Kommentar

Streit über EU-Asylpolitik Bleib standhaft, Mehrheit!

Stand: 15.12.2017 10:04 Uhr

Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten.

Ein Kommentar von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Donald Tusk hat recht: Die Flüchtlingsverteilung ist bislang unwirksam. Denn von den 120.000 Flüchtlingen, die in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der EU umverteilt werden sollten, hat nur etwa jeder Vierte eine neue Bleibe gefunden. Und ja: Die Flüchtlingsverteilung hat die EU tief gespalten. In dieser Frage gibt es eine Schlucht zwischen West- und Osteuropa.

Donald Tusk
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Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk sind Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen unwirksam.

Doch die Konsequenz, die der EU-Ratspräsident Tusk aus all dem zieht, ist falsch. Er will die Flüchtlingsquoten für einige Osteuropäer aufweichen, um den Streit zu schlichen. Doch genau das darf nicht geschehen. Die EU darf nicht akzeptieren, dass diese Länder gar keine oder nur ganz wenige Schutzbedürftige bei sich aufnehmen. Und sie darf auch nicht zulassen, dass sich Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mit 35 Millionen Euro für den Grenzschutz herauskaufen. Das würde ihre Blockadepolitik noch belohnen. Es wäre ein fatales Signal: Wer sich in Europa nur lange genug sträubt, der setzt sich letztendlich durch.

Selektive Solidarität ist unsolidarisch

Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Länder, die bislang viele Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, wie zum Beispiel Deutschland, Schweden und Frankreich. Und: Es könnte Nachahmer-Effekte hervorrufen. Wenn Polen und Ungarn gar keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen müssen, warum sollten wir das dann tun?

Die Mehrheit der EU-Länder darf sich nicht von einer Minderheit treiben lassen - von rechten und populistischen Politikern, die in den Regierungssesseln sitzen und für die echte Solidarität ein Fremdwort ist. Solidarität kommt von solide. Es geht um den festen Zusammenhalt zwischen Gleichgesinnten. Doch diesen Zusammenhalt gibt es nicht mit den Regierungschefs in den Widersacherländern. Immer nur da solidarisch sein, wo es einem gut in den Kram passt, ist unsolidarisch.

Keine Einstimmigkeit notwendig

Es wird Zeit, dass die Mehrheit der EU-Länder endlich die Weichen für die Flüchtlingspolitik der Zukunft stellt. Bis Sommer des nächsten Jahres soll das neue europäische Asylsystem stehen, inklusive einer klar geregelten Flüchtlingsverteilung. Die EU muss den Mut haben, es auch ohne die Widersacher zu tun - Einstimmigkeit wird für die Abstimmung nicht gebraucht, es reicht eine Mehrheit.

Und: Die Befürworter einer gerechteren Flüchtlingsverteilung müssen endlich damit anfangen, EU-Gelder für diejenigen zu streichen, die sich chronisch sträuben. Die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa wäre damit nicht aufgehoben. Aber die Flüchtlingsverteilung könnte wirksamer werden.



Tusk-Eklat: EU darf in Flüchtlingsfrage nicht vor Osteuropäern einknicken
Karin Bensch, ARD Brüssel
15.12.2017 09:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Dezember 2017 um 10:25 Uhr.

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