 Uhr

Medwedjew kündigt Reaktion auf NATO-Beitritt Finnlands an

Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands werde nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedjew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten NATO-Stützpunkte in den Ländern errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden "unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.

Die Entscheidung für einem NATO-Beitritt der beiden Länder verschlechtere aus Sicht von Medwedjew die Sicherheitslage im Ostseeraum, "weil die Ostsee jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von NATO-Staaten dominiert wird." Er warf den beiden Staaten vor, von "jenseits des Ozeans und von Brüssel beeinflusst" zu werden.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Sorgen um die eigene Sicherheit als Grund für den Beitrittswunsch zur NATO angegeben. Die NATO stimmte auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni den Beitrittsgesuchen zu. Seitdem läuft die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Russland teilt sich im Norden eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Finnland. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Ende Juni angekündigt, ein NATO-Beitritt des Landes würde militärische Gegenmaßnahmen seines Landes nach sich ziehen.

28.7.2022 • 17:39 Uhr

Russische Raketenangriffe auf Region Kiew

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erstmals seit Wochen wieder die Regionen Kiew und Tschernihiw angegriffen. Der Regionalgouverneur von Kiew, Olexij Kuleba, sagte, im Bezirk Wyschgorod sei am Morgen "ein Infrastrukturobjekt" getroffen worden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Er sah einen Zusammenhang zum Tag der Eigenstaatlichkeit, der am Donnerstag erstmals offiziell in der Ukraine begangen wurde. "Russland übt, mit der Hilfe von Raketen, Rache für den weit verbreiteten Volkswiderstand, den die Ukrainer in der Lage waren, zu organisieren", sagte Kuleba im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine werde sich weiterhin verteidigen, fügte er hinzu.

Landesweit sind in der Ukraine am Donnerstag zahlreiche Ziele von der russischen Armee intensiv unter Beschuss genommen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Rede anlässlich des Tags, die Ukraine sei weder Kolonie noch Enklave, Protektorat, Provinz oder Teil eines Landes. Sie sei ein "freier, unabhängiger, souveräner, unteilbarer Staat".

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 17:29 Uhr

UN-Vertreter wirft Polen Doppelmoral beim Umgang mit Geflüchteten vor

Felipe González Morales, Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten des UN-Menschenrechtsrats, wirft der polnischen Regierung Doppelstandards im Umgang mit Geflüchteten vor. Während Polen zwar Millionen ukrainische Flüchtlinge willkommen geheißen habe, erhielten Flüchtlinge mit anderer Staatsangehörigkeit, die vor demselben Konflikt flüchteten, nicht dieselbe Unterstützung, so Morales. Die Behörden in Polen seien aufgefordert, die Inhaftierung von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika zu beenden. Mit Blick auf die polnisch-belarussische Grenze attestierte der UN-Experte beiden Seiten "eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen".

28.7.2022 • 16:35 Uhr

Bundeswehr liefert ABC-Abwehr-Paket für Ukraine

Die Bundeswehr liefert den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung sogenannter ABC-Waffen. "Ich habe entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrpaket zu liefern", teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit: "Das schafft für die ukrainischen Streitkräfte die benötigte sofortige Fähigkeit zur Entfernung von Kampfstoffen." Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums unter anderem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gerät sei bereits abgeschlossen.

28.7.2022 • 16:25 Uhr

Ukrainische Gegenoffensive in Cherson scheint Fahrt aufzunehmen

Die Ukraine macht nach eigenen Angaben und nach Einschätzung eines westlichen Geheimdienstes Fortschritte bei der Rückeroberung von Gebieten im Süden der Ukraine. Dem ukrainischen Militär sei es dank vom Westen gelieferter Artilleriegeschütze gelungen, mindestens drei Brücken über den Dnipro im Gebiet Cherson zu beschädigen. Das erklärte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Dies erschwere die Versorgung der von Russland besetzten Gebiete und mache die russische 49. Armee, die am Westufer des Dnipro stationiert sei, äußerst verwundbar. Zudem sei dadurch die Stadt Cherson als politisch bedeutendste Stadt in der Region unter russischer Kontrolle nun vom Rest der besetzten Gebiete so gut wie abgeschnitten.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 16:13 Uhr

Moskauer Journalistin wegen Kriegsprotest verurteilt

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal wurde zu einer Zahlung von umgerechnet 806 Euro verpflichtet. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Konkret ging es bei der Verhandlung um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist. Owsjannikowa hatte bereits zuvor in sozialen Netzwerken Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. Zudem hatte sie während einer Live-Sendung im März ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt, auf dem "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" stand.

