Menschenrechtsverletzungen Weniger Abhängigkeit von China gefordert
Die Bundesregierung begrüßt einen UN-Bericht über die schwierige Menschenrechtslage der Uiguren in der Region Xinjiang. Deutschland müsse die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, so die Menschenrechtsbeauftragte.
Massive Menschenrechtsverstöße - so lauten die Vorwürfe der Vereinten Nationen gegenüber China. Das UN-Menschenrechtsbüro prangert in seinem Bericht Diskriminierung gegen Uiguren und andere Minderheiten an.
Die Bundesregierung begrüßte die Veröffentlichung - und kündigte Konsequenzen an. Das Auswärtige Amt forderte, alle willkürlich Inhaftierten müssten freigelassen und die Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden. Über Konsequenzen aus dem Bericht werde man in der EU und in den Vereinten Nationen beraten, hieß es.
Menschenrechtsbeauftragte froh über den Bericht
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, erklärte, sie sei sehr froh über die Veröffentlichung über die Lage in der chinesischen Region Xinjiang. Schriftlich teilte sie dem ARD-Hauptstadtstudio zudem mit:
Dabei dürfen wir andere Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong oder gegen die Tibeter nicht vergessen. Die Lage macht außerdem deutlich, wie eng Wirtschaftspolitik und Menschenrechte miteinander verwoben sind. Dass nun auch die Vereinten Nationen von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, verpflichtet zum Handeln.
So müsse die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zwingend reduziert werden. Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass sich die Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene stark macht.
Trittin: Wandel durch Handel widerlegt
Das will auch Jürgen Trittin. Wir brauchen ein europäisches Lieferkettengesetz, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem ARD-Hauptstadtstudio: "Um sicherzustellen, dass Waren, die bei uns auf den Markt kommen, nicht aus Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen entstanden sind."
Trittin betonte, derzeit entstehe im Auswärtigen Amt eine neue China-Strategie. Er kritisierte zugleich die Politik der Vorgängerregierungen gegenüber China. Der Glaube, dass Wandel durch Handel entstehen werde, sei nun auch mit diesem UN-Bericht widerlegt.
Lob von Menschenrechtsorganisationen
"Wir brauchen eine Strategie, die China begreift als Wettbewerber, häufig unfair, als systemischen Rivalen und auch als Partner in entscheidenden Fragen wie etwa dem Klimawandel", so Trittin. "Aber das ist eine andere Politik als die Politik zu glauben, nur, wenn man gut handelt, würde sich die Welt schon zum Positiven richten."
Zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen den UN-Bericht über das Vorgehen Chinas gegen Minderheiten in der Region Xinjiang gelobt. So erklärte Human Rights Watch, die Opfer und ihre Familien, die von der chinesischen Regierung lange verunglimpft worden seien, würden endlich sehen, dass ihre Verfolgung anerkannt werde.