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Krieg in Nahost ++ USA: Al-Schifa-Krankenhaus war Hamas-Zentrale ++

Stand: 03.01.2024 23:20 Uhr

Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale der Hamas genutzt. Die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, fordert Zurückhaltung von Israel und der Hisbollah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die "hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen" aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Äußerungen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen", so Borrell.

Zuvor hatten bereits das Auswärtige Amt und Frankreichs Präsident Macron die Äußerungen zu einer möglichen israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens kritisiert.

Die USA haben jegliche Verantwortung für den Anschlag im Iran nahe dem Grab eines getöteten Generals zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten waren in keinerlei Weise beteiligt, und jegliche Andeutung des Gegenteils ist lächerlich", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Er fügte hinzu, seine Regierung habe auch "keinen Grund zu der Annahme", dass Israel mit dem Vorfall zu tun habe.

Der Internationale Gerichtshof hat Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords angesetzt. Das höchste UN-Gericht teilte mit, dass es sich am 11. und 12. Januar mit dem Antrag befassen werde, mit dem Südafrika einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen erreichen will. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords an Palästinensern.

Die USA, Deutschland und zehn weitere Staaten haben gemeinsam die pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen aufgerufen, ihre Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer einzustellen. "Wir fordern das unverzügliche Ende dieser illegalen Angriffe und die Freisetzung der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe und Crews", hieß es in der vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Erklärung.  Die Huthis wurden darin gewarnt, dass sie "die Verantwortung für die Konsequenzen tragen, sollten sie weiterhin Menschenleben, die globale Wirtschaft und den freien Handelsverkehr in den wichtigen Wasserwegen der Region bedrohen".

Laut Medienberichten erwägt US-Präsident Joe Biden direkte Angriffe der US-Streitkräfte gegen die Huthis, sollten diese ihren Beschuss von Frachtschiffen fortsetzen. Die Aufforderung an die Rebellengruppe wurde unter anderem auch von Australien, Großbritannien, Japan und Kanada unterzeichnet. Als einziger arabischer Staat trat Bahrain der Erklärung bei.

Wegen der Zuspitzung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X, vormals Twitter.

Der Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, hat Israel für die Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri verantwortlich gemacht. Er sprach in einer Rede von einem "eklatanten israelischen Angriff" auf den südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Israel hat versucht, durch die Ermordung von Al-Aruri ein Siegesbild zu vermitteln", sagte Nasrallah.

Al-Aruri war als Vize-Leiter des Politbüros der Hamas der zweithöchste Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation im Ausland. Er war am Dienstagabend bei einer Explosion ums Leben gekommen.

Ein 25-jähriger Israeli ist im vergangenen Monat im Gazastreifen während des Befreiungsversuchs einer israelischen Spezialeinheit getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte am Mittwoch einen Medienbericht, demzufolge die Familie des jungen Mannes, der am 7. Oktober aus der Ortschaft Kibbuz Beeri in den Gazastreifen verschleppt worden war, über die Todesumstände informiert wurde. Unklar blieb aber laut Armee weiter, ob er von den Entführern oder durch Beschuss israelischer Truppen getötet worden war.

Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem in einem heute veröffentlichten Urteil. Sechs von elf der Richter waren für eine solche Verschiebung. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Das Parlament habe daher mit der Billigung der Gesetzesänderung seine Autorität missbraucht. Es hatte im März entschieden, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich sein soll.

Die Änderung war besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle sich damit gegen eine Amtenthebung schützen. Gegen den 74-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Die Opposition hatte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt" verurteilt.

Das Auswärtige Amt hat Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. "Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.

Der Polizei- und der Finanzminister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Aussagen der israelischer Spitzenpolitiker kritisiert.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat allen am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligten Planern und Drahtziehern mit Vergeltung gedroht. Israel befinde sich "mitten im Krieg", sagte David Barnea heute in Jerusalem. Der Mossad verpflichte sich, "abzurechnen mit den Mördern, die am 7. Oktober von der Grenze des Gazastreifens hergekommen sind, mit den Planern und ihren Auftraggebern".

