Männer sitzen in Kaschgar in der nordwestchinesischen Region Xinjiang auf einer Mauer | dpa

Region Xinjiang UN kritisieren Zwangsarbeit in China

Stand: 17.08.2022 13:54 Uhr

Die Uiguren im Nordwesten Chinas müssen zum Teil Zwangsarbeit verrichten, bestätigt ein UN-Menschenrechtsexperte. In einigen Fällen könne von Versklavung gesprochen werden. China weist die Vorwürfe weiter von sich.

In der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas werden Menschen einem UN-Bericht zufolge zu Zwangsarbeit genötigt. Das stellt der UN-Menschenrechtsexperte für Sklaverei, der Japaner Tomoy Obokata, in einem Untersuchungsbericht über moderne Formen der Versklavung fest.

"Der Sonderberichterstatter hält die Schlussfolgerung für angemessen, dass Zwangsarbeit unter uigurischen, kasachischen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in der autonomen Uiguren-Region Xinjiang in China vorgekommen ist", schreibt Obokata in dem Bericht.

Unfreiwillige Art der Arbeit

Es gebe zwei unterschiedliche staatlich verordnete Systeme: die von China als Berufsbildungszentren bezeichneten Lager, in denen Minderheiten festgehalten werden und Arbeit verrichten sollen, und ein System, in dem Landarbeiter in den Industrie- oder Dienstleistungssektor eingebracht werden.

Obwohl die Programme womöglich auch Arbeitsmöglichkeiten für Minderheiten eröffneten und ihre Einkommen verbesserten, wie es die chinesische Regierung erklärt, sieht der Sonderberichterstatter Zeichen für Zwangsarbeit wegen der unfreiwilligen Art der Arbeit, heißt es in dem Bericht. Außerdem werde mit übermäßiger Überwachung, schlechten Wohn- und Arbeitsbedingungen, Bewegungsunfreiheit, Bedrohung, physische und sexualisierte Gewalt Macht ausgeübt.

Mit Betroffenen ausgetauscht

"In einigen Fällen kann es sich um Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, was eine weitere unabhängige Analyse verdient", so der Bericht. Für die Auswertung hat Obokata sich mit Betroffenen ausgetauscht sowie Regierungsdokumente und unabhängige Forschungsberichte gelesen.

In dem Bericht geht es neben China auch um die Lage von Minderheiten in anderen Staaten, darunter Mali, Niger, Brasilien und Bangladesch.

China weist die Vorwürfe zurück

Das chinesische Außenministerium weist die Aussagen des Berichts zurück. Obokata habe sich entschieden, "den Lügen und Desinformationen zu glauben, die die USA, einige westliche Länder und antichinesische Kräfte fabriziert haben", sagt Außenamtssprecher Wang Wenbin. "Es hat niemals Zwangsarbeit in Xinjiang gegeben."

Dem Sprecher zufolge schütze China die Rechte von Arbeitern und Minderheiten. Menschenrechte würden dazu benutzt, Wohlstand und Stabilität in Xinjiang zu untergraben und Chinas Entwicklung einzudämmen.

Kampagne gegen "gewaltvollen Terrorismus"

Die muslimischen Uiguren fühlen sich politisch, religiös und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Die chinesische Führung beklagt Extremismus und "gewaltvollen Terrorismus" in der Region. Im Mai 2014 startete sie eine Kampagne dagegen. Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten sind in Lager gesteckt worden.

Hochgradig gesicherte Lager

Im Mai dieses Jahres wurden die "Xianjiang Police Files" veröffentlicht - das größte Leak zu staatlichen Umerziehungslagern in China, das bisher öffentlich gemacht wurde. Darin enthalten sind Informationen über rund 300.000 durch die Behörden registrierte Chinesen, zum größten Teil Uiguren. Auch Fotos aus dem Inneren des Lagersystems sind Teil des Leaks.

Neben tausenden Fotos von Internierten, aufgenommen in der ersten Hälfte des Jahres 2018, umfasst der Datensatz auch Geheimdokumente, Schulungsunterlagen und Transkripte von Reden hoher Parteifunktionäre zum Umgang mit der Volksgruppe der Uiguren. Aus den "Xinjiang Police Files" geht hervor, dass es sich bei den vermeintlichen Berufsbildungszentren um hochgradig gesicherte Lager handelt.

Über dieses Thema berichtete NDR "Panorama - die Reporter" am 10. Mai 2022 um 21:15 Uhr.