Screnshot von Twitter | Screenshot Twitter

Bild: Screenshot Twitter

28.7.2022 • 15:33 Uhr

Ukraine: Tote und Verletze nach Beschuss von Flugschule

Russische Raketen haben nach ukrainischen Angaben Hangars einer Flugschule in der zentralukrainischen Stadt Kropywnyzkyj getroffen. Dabei wurden fünf Menschen getötet und 25 verletzt, teilte der Gouverneur der Region, Andriy Raikovych, mit. Unter den Getöteten sei demnach auch ein Mitglied des Militärs gewesen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 15:29 Uhr

Kreml kritisiert US-Äußerungen zu Gefangenenaustausch

Der Kreml will sich mit Blick auf einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA nicht öffentlich äußern. Ein möglicher Deal müsse im Stillen und ohne öffentliches Aufhebens verhandelt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA hätten Russland einen Deal angeboten, um die Basketballspielerin Brittney Griner sowie einen weiteren in Russland inhaftierten Amerikaner, Paul Whelan, nach Hause zu holen. Eine mit dem Vorgang betraute Person sagte, die US-Regierung habe einen Austausch der beiden gegen den seit mehr als zehn Jahren in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But vorgeschlagen.

Peskow erwiderte nun, Gefangenenaustausche würden für gewöhnlich ohne eine derartige Veröffentlichung von Informationen hinter den Kulissen diskutiert. "Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit davon, wenn die Vereinbarungen bereits umgesetzt sind." Er sagte, es seien noch keine Vereinbarungen getroffen, lehnte es aber ab, weitere Details zu nennen.

28.7.2022 • 15:25 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin verspricht Ukraine Aufbauhilfe

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine umfassende Hilfe für die Zeit nach dem Krieg zugesagt und die Zugehörigkeit des Landes zu Europa bekräftigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola vor dem ukrainischen Parlament in einer Ansprache per Videoschalte. Anlass war der nationale "Tag der Staatlichkeit", der an die "Taufe der Kiewer Rus" erinnert - die Annahme des Christentums als Staatsreligion im Jahr 988.

Metsola sagte, seit jenen Zeiten von Großfürst Wladimir habe die Ukraine ihren Platz unter den europäischen Nationen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine "in Zeiten des Unglücks wie in Zeiten des Glücks". Mit der Gewährung des Beitrittskandidaten-Status sei die EU entschlossen, die Ukraine zur vollen Mitgliedschaft in der Union zu begleiten, auch wenn dies "kein leichter Weg" werde.

Neben der Unterstützung der parlamentarischen Demokratie in der Ukraine sicherte Metsola auch wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau und die Transformation zu einem modernen, nachhaltigen und resilienten Land zu.

28.7.2022 • 15:21 Uhr

Ischinger: Mehr Waffen aus Bundeswehr-Beständen liefern

Wegen der langen Dauer bei der Herstellung von Waffen sollte Deutschland nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfang Ischinger, der Ukraine kurzfristig weitere Ausrüstung aus Bundeswehr-Beständen bereitstellen. Deutschland sollte jetzt liefern, was es könne, "im vollen Bewusstsein, dass das vielleicht auch die Kampfkraft der Bundeswehr im Augenblick schwächt, weil es die Bestände der Bundeswehr reduziert", sagte Ischinger der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem Schritt würde Deutschland anerkennen, "dass im Augenblick auch die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine durch die Ukraine verteidigt wird".

Ischinger sagte weiter, es spreche aus seiner Sicht "alles dafür, dass die westlichen Partner einschließlich Deutschland nicht kleckern, sondern klotzen und der Ukraine jetzt und nicht im nächsten Jahr so viel Unterstützung wie möglich zur Verfügung stellen".

28.7.2022 • 14:46 Uhr

Bischof von Charkiw: 15 Prozent der Wohngebäude zerstört

In der ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen katholischen Bischofs Pawlo Honcaruk etwa 15 Prozent der Wohngebäude und der Infrastruktur zerstört. "Manchmal haben die Menschen nur noch das, was sie am Leib tragen, weil alles verbrannt ist", sagte Honcarkuz dem Hilfswerk "Kirche in Not". Einerseits herrsche ein Gefühl der Hilflosigkeit, andererseits versuchten die Einwohnerinnen und Einwohner die Normalität so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. "Die Unternehmen, die in der Lage dazu sind, führen ihren Betrieb fort. Auch Krankenhäuser und die städtischen Versorgungsunternehmen arbeiten immer noch", so der Bischof.