Diese Abrechnung  werde "Zeit brauchen, ganz wie nach dem Massaker in München, aber wir werden sie ergreifen, wo sie auch sind", sagte Barnea. "Jede arabische Mutter sollte wissen, dass, wenn ihr Sohn an dem Gemetzel vom 7. Oktober direkt oder indirekt teilgenommen hat, Blut über sein Haupt kommen wird", drohte der Geheimdienstchef, indem er einen Vers aus dem alttestamentlichen Buch Josua zitierte. 

Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut hat es an der israelisch-libanesischen Grenze wieder Raketenangriffe gegeben. Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Das Militär griff demnach als Reaktion die Orte des Beschusses an. Soldaten hätten zudem Terroristen im Libanon sowie "die terroristische Infrastruktur der Hisbollah" dort attackiert.

Die Schiitenmiliz teilte mit, Ziele in Israel angegriffen zu haben. Die Hisbollah meldete auch zwei weitere getötete Mitglieder. Sie teilte aber nicht mit, wann und wo genau diese ums Leben gekommen sind.

Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon hält sich die israelische Armee "für jedes Szenario" bereit. Zugleich setzte sie ihre Offensive gegen die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen fort. Armeesprecher Daniel Hagari sagte nach der Tötung von al-Aruri, Israel sei "in hohem Maße auf jedes Szenario" vorbereitet. Die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah im Libanon drohte ihrerseits mit Vergeltung.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich an einem Marine-Einsatz im Roten Meer zum Schutz der zivilen Schifffahrt zu beteiligen. In Brüssel werde eine Mission der Europäischen Union derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin und fügte hinzu: "Wir als Budesregierung wären dazu bereit." Es würden alle Optionen geprüft, "die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich möglich sind".

Terroristen der militant-islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad haben nach Einschätzung der US-Geheimdienste das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale für den Kampf gegen israelische Truppen genutzt. In und unter dem Gebäudekomplex seien zudem Waffen gelagert und zeitweise auch einige Geiseln festgehalten worden, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag unter Berufung auf kürzlich freigegebene Geheimdienstinformationen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Wünsche israelischer Spitzenpolitiker nach einer Aussiedlung von Palästinensern aus dem Gazassteifen kritisiert. Derartige Forderungen seien inakzeptabel, sagte Macron nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem israelischen Minister Benny Gantz. Dies laufe einer Zweistaatenlösung zuwider, "der einzigen praktikablen Lösung für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit für alle."

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Wochenende gefordert, sein Land solle "zu Migration aus dem Gazastreifen ermuntern" und mit Blick auf die Zukunft des Gebiets nach dem Krieg gesagt: "Wenn es im Gazastreifen nur 100.000 oder 200.000 Araber und nicht zwei Millionen gäbe, wäre die ganze Diskussion über 'den Tag danach' komplett anders."

Nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon ist es im Westjordanland zunächst relativ ruhig geblieben. Wegen eines Generalstreiks blieben dort Schulen, Universitäten, Banken, Restaurants und Regierungsbüros geschlossen.

Für Mittwochmittag wurde israelischen Medienberichten zufolge zu Demonstrationen sowie Konfrontationen mit Israels Armee in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Das Militär führte dort eigenen Angaben zufolge in der Nacht Razzien in mehreren Orten durch.

Irans Verteidigungsminister hat nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon vor weiteren Spannungen im Nahen Osten gewarnt. Die Störung des Gleichgewichts in der Region werde sicher Konsequenzen haben, sagte Brigadegeneral Mohammed-Resa Aschtiani vor einer Kabinettssitzung in Teheran. Verantwortlich sei vor allem die US-Politik. "Der Rauch bläst in ihre eigenen Augen", sagte Aschtiani.

Nach dem Tod eines ranghohen Hamas-Anführers in Beirut fordert die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, von Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz Zurückhaltung, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Beide Seiten müssten die Waffen an der sogenannten Blauen Linie im Grenzgebiet schweigen lassen, mahnt UNIFIL-Sprecherin Kandice Ardiel. Eine Eskalation hätte verheerende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze.

Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut steht die Regierung im Libanon einem Medienbericht zufolge mit der Hisbollah im Kontakt, um sie von einer möglichen Gegenreaktion abzuhalten. Der geschäftsführende Außenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der Hisbollah spreche, um "sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte."

Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Libanons Hauptstadt Beirut am Dienstagabend ums Leben gekommen. Er ist damit der bislang ranghöchste Hamas-Anführer, der während des Gaza-Krieges gezielt getötet wurde. Israels Militär wollte die Berichte über die Tötung des Hamas-Anführers auf Anfrage bislang nicht kommentieren.

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat die Kritik der USA an seinem Vorstoß, palästinensische Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund, aber zuallererst werden wir das tun, was am besten für den Staat Israel ist", erklärte Ben Gvir im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Die Übersiedlung Hunderttausender von Gaza" würde es den israelischen Bewohnern des Gürtels um den Gazastreifen erlauben, "nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben", argumentierte der Sicherheitsminister von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit. 

Die USA hatten zuvor die Äußerungen Ben Gvirs und des Finanzministers Bezalel Smotrich kritisiert, in denen diese eine Umsiedlung von Palästinensern und eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert hatten.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der bisherigen Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hieß es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW).

Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt. Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht, vor allem im nördlichen Gazastreifen. "Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört", erklärte das ISW. "Ein Nachlassen des israelischen Drucks würde es der Hamas vielmehr ermöglichen, ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Infrastruktur wieder aufzubauen", hieß es.

Nach der mutmaßlich von Israel veranlassten Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut hat der französische Präsident Emmanuel Macron die israelische Regierung aufgefordert, "jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden". Das teilte der Élyséepalast in Paris am Abend nach einem Telefonat Macrons mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, Medienberichten zufolge mit. Frankreich werde diese Botschaften der Zurückhaltung weiterhin an alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure in dem Gebiet weitergeben, hieß es.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon soll einem Medienbericht zufolge über ein ausgefeilteres Tunnelsystem verfügen als die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen. Die unterirdischen Wege verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf den Geheimdienstexperten Tal Beeri. Der Leiter des mit Sicherheitsfragen an Israels Nordgrenze befassten Alma Forschungs- und Bildungszentrums forscht nach eigenen Angaben schon seit Jahren auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu dem Tunnelnetz der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz im Libanon.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel "skrupellose" Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens vorgeworfen. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond seien bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X, früher Twitter, in der Nacht. 14.000 Menschen seien im Al-Amal-Krankenhaus untergebracht gewesen. Viele von ihnen hätten es inzwischen verlassen. "Die heutigen Bombardierungen sind skrupellos", schrieb Tedros.

Die USA weisen Forderungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, Palästinenser sollten aus dem Gazastreifen auswandern. "Diese Rhetorik ist aufhetzend und unverantwortlich", teilte das Außenministerium mit. "Wir haben klar, konsequent und unmissverständlich erklärt, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird." Die Hamas dürfe allerdings keine Kontrolle über das Gebiet haben.

Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) hat erneut Explosionen in der Nähe eines Frachtschiffs im Roten Meer gemeldet. Bis zu drei Detonationen hätten sich in einer Entfernung von einer bis fünf Seemeilen von dem Schiff ereignet, das sich in der Meerenge Bab al-Mandeb zwischen Eritrea und Jemen befunden habe, erklärte die UKMTO am Abend in einer kurzen Meldung im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Weiter hieß es, es seien keine Schäden am Schiff bekannt, die Besatzung befinde sich in Sicherheit. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen Anfang Oktober hat die Huthi-Miliz wiederholt Schiffe vor der Küste des Jemen attackiert. 

Trotz des angekündigten Abzugs von Truppeneinheiten aus Gaza hat Verteidigungsminister Gallant klargestellt, dass ein Kriegsende nicht in Sicht ist. Überlebende des Überfalls vom 7. Oktober verklagen Israels Sicherheitsbehörden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.