Selenskyj-Besuch Sicherheitszusagen als Signal aus Berlin und Paris
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Besuch in Berlin. Dort soll ein Sicherheitsabkommen unterschrieben werden - ebenso wie später mit Frankreich. Denn das langfristige Ziel der Ukraine, ein NATO-Beitritt, ist nicht in Sicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Vorab hatte er eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen.
"So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm.
Zunächst will Selenskyj heute mit Deutschland eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnen, teilte ein Regierungssprecher mit. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sei gegen Mittag eine Pressekonferenz geplant. Im Anschluss werde Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Abkommen erst mit Deutschland, dann mit Frankreich
Später reist Selenskyj nach Paris weiter, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine Sicherheitsvereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der NATO wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das erwartete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine als wichtige Unterstützung. Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen im ARD-Morgenmagazin. "Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht - auch von der Bundesregierung."
Morgen wird der ukrainische Präsident auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will.
Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen. "Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken", sagte Selenskyj nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden.
Schwierige Lage für die Ukraine an der Front
Seiner Videobotschaft zufolge ließ sich Selenskyj gestern vom neuen Armeechef, Olexander Syrskyj, und von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Lage an der Front unterrichten - besonders in der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka und im Osten insgesamt.
"Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten", sagte Selenskyj. Details zur Lage in Awdijiwka nannte er nicht.
USA warnen vor Fall Awdijiwkas
Die USA warnten unterdessen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme von Awdijiwka durch die russische Armee. "Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. "Dies geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht."
Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden.
Die Lage in Awdijiwka wird auch nach Einschätzung ukrainischer Beobachter immer schwieriger. Durch das Vordringen russischer Kräfte drohen die Verteidiger eingekesselt zu werden.