Rettungskräfte räumen in Charkiw Trümmer eines zerstörten Hauses nach einem russischen Angriff weg. | dpa

Charkiw Anfang Juli: Rettungskräfte räumen die Trümmer eines durch einen russischen Angriff zerstörten Hauses weg. Bild: dpa

28.7.2022 • 14:41 Uhr

Borrell rechnet mit weiteren reduzierten Gaslieferungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine rasche, weitere Reduzierung der russischen Gaslieferungen nach Europa für wahrscheinlich. "Wenn Russland uns das Gas abdrehen will, wird es nicht bis Herbst oder Winter warten, um das zu tun", sagte Borrell dem spanischen Sender TVE. Die Regierung in Moskau wolle der EU nicht erlauben ihre "Speicherstände im Sommer aufzufüllen", sondern "so schnell wie möglich" einen Lieferstopp verhängen.

Dennoch erwarte er keinen "brutalen" Ausfall der Gaslieferungen von heute auf morgen, sagte Borrell. Russland wolle sein Gas verkaufen und suche noch nach "alternativen Kunden". Die russische Regierung baue zwar entsprechende neue Pipelines, aber die Inbetriebnahme werde "Zeit in Anspruch nehmen".

28.7.2022 • 14:08 Uhr

Russland dementiert US-Berichte zu Gefallenen

Der Kreml hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine dementiert. "Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben."

Peskow reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der "New York Times" zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.

Auf einem Feld in der Ukraine steht ein zerstörter russischer Panzer. | REUTERS

Ein zerstörter russischer Panzer nahe Tschernihiw: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 gehen davon aus, dass auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht. Bild: REUTERS

28.7.2022 • 14:04 Uhr

Ischinger: Deutsche Außenpolitik muss von vorn anfangen

Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. "Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland", sagte Ischinger bei einer Tagung in Salzburg. "In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am "Ground Zero" und müssen ganz neu anfangen", so Ischinger beim "Salzburg Summit", der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde.

28.7.2022 • 14:02 Uhr

Wadephul: Genehmigung für Haubitzen nicht ausreichend

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Genehmigung der Bundesregierung für die Bestellung von 100 Panzerhaubitzen durch die Ukraine für nicht ausreichend. "Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist eine Herstellungsgenehmigung", sagte der CDU-Politiker bei Phoenix. "Das heißt, diese Waffensysteme müssen erst gebaut werden." Die Systeme gebe es "erst im nächsten Jahr".

Wadephul verwies auf den kritischen Faktor Zeit. "Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben", sagte er. Die Regierung in Kiew benötige jetzt schnelle Liefergenehmigungen für "durchhaltefähige Waffensysteme mit Munition, die nachgeliefert werden kann. Und das kann nur westliches Gerät sein."

Es gebe bei mehreren Rüstungskonzernen Panzer und schwere Waffen, die sofort geliefert werden könnten, so Wadepuhl. Die Ukraine sei bereit zu kaufen und auch hinreichend solvent. "Deutschland kann mehr machen, Deutschland muss mehr machen. Und es könnte auch sofort Genehmigungen erteilen."

28.7.2022 • 13:58 Uhr

UN: Neues Zentrum soll Getreideausfuhr überwachen

Ein neu eingerichtetes Koordinierungszentrum soll nach UN-Angaben den sicheren Export von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer überwachen. In dem Zentrum mit Sitz in Istanbul seien Fachleute aus der Türkei und den UN sowie den beiden Kriegsländern Russland und Ukraine vertreten, teilte das Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe mit.

Das Zentrum werde demnach die Umsetzung der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative erleichtern, mit der humanitäre Seekorridore für Frachtschiffe eingerichtet werden sollen. Die Schiffe sollen von den Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschni in See stechen. Das Zentrum werde die Bewegungen der Handelsschiffe kontrollieren, die Beladung in den Häfen vor Ort sicherstellen und über die Transporte berichten. Dadurch soll der Schmuggel von Waffen verhindert werden.

28.7.2022 • 12:28 Uhr

Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt

Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram mit.

