Das Bundeskanzleramt am Morgen in Berlin. | dpa
Kommentar

Bund-Länder-Treffen In Berlin läuft es nicht rund

Stand: 03.11.2022 02:19 Uhr

Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision.

Ein Kommentar von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt könnte man sagen: Was für eine gewaltige Anstrengung da in Berlin gelungen ist. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben geklärt, wer wie viele Milliarden Euro zahlt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Doch Berlin strahlt leider nicht aus, dass etwas Gewaltiges gelungen ist. Nach monatelangem Streit über die Verteilung der Kosten verheddern sich die Beteiligten im Detail. Einige Dinge bleiben ungeklärt. Etwa der Start der Gaspreisbremse.

Es braucht einen Krisenkoordinator

Es läuft nicht rund in Berlin - und zwar schon seit Monaten. Man denke an die Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder an die China-Politik. Was fehlt? Eine koordinierende Kraft, am besten im Kanzleramt, die die politisch Verantwortlichen zusammenbringt und für Disziplin sorgt, bevor ein möglichst überzeugender Kompromiss verkündet wird.

Wenn der Kanzleramts-Chef das nicht leisten kann, dann braucht es offenbar einen Krisenkoordinator - wie in der Corona-Pandemie. Andernfalls zerstört die Regierung Vertrauen.

Der Staat greift immer mehr ein

Und da ist noch ein Grund, warum die Bundesregierung wenig überzeugt. Es sind die vollmundigen Versprechungen. "You’ll never walk alone", zum Beispiel. Es ist schwer, das zu glauben.

Derzeit greift der Staat zwar immer mehr in das Geschehen ein. Doch wie lange kann das gut gehen? Es ist also immer mehr der Staat und immer weniger der Markt, der die Preise regelt. Ich habe Zweifel, dass das auf Dauer funktioniert.

Denn je schneller neue milliardenschwere Sondervermögen aufgelegt werden, desto schneller kommen neue Forderungen nach weiteren Milliarden. Auch dafür könnten wir einen Krisenkoordinator gebrauchen: Für eine Vision - gerade jetzt, in der Krise.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. November 2022 um 22:15 Uhr.