Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesministerium der Verteidigung" | ARD-aktuell / Nitschmann
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Verteidigungsministerium Warnungen vor Ausspähversuchen durch Geflüchtete

Stand: 18.03.2022 15:03 Uhr

Das Bundesverteidigungsministerium warnt seine Mitarbeiter davor, dass privat untergebrachte Flüchtende aus der Ukraine sicherheitsrelevante Informationen abgreifen könnten.

Von Martin Kaul, WDR, und Volkmar Kabisch, NDR

Täglich kommen tausende neue Flüchtende aus der Ukraine nach Deutschland. Mehr als 200.000 Menschen sind bereits da. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die Hilfsbereitschaft auch in der deutschen Bevölkerung groß. Häufig kommen Geflüchtete auch in Privatwohnungen unter.

Martin Kaul
Volkmar Kabisch

Das Bundesverteidigungsministerium warnt seine Mitarbeiter jedoch auch vor möglichen Ausspähversuchen und dem Abfluss sensibler Informationen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums (BMVg) für mögliche Gefahren durch zu große Nähe zu Geflüchteten sensibilisiert werden sollen. 

Ukraine: "Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken"

Denn trotz der politischen Unterstützung der Ukraine durch westeuropäische Regierungen, gilt das Land nach Einschätzung des dafür federführenden Innenministeriums weiterhin als "Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken". "Demnach", so heißt es in dem vertraulichen Ministeriumsschreiben, das WDR und NDR vorliegt, "können vertiefte Beziehungen (einschließlich Telefonieren, E-Mail-Kommunikation, Interaktion in sozialen Medien) zu ukrainischen Staatsangehörigen und zu Stellen in der Ukraine für Angehörige des BMVg im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens als sicherheitserhebliche Erkenntnis zum Tragen kommen."

"Vorrangiges Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste"

Zwar stellt das Bundesverteidigungsministerium es seinen Mitarbeitern weiterhin frei, "kriegsbedingt geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern auch über Geld- und Sachspenden hinaus persönlich zu helfen". Allerdings, so heißt es in dem Sicherheitshinweis, "muss Kenntnis darüber herrschen, dass Hilfsbereitschaft im Zuge humanitärer Katastrophen durch sicherheitsgefährdende Kräfte, beispielsweise Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste, für deren Zwecke ausgenutzt werden kann."

Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums seien ein vorrangiges Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste. Offiziell wollte das Bundesverteidigungsministerium die Vorgänge auf Anfrage nicht kommentieren. 

Helfen steht weiterhin frei

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor: Insbesondere bereitet den Sicherheitsbeauftragten die Tatsache Sorge, dass aufgrund der Corona-Pandemie derzeit weiterhin viele Mitarbeiter aus dem Home-Office arbeiten. Dort könnten zuhause untergebrachte Geflüchtete etwa an vertrauliche und sicherheitsrelevante Informationen gelangen - oder dienstliche Telefonate mithören.

Auch warnt das Ministerium vor möglichen Gefahren bei der Beteiligung an Spendenaktionen und der Übermittlungen persönlicher Daten an private Hilfsorganisationen oder -vereine. Dabei könne "nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass personenbezogene Daten gesetzlichen Datenschutzvorgaben entsprechend sicher verwahrt und ausschließlich zweckgebunden genutzt werden. Ein Abfließen solcher Informationen an sicherheitsgefährdende Kräfte kann daher nicht ausgeschlossen werden", so das Ministerium. 

Zu große Nähe könnte Nachteile bringen

Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums benötigen eine so genannte Sicherheitsüberprüfung, um mit sensiblen Daten arbeiten zu dürfen. Durch eine zu große Nähe zu sicherheitsrelevanten Kontakten könnten auch Nachteile bei einer möglichen Sicherheitsüberprüfung durch die Bundeswehr entstehen. Vertiefte Beziehungen zu Menschen und Institutionen aus der Ukraine als "Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken" könnten daher zu einer "nachteiligen sicherheitserheblichen Erkenntnis aufwachsen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Ob es seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits zu Ausspähversuchen gekommen sei, wollte das Ministerium ebenfalls nicht kommentieren.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 03. März 2022 um 12:17 Uhr.