Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt die Downing Street 10 | REUTERS
Kommentar

Nach Misstrauensvotum Das System Boris Johnson ist am Ende

Stand: 07.06.2022 13:38 Uhr

Auch wenn er die Vertrauensabstimmung gewonnen hat - Großbritanniens Premier Johnson ist angezählt. Es ist wahrscheinlich, dass er in den kommenden Monaten von seiner eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wird.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Boris Johnson hat die Abstimmung gewonnen - und trotzdem eine massive Niederlage eingefahren. 148 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion haben sich gegen ihn ausgesprochen. Es geht ein tiefer Riss durch die Fraktion. Johnson ist angeschlagen. Es droht eine lange Hängepartie, in der die Kritik aus den Reihen der Konservativen bestehen bleiben und die Regierung mehr mit sich als mit Regierungspolitik beschäftigt sein wird.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Johnson hatte gehofft, mit dem Misstrauensvotum alle Kritik abräumen zu können. Er wollte endlich einen Schlussstrich ziehen unter die "Partygate"-Affäre. Doch die Zahl 148 wird ihm in den kommenden Wochen um den Hals hängen wie ein schwerer Mühlstein. Denn: Boris Johnson ist uneinsichtig. Die "Partygate"-Affäre ist aus seiner Sicht eine Petitesse - Kleinkram, der von wirklich Wichtigem ablenkt. Er versteht nicht, dass er sich über das Gesetz gestellt hat, über die Regeln, die er selbst gemacht hat. Er geht auf die Kritiker in der eigenen Partei nicht ein. 148 sind zu viele, um sie zu ignorieren.

Wählerschaft wendet sich von Johnson ab

Johnson gibt den Medien die Schuld, die über das Misstrauensvotum berichten, statt über seine Politik. Er tut so, als sei der Skandal mediengemacht. Die Umfragen sagen etwas anderes. Viele Wählerinnen und Wähler wenden sich von Johnson ab. Auf dem Weg in die St. Pauls Cathedral buhten ihn die Zuschauer aus. Johnson hört das nicht. Angeblich haben die Medien das Thema wieder aufgebauscht. Die Umfragewerte für die Regierung, für die Konservativen sind schlecht. Also werden die Konservativen erneut Niederlagen einfahren, wahrscheinlich am 23. Juni das nächste Mal. Dann könnte Labour einen Wahlkreis zurückerobern, der 2019 an die Konservativen gegangen war und in dem jetzt eine Nachwahl nötig geworden ist.

Boris Johnson mit Ehefrau Carrie Symonds vor Saint Paul's Cathedral in London | AFP

Buhrufe gegen Johnson, als er mit den Dankgottesdienst für die Queen besucht. Bild: AFP

Die Frage ist, wie viele Niederlagen die Konservativen noch akzeptieren werden. Es sieht ganz danach aus, als könnten sie mit Johnson keine Wahlen mehr gewinnen. Der Druck im Kabinett, in der Fraktion, in der Partei dürfte steigen. Johnson wird in den kommenden Monaten sehr wahrscheinlich aus dem Amt gedrängt werden.

 

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Die Masche Johnson funktioniert nicht mehr

Das System Boris Johnson ist am Ende. Der Politiker, der sich über Regeln hinwegsetzt, mit seiner kumpelhaften Art über Konventionen hinweg geht, ist demaskiert. In der "Partygate"-Affäre wurde deutlich: Er täuscht schamlos das Parlament, betreibt Populismus. In vielen Bereichen. 

Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen? Ab nach Ruanda. Zur Abschreckung. Ist extrem teuer, rechtlich umstritten, schreckt eben nicht ab.

Gestiegene Lebenshaltungskosten? Sozialabgaben werden erhöht, an anderer Stelle gibt Steuersenkungen, rechte Tasche, linke Tasche, die Armut nimmt trotzdem zu.

Die Wähler haben es satt. Viele aufrichtige Konservative auch. Und die Tories, die seine populistische Politik bewunderten, weil er damit Wahlen gewonnen hat, erleben nun, dass die Masche Johnson nicht mehr funktioniert. Johnson ist am Ende. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Über dieses Thema berichteten am 07. Juni 2022 Inforadio um 13:11 Uhr und NDR Info um 15:22 Uhr.