Ausbau der Windkraft stockt Länder schaffen kaum Platz für Windräder
Beim Ausbau der Windkraft hängt die große Mehrheit der Bundesländer laut einer Umfrage weit hinter den Zielen der Regierung hinterher. Einzig Schleswig-Holstein liegt im Soll. Das Problem: zu wenig Flächen, zu viel Bürokratie.
Der Ausbau der Windenergie hinkt den von der Bundesregierung ausgelobten Zielen im Frühjahr 2022 stark hinterher. Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von klimafreundlichen Windrädern ausgewiesen werden. Derzeit erreicht gerade einmal ein Bundesland diese Vorgabe, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.
Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein. Es folgen Hessen mit 1,9 Prozent und das Saarland mit 1,82 Prozent - beide Länder liegen damit aber schon unter der von der Regierung vorgegebenen Marke. Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3) und Baden-Württemberg (0,2).
Bei den Stadtstaaten zeigte sich ungeachtet der nicht mit den Flächenländern vergleichbaren Ausgangslage ebenfalls ein großer Unterschied. Während Bremen immerhin auf rund 1,0 Prozent kommt, hat Hamburg nur 0,23 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen. Im Flächennutzungsplan des Landes Berlin existieren keine explizit ausgewiesenen Flächen für Windenergie.
Bayern will Abstandsregeln lockern
Die Mehrheit der Länder befinden sich zwischen diesen Extremwerten: Darunter Brandenburg (1,4 Prozent), das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen (1,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,01) und Thüringen (0,4). Niedersachsen verwies darauf, dass bis 2030 2,1 Prozent erreicht würden.
Das wegen seiner strengen 10H-Abstandsregel bundesweit gerne heftig kritisierte und flächenmäßig größte Bundesland Bayern kommt immerhin noch auf 0,69 Prozent. Die 10H-Regel gibt vor, dass der Abstand des Windrades zum nächsten Gebäude die zehnfache Höhe des Windrades betragen muss. Daher ist der Windkraftausbau dort praktisch zum Erliegen gekommen. Nach heftiger Kritik soll die Regel nun aber aufgeweicht werden - etwa an Autobahnen oder in Gewerbegebieten.
Habeck: Zwei-Prozent-Ziel ins Grundgesetz
Das Problem fehlender Flächen sieht das Wirtschaftsministerium als größtes Hindernis beim Ausbau der Windenergie. Bis Ende 2020 seien bundesweit nur etwa 0,8 Prozent der Gesamtfläche ausgewiesen, davon seien tatsächlich jedoch nur etwa 0,5 Prozent für die Nutzung verfügbar - da unter anderem Mindestabstände in etlichen Bundesländern sowie genehmigungsrechtliche Hindernisse das Potenzial deutlich verkleinern. "Um hier voranzukommen, werden wir das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land gesetzlich verankern", so das Bundesministerium.
Offen ist, wie genau das Zwei-Prozent-Ziel verankert wird und ob der Bund strenge Abstandsregeln wie in Bayern über ein Bundesgesetz kippt. Erwartet werden auch Regelungen über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ebenfalls in der Debatte ist ein Verteilungsschlüssel. Ein solcher müsse die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder mit Blick auf die natürlichen Verhältnisse, Windstärken, das Gelände-Relief und insbesondere die Bevölkerungsdichte berücksichtigen, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschafts- und Energieministeriums.
100 Prozent erneuerbare Energie bis 2035
Nachdem infolge des Krieges in der Ukraine die Energiepreise seit Wochen massiv ansteigen, haben auch viele Kritiker der Windkraft - etwa aus der Wirtschaft - ihre Meinungen geändert. Der Bau von Windrädern wird aber vielerorts immer wieder durch Proteste und Streit zwischen Anwohnern, Umweltschützern und Investoren ausgebremst.
Der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne ist eines der zentralen Ziele der Ampel-Regierung im Bund - um Klimaziele zu erreichen und weniger abhängig von fossilen Energien wie russischem Gas zu werden. Bis 2030 sollen nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. 2021 waren es nach Branchenangaben etwa 42 Prozent.