Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag | dpa
Kommentar

Abstimmungserfolge auf Parteitag Höckes Machtdemonstration ohnegleichen

Stand: 19.06.2022 19:24 Uhr

Der AfD-Parteitag in Riesa endete abrupt - aber es wurde endgültig klar, wer in der Partei das Sagen hat: die Rechtsaußen um deren bekanntesten Vertreter Björn Höcke.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Riesa

Das Wort "Aufbruch" war eines der von der neuen AfD-Spitze bei diesem Parteitag meistbemühten. Ja, das ist ein Aufbruch - in eine noch extremere Zukunft.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Und der prominenteste Kopf der Parteirechtsaußen gibt sich auch gar keine Mühe mehr, das zu verheimlichen: Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Die Zahl der Anträge aus seiner Feder wurde nur noch von der Zahl seiner Auftritte am Saalmikrofon übertroffen. Eine Machtdemonstration ohnegleichen.

"Wir sind die Dissidenten-Partei"

Und wie sicher sich Höcke seiner Sache mittlerweile ist, dafür reichte ein einziger, entlarvender, von donnerndem Applaus bedachter Satz: "Wir bestimmen selbst, wer Extremist ist." Höckes Botschaft: Rote Linien darf es für die Partei nicht mehr geben, um den Verfassungsschutz sollte man sich nicht mehr scheren. "Wir sind die Dissidentenpartei", hämmerte Höcke den Delegierten in die Hirne, für den Fall, dass es immer noch nicht alle verstanden hatten.

Das frisch gewählte Parteispitzenduo Alice Weidel/Tino Chrupalla hingegen trat keine 24 Stunden nach der Inthronisierung bereits lädiert die Heimreise aus Riesa an: In bewährter Selbstzerfleischungsmanier und trotz aller Bemühungen von Weidel und Chrupalla, das zu stoppen, stritt die Partei mehr als zwei Stunden über den von Höcke mitformulierten Antrag zur "Auflösung der EU" - bis das Papier schließlich zur weiteren Beratung in den Bundesvorstand verwiesen wurde.

Kurz darauf beschlossen die Delegierten - von nicht enden wollendem Streit und Hitze zermürbt - das vorzeitige Ende des Parteitags. Ein "Abbruch" sei das keineswegs, erläuterte anschließend Chrupalla. Vom so viel beschworenen "Aufbruch" allerdings konnte nun auch keine Rede mehr sein.

Extremkurs klar abgesteckt

Zuvor war eins bereits hinlänglich klar geworden: dass die AfD Höcke auf seinem Extremkurs zu folgen bereit ist. Was sie mit der Zustimmung zu einem vermeintlich unscheinbaren - natürlich von Höcke unterstützten - Antrag unter Beweis stellte: Die AfD hat den rechten Verein mit dem Namen "Gewerkschaft Zentrum" von ihrer Unvereinbarkeitsliste genommen. Eine Organisation, die vom ehemaligen Gitarristen einer Neonazi-Band gegründet wurde und offenbar kein Problem damit hat, gemeinsame Veranstaltungen mit der NPD oder der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" abzuhalten. Warnungen aus dem neugewählten Bundesvorstand, damit würde man dem Verfassungsschutz eine Steilvorlage liefern, wischte der Parteitag vom Tisch.

Insofern gibt es keinen Zweifel mehr: Riesa wird als "Parteitag der fallenden Masken" in die AfD-Geschichte eingehen. Hatten bei früheren Versammlungen - in Dresden, in Kalkar - die beiden sich gern gegenseitig zerfleischenden Parteiflügel ungefähr gleich viel in die Waagschale geworfen, ist das sich als "gemäßigt" bezeichnende Lager nunmehr pulverisiert. Einzig der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hatte es gewagt, den alten und neuen Parteichef Chrupalla herauszufordern, war damit jedoch klar gescheitert.

Kein Widerstand zu erwarten

Im neuen Bundesvorstand ist nun kein einziger Kopf dieser weniger radikalen Strömung mehr vertreten. Höcke darf zufrieden in sich hineinlächeln: Niemand der vierzehn dürfte ihm und seinen völkisch-nationalen Getreuen ernsthaft das Leben schwer machen, auch nicht das bereits jetzt geschwächte Führungsduo Weidel/Chrupalla.

Und zumindest den Boden dafür, in zwei Jahren selbst den AfD-Vorsitz zu übernehmen, hat er auch schon bereitet - mit dem von ihm vorangetriebenen Beschluss, dass die AfD künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden kann. Der "Aufbruch" der AfD in Richtung ganz Rechtsaußen scheint unaufhaltsam.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2022 um 17:45 Uhr.