Klymenko hatte zuvor beim Nationalen Antikorruptionsbüro als Ermittler gearbeitet. Der 35-Jährige hatte den Wettbewerb um den neuen Posten bereits im Dezember für sich entschieden. Seine Ernennung war von den Botschaftern der Gruppe der sieben großen Industrienationen G7 angemahnt worden.

Korruption gilt als eines der größten Probleme der in die EU strebenden Ukraine. Der Westen fordert von dem Land einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität. 2021 wurde die Ukraine von der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als zweitkorruptestes Land Europas gelistet.

28.7.2022 • 12:12 Uhr

Russland erwartet Ankunft von Turbine in Portowaja

Die russische Führung hofft, dass die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bald an der Kompressorstation in Portowaja ankommt. Dann könne sie dort installiert werden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mit dem Problem mit der Turbine begründet Russland die Reduzierung der Gaslieferung durch die Pipeline auf 20 Prozent der Kapazität.

28.7.2022 • 12:10 Uhr

Mehr als 100.000 Ukrainer in Großbritannien angekommen

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Großbritannien geflohen. Das teilte die britische Regierung mit. Nach UN-Angaben haben insgesamt fast 6,2 Millionen Menschen vom Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis zum 26. Juli die Ukraine verlassen und sind in europäischen Staaten untergekommen. Allein das Nachbarland Polen hat mehr als 1,2 Millionen Schutzsuchende registriert. Häufig handelt es sich um Frauen und Kinder.

28.7.2022 • 12:08 Uhr

Russland meldet zerstörte ukrainische Munitionsdepots

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs ukrainische Munitionsdepots zerstört. Diese hätten sich in der Volksrepublik Donezk und in der Region Mykolaiw befunden. Die pro-russischen Separatisten haben in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk Volksrepubliken ausgerufen, die zwar Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 12:06 Uhr

Habeck: Gas-Umlage wird Haushalte belasten

Die von der Bundesregierung geplante Umlage für höhere Gas-Preise wird die Haushalte in Deutschland nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck voraussichtlich mit mehreren Hundert Euro belasten. "Wir rechnen damit, dass es zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde sein wird", sagte der Grünen-Politiker. Wenn der durchschnittliche Verbrauch bei 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr liege, sei man demnach in einem mittleren dreistelligen Euro-Bereich. Man wisse nicht genau, wie hoch die Gas-Beschaffungskosten im November und Dezember seien. "Aber die bittere Nachricht ist: Es sind sicherlich einige Hundert Euro pro Haushalt."

28.7.2022 • 12:04 Uhr

Türkei: Ukrainischer Botschafter verurteilt Putin-Gesänge

Der ukrainische Botschafter in der Türkei hat sich traurig über "Wladimir Putin"-Gesänge bei einem Fußballspiel in Istanbul gezeigt. Videoaufnahmen zeigten Fans vom Istanbuler Verein Fenerbahce, die beim Qualifikationsspiel für die Champions League gegen den ukrainischen Verein Dynamo Kiew den Namen des russischen Präsidenten sangen. "Es ist sehr traurig, unterstützende Worte von Fenerbahces Fans für einen russischen Mörder und Aggressor zu hören, der unser Land bombardiert", schrieb Botschafter Wasyl Bodnar bei Twitter.

Die Sprechchöre schienen ein Versuch der Fenerbahce-Anhänger zu sein, die Dynamo-Fans nach dem ersten Tor für Kiew zu reizen. Die Ukrainer gewannen das Spiel mit 2:1, nachdem das Hinspiel 0:0 ausgegangen war. Dynamo zieht dadurch in die dritte Qualifikationsrunde ein, während Fenerbahce ausgeschieden ist. 

28.7.2022 • 11:48 Uhr

Moskau: Noch keine Einigung über Gefangenenaustausch

Die USA und Russland haben nach Angaben aus Moskau noch keine Einigung über einen möglichen Gefangenenaustausch erzielt. Ein "konkretes Ergebnis" sei in den Verhandlungen noch nicht erzielt worden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. US-Außenminister Antony Blinken hatte gestern angekündigt, "in den nächsten Tagen" mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Befreiung der US-Basketballerin Brittney Griner und des Ex-Soldaten Paul Whelan zu sprechen, die derzeit in Russland festgehalten werden. Mehrere US-Medien berichteten, dass Washington im Gegenzug bereit sei, den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But freizulassen.

Buts Ehefrau Alla sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, ihr Mann wisse "nichts von Verhandlungen zwischen Russland und den USA über einen Austausch". Auch die Anwälte von Basketballerin Griner sagten, dass sie noch keine Informationen über Verhandlungen erhalten hätten.

