Kanzler Olaf Scholz (2.v.l.) Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l.) mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (l), der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins bei einer Pressekonferenz | dpa

Ukraine-Gespräche in Berlin Scholz sichert Baltikum Unterstützung zu

Stand: 10.02.2022 19:37 Uhr

Kanzler Scholz hat die Spitzen der baltischen Staaten zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Alle betonten Geschlossenheit gegenüber Russland - und die Wichtigkeit von Deeskalation. Scholz sicherte dem Baltikum Beistand zu.

Vor Gesprächen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins über die Lage im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz den baltischen NATO-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz.

Wille zu Geschlossenheit und Deeskalation

Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: "Wir sind geschlossen und entschlossen." Von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz.

Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der NATO-Verbündeten nicht unterschätzen. "Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst", sagte Scholz. "Wir stehen an eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig."

Die baltischen Vertreter betonten ebenso die Geschlossenheit. "Unser Bündnis muss in der Lage sein, schnell und entschlossen zu reagieren", sagte Nauseda. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der NATO stärken."

Karins sagte, gegenüber dem Kreml müsse man "aus einer Position der Stärke heraus argumentieren, nicht aus einer der Schwäche". Die Rolle Deutschlands sei dabei von "grundsätzlicher Bedeutung". Es sei "sehr notwendig", dass Deutschland eine führende Rolle übernehme, um die Mitgliedstaaten der EU und NATO durch diese schwierigen Zeiten hindurchzuführen.

"Keine Zugeständnisse machen"

Kallas sagte, man dürfe Moskau keine Zugeständnisse machen, "so lange man uns das Gewehr an die Brust hält". Jedes Zeichen der Uneinigkeit und mangelnder Entschlossenheit könnte ein falsches Signal an Russland senden. Man wolle vor allem die Ukraine unterstützen.

Vor ihrem Besuch in Berlin sagte sie der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind dankbar für Deutschlands Beitrag zur estnischen und allgemein zur europäischen Sicherheit." Sie verwies dabei auf den deutschen Beitrag zur NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim NATO-Bataillon in Litauen.

Scholz bekräftigte, dass die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 weitere Soldaten aufgestockt würden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte das am Montag angekündigt. Bisher sind rund 500 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.

Estland will DDR-Waffen an Ukraine weitergeben

Zu Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte sich Scholz nicht. Estland will neun Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern, die noch aus DDR-Beständen stammen. Estland hat sich verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen. Diese ist erforderlich, weil die Waffen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. 

Die Bundesregierung hat die Genehmigung noch nicht erteilt. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine grundsätzlich ab.

In Berlin saßen zeitgleich zu dem Treffen zum zweiten Mal hochrangige Vertreter der beiden Konfliktparteien am Verhandlungstisch. Die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sprachen unter Vermittlung ihrer Kollegen aus Deutschland und Frankreich miteinander.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2022 um 20:00 Uhr.