Einbürgerungs-Urkunde | picture alliance / dpa
Kommentar

Diskussion um Einbürgerung Modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist richtig

Stand: 29.11.2022 09:27 Uhr

Es ist richtig, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren. Auch aus politischen Gründen: Es sei nicht gut für die Demokratie, wenn neun Millionen Einwanderer nicht wählen dürfen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Schon vor fast 25 Jahren wurde in Deutschland heftig über die doppelte Staatsbürgerschaft gestritten. Der damalige hessische CDU-Politiker Roland Koch warnte vor den Folgen und ging damit im Landtagswahlkampf erfolgreich auf Stimmenfang. Auch jetzt kritisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Ampel-Koalition wolle die deutsche Staatsbürgerschaft "verramschen".

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre widerlegt diese Befürchtungen. Damals gab es Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, heute herrscht in vielen Bereichen der Wirtschaft akuter Fachkräftemangel.

Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung

Deutschland braucht in den nächsten Jahren dringend mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Sonst droht dem Renten- und Sozialsystem der Kollaps, zumal die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Deshalb ist es richtig, dass die Ampel-Koalition das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren will. Nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen: Denn es ist nicht gut für unsere Demokratie, dass mittlerweile neun Millionen Einwanderer hier leben und arbeiten, ohne wählen zu dürfen, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Fünf Millionen von ihnen leben schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland.

Ohne politische Mitwirkung ist eine echte Integration kaum möglich. Viele Einwanderer hätten längst einen deutschen Pass beantragt, wenn sie nicht gezwungen wären, dann die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufzugeben. Davor scheuen viele aus nachvollziehbaren Gründen zurück.

Vorteile überwiegen Nachteile

Wenn Deutschland künftig mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht, überwiegen die Vorteile bei weitem die von manchen immer noch befürchteten Nachteile. Das zeigen auch Erfahrungen aus klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada.

Von den langjährigen Erfahrungen aus diesen Ländern kann Deutschland lernen. Sprachkenntnisse sind der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Integration.

Und: Für Extremisten oder Islamisten darf es keine Einbürgerung geben. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss auf dem Boden der deutschen Verfassung stehen und muss sich an die "Spielregeln" unserer Demokratie halten.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. November 2022 um 06:25 Uhr und 11:48 Uhr.