US-Basketballerin Brittney Griner in einem russischen Gerichtssaal hinter Gittern | AP

Die US-Basketballerin Brittney Griner war im Februar wegen Cannabis-Besitzes in Moskau festgenommen worden. Bild: AP

28.7.2022 • 11:30 Uhr

Kämpfe nähern sich den Städten Bachmut und Soledar

Im Kriegsgebiet Donezk im Osten der Ukraine nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskau weiter den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden.

Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert. Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben.

Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.

28.7.2022 • 11:14 Uhr

Fast 500.000 ukrainische Kinder in EU-Schulen

Knapp eine halbe Million ukrainische Kinder sind inzwischen in die Schulsysteme von EU-Staaten integriert. Die Europäische Kommission in Brüssel nannte die genaue Zahl mit 492.647. Allein in Deutschland sind es nach jüngsten Angaben der Kultusministerkonferenz 149.874 Schülerinnen und Schüler.

In den fünf Monaten seit dem Überfall Russlands registrierte die EU-Kommission acht Millionen Einreisen in die Union aus der Ukraine, davon sieben Millionen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 3,9 Millionen beantragten temporären Schutz in der EU, 23.600 ersuchten Asyl in den Mitgliedsstaaten einschließlich der Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer reisten von der EU in ihr Heimatland zurück. Innerhalb der EU sind nach Kommissionsangaben 6,3 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden, unter ihnen drei Millionen Minderjährige.

28.7.2022 • 11:11 Uhr

DIW-Präsident erwartet Verdreifachung der Heizkosten

"Bürgerinnen und Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post". Die mit einer Umlage voraussichtlich ab Oktober geplante Weitergabe der höheren Preise für Gasimporte an die Kunden "muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen". Die Sozialleistungen müssten umgehend um 100 Euro pro Person und Monat dauerhaft erhöht werden. Eine ähnliche Summe sollten Haushalte mit Einkommen von weniger als 40.000 Euro bis Ende 2023 bekommen. Zudem müsse der Gaspreis für geringe und mittlere Einkommen für 80 Prozent des Grundverbrauchs gedeckelt werden.

28.7.2022 • 11:03 Uhr

Russland: 21 "Komplizen" der Ukraine festgenommen

Russische Einheiten haben nach eigenen Angaben in besetzten Gebieten im Süden der Ukraine 21 "Komplizen" der ukrainischen Armee festgenommen. Bei dem Einsatz der Nationalgarde in den Regionen Cherson und Saporischschja seien außerdem 13 Granatwerfer, große Mengen an Munition, 53 Handgranaten und mehr als 24 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, teilte die von Moskau installierte Regionalverwaltung in Cherson mit. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti handelt es sich bei den Festgenommenen um eine Gruppe von Agenten, die der ukrainischen Armee zur Vorbereitung von Raketen- und Artillerieangriffen Informationen über die Stationierung russischer Streitkräfte in Cherson lieferten.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 10:47 Uhr

Ukrainische Gouverneure: Russland verschärft Angriffe

Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Raketenangriffe verschärft und dabei erstmals seit Wochen auch die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen. Ukrainische Medien zitierten derweil Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch mit den Worten, die Operation zur Rückeroberung der Region Cherson im Süden habe "bereits begonnen". Der Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, teilte mit, im Bezirk Wyschgorod sei "ein Infrastrukturobjekt" getroffen worden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Der Gouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, teilte mit, von Belarus aus seien Raketen auf die Gemeinde Hontschariwska abgefeuert worden. Russische Truppen zogen sich vor Monaten aus den Regionen Kiew und Tschernihiw zurück. Der Raketenbeschuss erfolgte einen Tag nach dem Aufruf des prorussischen Separatistenführers Denis Puschilin, "von Russen gegründete russische Städte - Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipropetrowsk, Charkiw, Saporischschja, Luzk - zu befreien". Auch Charkiw wurde in der Nacht von russischen Raketen getroffen, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 10:41 Uhr

Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen

Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro. "Russlands Invasion der Ukraine hatte weiterhin Folgen auf die Energiemärkte, mit Ölpreisen im Schnitt über 110 Dollar pro Barrel, Margen für Raffinerien auf Rekordhöhen, Gaspreisen teilweise höher als Ölpreisen in Europa und Asien", teilte TotalEnergies mit. Der Konzern habe mehr produziert und so "zur Energiesicherheit beigetragen".

Repsol teilte mit, die guten Ergebnisse im ersten Halbjahr trügen dazu bei, die in der Corona-Krise erlittenen Verluste auszugleichen. In Deutschland hatte der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert - das Unternehmen erwartet einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von fünf bis 5,5 Milliarden Euro statt bislang 3,6 bis vier Milliarden Euro. RWE verwies auf ein "außerordentlich gutes Ergebnis" bei der Stromerzeugung aus Wasser, Biomasse und Gas sowie eine "starke Performance" im Energiehandel. 

28.7.2022 • 10:04 Uhr

Separatisten: Vier Zivilisten bei Beschuss getötet

Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zudem seien elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten. Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.

Konfliktparteien als Quelle

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28.7.2022 • 08:20 Uhr

Selenskyj zeigt sich kämpferisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. Es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben, teilte Selenskyj mit. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird. "Die Ukraine ist ein unabhängiger, freier und unteilbarer Staat. Und das wird für immer so sein", sagte Selenskyj. Er veröffentlichte dazu ein emotionales Videos über den Kampf des Landes gegen die russischen Besatzer. Das Land kämpfe um seine Freiheit.

Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin gesagt, dass es an der Zeit sei, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. In dem Krieg, der in den sechsten Monat gegangen ist, hat die Ukraine nach Aussagen von Selenskyj bisher die Kontrolle über rund 20 Prozent ihres Staatsgebietes verloren. Er forderte vom Westen noch mehr schwere Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen und besetzte Gebiete zu befreien. 

Konfliktparteien als Quelle

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28.7.2022 • 07:40 Uhr

Britischer Geheimdienst: Ukraine forciert Offensive

Die ukrainische Gegenoffensive im Gebiet Cherson im Süden des Landes nimmt nach britischer Einschätzung Fahrt auf. "Ihre Streitkräfte haben höchstwahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze des von Russland besetzten Cherson bildet", teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Der Inhulez ist ein Nebenfluss des Stroms Dnipro. Mithilfe vom Westen gelieferter Artillerie hätten die ukrainischen Streitkräfte mindestens drei Brücken über den Dnipro beschädigt, auf die Russland angewiesen sei, um seine besetzten Gebiete zu versorgen, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Eine davon sei die einen Kilometer lange Antoniwskyj-Brücke nahe der Stadt Cherson, die am Mittwoch erneut getroffen worden sei und nun höchstwahrscheinlich nicht mehr benutzt werden könne. Dadurch wirke die russische 49. Armee, die am Westufer des Dnipro stationiert sei, äußerst verwundbar, hieß es aus London weiter. Auch die Stadt Cherson als politisch bedeutendste Stadt unter russischer Kontrolle sei vom Rest der besetzten Gebiete nun so gut wie abgeschnitten. "Ihr Verlust würde die russischen Versuche, die Besatzung als Erfolg darzustellen, ernsthaft untergraben", so das britische Verteidigungsministerium.

28.7.2022 • 06:38 Uhr

FDP und Union für Ausweitung von Getreide-Anbauflächen

Die FDP dringt angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Krieges auf weitere Produktionsausdehnungen auch in Deutschland. "Das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine ist fragil, und der Hungerkrieg Russlands sorgt weiter für eine Verschärfung der globalen Hungerkrise", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der Nachrichtenagentur dpa. In Europa seien wegen der langen Trockenperiode unterdurchschnittliche Ernten zu erwarten.

Eine nachhaltige Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion hierzulande könne daher dazu beitragen, Hungersnöte abzumildern, sagte Konrad vor Beratungen der Agrarminister von Bund und Ländern. Bundesminister Cem Özdemir müsse die schwierige Situation erkennen und EU-Vorgaben zum Aussetzen geplanter Flächenstilllegungen und beim Wechsel von Anbaupflanzen unverzüglich umsetzen. Nötig sei endlich Planungssicherheit für die Landwirte.

Auch die oppositionelle Union forderte Klarheit. "Die Landwirte in Deutschland können nicht weiter abwarten, sondern brauchen rasch Gewissheit, was sie wie im kommenden Jahr anbauen können", sagte Agrarexperte Albert Stegemann der dpa. "Minister Özdemir muss seine Vogel-Strauß-Taktik endlich beenden." Deutschland dürfe keine Sonderrolle in Europa spielen, sondern müsse die Entscheidung der EU zum Aussetzen von Flächenstilllegungen eins zu eins umsetzen.

28.7.2022 • 06:35 Uhr

Blinken will mit Lawrow reden

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. Bei dem Telefonat "in den kommenden Tagen" solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington. Auch die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen. Die US-Regierung habe Moskau "schon vor Wochen einen substanziellen Vorschlag auf den Tisch gelegt", um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen, sagte Blinken. Einzelheiten zu dem Angebot nannte er nicht.

Spekuliert wird darüber, dass die beiden gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But eingetauscht werden könnten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, man hoffe, dass Russland sich auf den Deal einlasse. Die Entscheidung für ein solches Angebot sei nicht leichtgefallen. Die US-Regierung habe den Vorschlag öffentlich gemacht, "damit die Welt weiß, wie ernst es den Vereinigten Staaten ist, unsere Bürger nach Hause zu holen".

28.7.2022 • 01:41 Uhr

USA gehen von 75.000 russischen Toten und Verletzten aus

Im Krieg gegen die Ukraine sind auf russischer Seite nach Schätzungen aus den USA mehr als 75.000 Menschen getötet oder verwundet worden. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuletzt geschätzt, dass auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

28.7.2022 • 01:38 Uhr

Verbraucherschutz fordert weitere Entlastungen

Die neue Verbraucherschutzchefin Ramona Pop dringt bei der Ampelkoalition wegen der drohenden Gaskrise umgehend auf neue Hilfspakete. "Die Bundesregierung soll aufhören zu streiten und stattdessen neue Hilfspakete schnüren", sagte Pop, die seit Anfang Juli den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitet, der "Funke Mediengruppe".

Bundeskanzler Olaf Scholz habe zwar die Weitergabe der höheren Gaspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher angekündigt, mögliche Hilfen dafür aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt. "Da klafft eine große Gerechtigkeitslücke, so geht das nicht", so Pop. Die Bundesregierung müsse endlich klar kommunizieren, was auf die Verbraucher zukommt. "Diskussionen, in denen Arbeitsplätze gegen kalte Wohnungen ausgespielt werden, sind brandgefährlich und das falsche Signal. Wir brauchen Solidarität, auch beim Energiesparen."

28.7.2022 • 00:37 Uhr

BASE-Chef: Sicherheitsfragen bei längeren AKW-Laufzeiten

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, sieht längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 oder einem Wiedereinstieg in die Atomenergie skeptisch. "Längere Laufzeiten, Streckbetrieb oder Wiedereinstieg - wieviel mehr Atomkraft darf es denn wohl sein?", fragte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"In der momentanen Debatte fehlt ein zentraler Aspekt: Wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist und bleibt die Sicherheit. Hier stellen sich etwa zahlreiche Fragen nach der fehlenden periodischen Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Meiler. Und auch die noch lange Zeit nicht gelöste Endlagerung der hoch radioaktiven Atomabfälle - immerhin rund 27.000 Kubikmeter - bleibt bestehen."

28.7.2022 • 00:18 Uhr

Ukraine: Russische Truppenverlegungen im Süden

Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischsia. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigte zudem frühere Angaben russischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.7.2022 • 00:04 Uhr

Entwicklungshilfe: Nicht die ärmsten Länder vergessen

Die Entwicklungsorganisation One hat davor gewarnt, angesichts des Ukraine-Kriegs Finanzmittel für die restliche weltweite Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine seien in diesem Jahr etwa halb so hoch wie die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im gesamten vergangenen Jahr, heißt es in einer Analyse.

Natürlich müsse Deutschland den Menschen aus der Ukraine helfen. "Was allerdings nicht passieren darf, ist, dass Deutschland diese Hilfe zulasten der Länder mobilisiert, die am stärksten von Armut, Hunger oder vermeidbaren Krankheiten betroffen sind", sagte One-Referentin Hannah Lang.

28.7.2022 • 00:04 Uhr

Selenskyj bietet EU Hilfe bei Stromversorgung an

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. "Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen", sagte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt.

Wie Selenskyj erklärte, wird derzeit ein Großteil der in der Ukraine produzierten Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Industrie-Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen.

27.7.2022 • 02:23 Uhr

Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Russland und Siemens Energy streiten weiter darüber, warum die Nord-Stream-1-Turbine noch nicht übergeben wurde. Für den Getreideexport bestimmte ukrainische Häfen haben laut Marine ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.